Pressemitteilungen

Die zweite Anfrage, die wir heute früh gestellt haben, hat den Titel „Bewilligungszeiten für Wohngeld“. Damit zielen wir auf eine zügigere Bearbeitung von Anträgen auf Wohngeld ab. Ein Jahr Wartezeit ist einfach nicht akzeptabel.

Das Sozialreferat der Stadt München hat einen vereinfachten Wohngeldantrag entwickelt, von dem gesagt wird, daß es die Wartezeiten verkürzt. Möglicherweise kann das Sozialreferat in Fürth sich da etwas abgucken.

Wir fragen auch nach statistischen Kennzahlen zu den Bewilligungszeiten bei Wohngeld in Fürth, um die Entwicklung der Bewilligungszeiten nachvollziehen zu können und den letzten Stand zu kennen. Von der Behandlung dieser Anfrage versprechen wir uns Erkenntnisse über ämterinterne Engpässe bei der Antragsbearbeitung und über andere Faktoren, die in diese langen Wartezeiten ursächlich mit hineinspielen. Wir hoffen, daß die Verwaltung aus den Erkenntnissen konkrete Handlungsempfehlungen an Rathaus und Stadtrat für eine schnellere Bearbeitung ableiten kann.

Keine Zustimmung zum Umbau der Hornschuchpromenade

Johannes Köhler: Als AfD-Stadtrat vertrete ich den Willen der Bürger. Ich möchte daher meine Position zum geplanten Umbau der Hornschuchpromenade klar darlegen. Der Umbau, der mit der Vernichtung von Parkraum und jetzt zusätzlich der Fällung von Bäumen verbunden ist, stellt nicht nur eine Geldverschwendung dar, sondern geschieht auch gegen den ausdrücklichen Willen der Bürger unserer Stadt, wie eine Bürgerbeteiligung ergeben hat. Gerade unter dieser Stadtspitze wird immer wieder Parkraum vernichtet, genaue Angaben will die Stadt dazu nicht machen. In dem vorliegenden Fall werden es voraussichtlich 200 Parkplätze sein, die verschwinden werden. Die Menschen werden gezwungen sein, ihr Auto in ein Parkhaus (Kosten: ca. 900 € im Jahr) zu stellen. Gerade für ältere Menschen und für Behinderte ist das nicht tragbar.

Die geplanten Maßnahmen sind aus meiner Sicht planerischer Unsinn. Die Fällung dieser Bäume und das Eingreifen in die Grünanlage, die einen wichtigen Teil dieses Stadtgebietes ausmacht, ist nicht gerechtfertigt. Stattdessen sollten wir die bestehenden Strukturen optimieren und erhalten, anstatt sie zu zerstören.

Ich fordere die Stadtverwaltung auf, die Pläne zu überdenken und den Dialog mit der Bevölkerung zu suchen. Eine nachhaltige Stadtentwicklung sollte die Bedürfnisse der Bürger respektieren und gleichzeitig unsere Lebensqualität erhöhen, nicht verringern.

Gemeinsam müssen wir uns für eine Stadt einsetzen, die die Interessen aller Bürger in den Mittelpunkt stellt und gleichzeitig wertvolle Grünflächen schützt.

Für Rückfragen stehe ich jederzeit zur Verfügung.

Tagesordnungspunkt Ö6 im Bau- und Werksausschuss vom 13.11.2024

Am Freitag (11.10.2024) wurde unsere Anfrage mit Antrag „Ämtergänge mit und ohne Online-Terminvereinbarung“ (hier zu finden) im Ausschuss für Personal, Organisation und Digitalisierung behandelt. Für die AfD nahm daran unser Gruppensprecher Andreas Haas teil, der auch den Antrag verfaßt hatte.

Keine Rechtsgrundlage, braucht es überhaupt eine?

Frau Dr. Ammon erklärte für Referat II unumwunden, daß es keine Rechtsgrundlage dafür gibt, daß man Ämtergänge nur noch mit Online-Reservierung machen kann. Stephan Eichmann (FDP) und Dr. Michael Au (CSU) versuchten zu argumentieren, daß „für Digitalisierung“ im Ausschuss-Namen als grundsätzlicher Auftrag u.a. auch für die Online-Reservierung zu sehen sei, weshalb gar kein Beschluss des Stadtrates oder des Ausschusses nötig sei. Beide stellten die Frage nach einer Rechtsgrundlage als aberwitzig und fortschrittshemmend hin. Daß es bei „der Digitalisierung“ immer auch verschiedene Möglichkeiten zur Ausgestaltung gibt und wir uns mit dem Antrag gar nicht gegen Online-Terminvereinbarungen gestellt hatten, wollten sie nicht hören.

Kamran Salimi (Grüne) versuchte unseren Antrag als einen für die AfD „typischen Populismus“ abzutun. Mehrfach wurde bestritten, daß Ämtergänge nur noch mit Online-Reservierung etwas mit den Corona-Maßnahmen zu tun gehabt hätten, obwohl wir uns gut daran erinnern können, daß es zeitlich damit angefangen hat und damit gerechtfertigt wurde. Andere Wortmeldungen sprachen sich für die Beibehaltung der aktuellen Praxis aus und führten dabei Beispiele auf, wie problemlos Ämtergänge in Fürth mit Online-Reservierung sind.

Unterstützungsangebote der Stadt Fürth für Online-Terminreservierungen

Eine wichtige Rolle bei der Beratung spielten auch die Unterstützungsangebote der Stadt Fürth für Personen, die mit der Online-Reservierung nicht zurecht kommen. Die Bürgerinformation im Rathaus hatte laut einer Mitteilung von Frau Susanne Kramer (Bürgermeister- und Presseamt) im Jahr 2023 beachtliche 1.400 mal Bürgern bei Termin-Reservierungen geholfen! Für dieses und andere Unterstützungsangebote präsentierte Frau Dr. Ammon sogar einen Flyer (download hier) der Fachstelle für Seniorinnen und Senioren und die Belange von Menschen mit Behinderung (fübs).

Beengte Situation in den Gängen, Bedrohungen von Mitarbeitern im Ämtergebäude Süd

Gesagt wurde von Frau Dr. Ammon außerdem, daß man bemüht sei Bürgern ihre Ämtergänge zu ermöglichen, wenn es „dringend“ ist und diese einfach ohne Termin bei einem der Bürgerämter erscheinen. Nur will man offenbar nicht, daß das überhand nimmt. Verwiesen wurde dabei auf die engen Gänge im Ämtergebäude Süd und Probleme mit Mitarbeitern, die sich bedrohnt gefühlt haben bzw. tatsächlich auch bedroht wurden, weshalb dort auch ein Sicherheitsdienst eingesetzt werden mußte.

Unser Antrag Ämtergänge an wenigstens einem bestimmten Wochentag reservierungfrei erledigen zu können, hatte keine Chance und bekam nur die eine Stimme von uns.

Wie weiter?

Nun könnten wir natürlich wegen der fehlenden Rechtsgrundlage die Kommunalaufsicht bei der Regierung von Mittelfranken einschalten. Die würde uns dann vielleicht bestätigen, daß es eine Rechtsgrundlage nötig ist. Nur würde sich dieses Defizit relativ leicht mit einem Beschluss für die aktuelle Praxis beheben lassen. Die dafür nötige Mehrheit scheint da zu sein.

Das bedeutet, daß wir vorläufig mit der aktuellen Praxis leben müssen. Wir werden das Thema aber natürlich weiter aufmerksam verfolgen.