Wohnen wird in Zirndorf deutlich teurer

Wohnen wird in Zirndorf deutlich teurer

In der vergangenen Stadtratssitzung am 22.10.24 wurde die Erhöhung des Hebesatzes der Grundsteuer von 360 auf 410 beschlossen. Nur sechs Stadträte (AfD, Fraktion FW/FDP sowie der fraktionslose Stadtrat Barisch) stimmten dagegen.  

Während VW das „grüne Wirtschaftswunder“ erlebt und droht, drei Werke zu schließen, zehntausende Arbeitsplätze zu streichen und die Krankenkassen durch Bürgergeld und Migration leer gefegt werden, dürfen die Bürger 2025 neben der Erhöhung der Krankenkassenbeiträge auch für die Zirndorfer Grundsteuer tief in die Tasche greifen. 

Durch diesen Schritt erhofft sich die Verwaltung Mehreinnahmen in Höhe von 622.000 € auf insgesamt 3.700.000 €.  

Stadtrat Bastian Treuheit (AfD) erklärt: „Die Erhöhung der Grundsteuer trifft alle Bürger von Zirndorf. Das Versprechen der Politik, durch die Reform mehr Gerechtigkeit zu schaffen und keine Mehrkosten zu verursachen, ist für SPD, CSU und Grüne wenig von Bedeutung. Stattdessen üben Sie sich als moderner Raubritter und nutzen die Reform, um das Haushaltsloch in Zirndorf zu verschmälern. Unser Antrag, eine Sparkommission nach dem Vorbild des Landkreises zu errichten, wurde in der Sitzung einfach weggewischt. Dies zeigt auch, dass der Stadtrat wenig bereit ist, von aktuellen Projekten abzurücken. Daher drohen im Haushalt 2025 weitere Kosten für die Zirndorfer Bürger.“ 

Schon im vergangenen Jahr wurde die Gewerbesteuer sowie Hundesteuer erhöht, um den Haushalt 2024 auszugleichen.

Bastian Treuheit

Stadtrat

bastian-treuheit.de

Zirndorfs private VGN-Fahrkartenverkaufsstelle bleibt

Zirndorfs private VGN-Fahrkartenverkaufsstelle bleibt

Aufgrund klammer Haushaltslage und der Aufforderung zum Sparen durch die Kommunalaufsicht stand in der Zirndorfer Stadtratssitzung vom 11. September 2024 der Zuschuss von zuletzt gut 2.500 € für die private Nahverkehrs-Fahrkartenverkaufsstelle genauso wie der für den Fahrkartenautomaten am Marktplatz auf der Kippe. Wegen gestiegener Instandhaltungs- und Energiekosten, die der Landkreis zukünftig nur noch hälftig übernimmt, wäre für den Automaten im kommenden Jahr sogar ein Zuschuss von 10.000 € erforderlich, obwohl dessen Umsatz deutlich geringer ist.

Während die eine Hälfte des Stadtrats beide Fahrkarten-Angebote nicht mehr mitfinanzieren und die andere Hälfte alles beim Alten lassen wollte, hob AfD-Stadtrat Claus-Georg Pleyer diese Zahlen der Verwaltung hervor und plädierte dafür, zumindest die private Verkaufsstelle zu erhalten, um besonders auch älteren und ortsunkundigen Menschen eine persönliche Anlaufstelle zu bieten, wie es auch aus den Reihen von SPD und Grünen befürwortet wurde. Nach mehreren Patts entschied sich das Gremium schließlich mit 16 zu 10 Stimmen für die alleinige Fortführung der Mitfinanzierung der privaten Verkaufsstelle.

“Die AfD in Zirndorf begrüßt den Kompromiss und damit den Erhalt des Fahrkartenverkaufs im Schreibwarengeschäft nahe dem Marktplatz“, erklärt AfD-Ortsvorsitzender und Stadtrat Bastian Treuheit. “Eine persönliche Anlaufstelle vor Ort erhalte auch ein wenig den sozialen Kontakt und das Geschäftsleben im Stadtkern”, meinte Pleyer noch in der Sitzung. Natürlich solle an der Haltestelle dann auch ein Aushang angebracht werden, der informiert, welche und wann Karten online, im Bus oder im nahen Schreibwarenladen zu bekommen sind und zusätzlich auf den Automaten am Bahnhof verweist.

Zirndorfer Eisbahn schließt endgültig

Zirndorfer Eisbahn schließt endgültig

Trauriger Tag für Kinder, Familien und Sportfreunde – Die Eisbahn schließt endgültig.

Nach harten Verhandlungen steht fest: Der Stadtrat genehmigt keine Mittel für einen Neubau der defekten Eisbahn. Lediglich Stadtrat Treuheit (AfD) und Stadträtin Otto (SPD) stimmten für den Grundsatzbeschluss, Gelder für die Einbahn bereitzustellen. 

Die meisten Stadträte machten die Rolle rückwärts, als die Zahlen der Werkleiter doppelt so hoch waren wie bei einer Präsentation vor zwei Monaten. Demnach sollte eine neue kleine Eisfläche, mit der größer der Bestandsanlage (30 m × 30 m) anstatt 500.000 € fast 1 Million Euro kosten.

Zuvor wurde heiß diskutiert, die Werkleitung und Bürgermeister ins Kreuzfeuer genommen. Zum einen schimpfte der fraktionslose Stadtrat Spath, dass die Zahlen des Werkleiters, die vorgelegt wurden, erst in der Sitzung präsentiert wurden und somit eine ausreichende Vorbereitung der Räte erschwerten. Zum anderen wurde der Bürgermeister Zwingel von vielen Räten kritisiert, als sie ihm vorwarfen, der Kämmerei in den Rücken zu fallen und sich positiv für die Millioneninvestition aussprach, obwohl der Haushalt angespannt war und ist.  

Auch der Antrag von Stadtrat Treuheit (AfD), eine Arbeitsgruppe zu gründen, die sich mit Eisbahnen und -stadien in anderen Städten auseinandersetzen sollte, um die Kosten zu vergleichen, wurde abgelehnt. Treuheit plädiert seit Jahren für die Errichtung einer großen Eisfläche (60 m × 30 m), um auch den zahlreichen Vereinen die Möglichkeit zu geben, ihren Sport auszuüben und einen gewinnbringenden und wirtschaftlichen Betrieb zu gewährleisten. 

AfD erzielt Erfolg gegen Stadt Zirndorf vor dem Verwaltungsgericht!

AfD erzielt Erfolg gegen Stadt Zirndorf vor dem Verwaltungsgericht!

Verstoß gegen das Neutralitätsgebot!

Die Äußerungen des Bürgermeisters und der Kulturreferentin der Stadt Zirndorf in sozialen Medien und auf der Gegendemo zur EU-Wahlkampfveranstaltung des AfD-Ortsverbandes Zirndorf am 16.05.24 veranlasste die Partei zu einer teils erfolgreichen Unterlassungsklage gegen die Stadt. 

So ist es der Kulturreferentin Elke Eder zukünftig untersagt, als solche die Nutzung der betreffenden Paul-Metz-Halle durch die AfD anzuprangern. Beim Bürgermeister sah das Gericht dagegen keine Verletzung seiner amtlichen Neutralitätspflicht. Dieser und ein Zeugen-Ehepaar haben nämlich der Darstellung seiner Worte auf der Gegendemonstration durch Berichte der Fürther Nachrichten vom 18.05. und 20.06.24 nach der Klageeinreichung mit eidesstattlichen Erklärungen widersprochen.

Die AfD begrüßt dennoch das Urteil des Verwaltungsgerichts Ansbach als „Schutz der Chancengleichheit der Parteien und freien Willensbildung der Bürger“. Einer Einflussnahme und Einschüchterung durch eine Stadtverwaltung, wie sie z.B. zuletzt gegen den AfD-Bundesparteitag in Essen gescheitert sei, schiebe das Gericht nun auch in Zirndorf einen klaren Riegel vor.

Die AfD betont: „Wir haben der Darstellung der Fürther Nachrichten zur Gegendemo geglaubt und schätzen eine vertrauenswürdige Lokalberichterstattung als wichtige Grundlage der kommunalen Demokratie. Mit der Klage wollten wir niemanden in seiner Meinungs- und Versammlungsfreiheit einschränken oder gar persönlich angreifen, sahen jedoch die Neutralitätspflicht der Verwaltung als hohes Gut verletzt und uns deshalb zur Gegenwehr genötigt“.

Evtl. prüfe man auch noch weitere Rechtsmittel. Städtische Institutionen und Repräsentanten hätten der Bürgerschaft als Ganzes zu dienen und nicht nur den Interessen einer oder mehrerer Parteien. Ein klarer Rahmen für den politischen Wettkampf fördere auch die nötige sachorientierte Zusammenarbeit im Stadtrat.

AfD Zirndorf