

Bürgerdialog in Zirndorf

Von Andreas Haas, Bezirksvorsitzender und Sprecher der AfD-Stadtratsgruppe in Fürth.
In der Fränkischen Landeszeitung ist heute ein Kommentar, in dem CSU und Freie Wähler im Ansbacher Stadtrat braun angeschossen und effektiv zur Zielscheibe erklärt werden:
Grund: sie wollten bei einer Bündnis-Kundgebung nicht mitmachen, die u.a. von der LINKEN-Abspaltung Offene Linken Ansbach organisiert wird. Hat man in der FLZ-Redaktion nicht mitbekommen, daß bei den derzeit überall in Deutschland stattfindenden Kundgebungen und Demonstrationen gerade auch gegen Merz und die Union demonstriert wird? Glaubt man in der FLZ-Redaktion ernsthaft, daß man die CSU dazu bewegen kann gegen sich selbst zu demonstrieren?
Wir hatten in Fürth bereits in 2020 den Fall, daß ein CSU-Infostand zur Kommunalwahl aus einer Demonstration heraus tätlich angegriffen wurde, die sich nominell gegen den Einzug der AfD in den Fürther Stadtrat richtete. Die Fürther Nachrichten hatten sich mit ihrer Berichterstattung vollends hinter das Anliegen des lokalen Fürther Antifa-Bündnisses gestellt und in ihrer Begeisterung dann sogar einen Livestream der Demonstration gemacht. Der Angriff auf die CSU in Fürth wurde damals erst nachträglich auf Drängen der Fürther CSU in den Artikel zu der Demonstration aufgenommen:
Als Konsequenz daraus hatte sich die Stadt Fürth direkt nach der Kommunalwahl 2020 aus diesem Fürther Antifa-Bündnis verabschiedet, das diese Demonstration organisiert hatte.
Als drittes Indiz für die gestörte Wahrnehmung in den NN-Redaktionen dieser Kommentar von Michael Husarek von Mitte Dezember 2024:
Der NN-Chefredakteur hatte in seinem Kommentar „Urteil wirft Fragen auf“ das Richterkollegium am BayVGH wegen dessen Urteil gegen die Stadt Nürnberg in Sachen Allianz gescholten: „Wenn Verwaltungsrichter den Demokratieschutz mit Anlegen der Robe – ohne nach rechts oder links zu blicken – den Paragraphen unterordnen, mögen sie zwar formaljuristisch korrekt handeln, doch ob sie unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung damit einen Dienst erweisen, steht auf einem anderen Blatt.“ (Michael Husarek)
Daß „das Recht auf Bildung und Ausübung einer parlamentarischen Opposition“ gemäß § 4 Verfassungsschutzgesetz zu den Wesensmerkmalen der freiheitlichen demokratischen Grundordnung (FDGO) gehört, war ihm damals wohl noch nicht bewußt. Heute weiß er es aber, nachdem ich ihm diesen Sachverhalt am 18.12.2024 per E-Mail dargelegt habe.
Donnerstag 20.02.2025. Einlass ab 18.30 Uhr. Beginn 19.00 Uhr. Anmeldung unter kontakt@afdfurth-neustadt.de
Mittwoch 05.02.2025. Einlass 18.30 Uhr. Beginn 19.00 Uhr. Anmeldung unter: kontak@afdfuerth-neustadt.de
Donnerstag 13.02.2025. Einlass ab 18.30 Uhr. Beginn 19.00 Uhr. Anmeldung unter kontakt@afdfurth-neustadt.de
Bastian Treuheit (26) zum AfD-Bundestagsdirektkandidaten für den Wahlkreis Fürth nominiert.
In der Aufstellungsversammlung für den Bundestagsdirektkandidaten in Fürth wurde der 26-jährige Zirndorfer Bastian Treuheit gewählt. Bei einer vergangenen Aufstellungsversammlung wurde der 63-jährige Stadtrat aus Fürth, Thomas Klaukien gewählt, trat jedoch nach dem Listenaufstellungsparteitag in Greding zurück, da Treuheit auf den aussichtsreichsten Platz 18 gewählt wurde. Bastian Treuheit ist der einzige Kandidat aus Mittelfranken, der in der Landesliste unter den 20 aussichtsreichsten Kandidaten vertreten ist.
Treuheit war schon im Jahr 2023 zum Landtagsdirektkandidat gewählt worden, scheiterte jedoch knapp.
Der 1998 in Fürth geborene Bastian Treuheit, ist ledig, in einer festen Partnerschaft und hat ein Kind. Er ist stellv. Kreisvorsitzender und Ortsverbandvorsitzender in Zirndorf. Außerdem bekleidet er das Ehrenamt als Stadtrat in Zirndorf sowie als Kreisrat im Landkreis Fürth. Vom Beruf ist er gelernte Kaufmann im Großhandel und hat zuvor auch eine Ausbildung als Maschinen- und Anlagenführer erfolgreich absolviert.
Bastian Treuheit möchte auch bei den jungen Wählern punkten und wie er sagt, „mit den in West-Deutschland verbundenen Vorurteilen aufräumen“. Er sieht sich selbst, als einer aus der Arbeiterklasse. Die aktuellen Themen der galoppierenden Inflation und Energiekrise treiben ihn um. Eine grundlastsichere Energieversorgung durch Kernkraftwerke, ist für ihn eine „echte Alternative zur ideologiegesteuerten Energiewende“. Der Wegfall der GEZ-Gebühren, kostenloses, gesundes Schulessen sowie gebührenfreie Kindergartenplätze sind weitere Herzensangelegenheiten für Bastian Treuheit
Treuheit führte in seiner Rede aus: „Deutschland steht an einem Scheideweg. Die Herausforderungen unserer Zeit – von steigenden Lebenshaltungskosten über Energiekrisen bis hin zum Erhalt unseres Industriestandorts – erfordern mutige Entscheidungen und eine verantwortungsvolle Politik. Nur die AfD hat die Lösungen, die unser Land jetzt dringend braucht, um Wohlstand, soziale Gerechtigkeit und Sicherheit für kommende Generationen zu gewährleisten“.
Die Äußerungen des Bürgermeisters und der Kulturreferentin der Stadt Zirndorf in sozialen Medien und auf der Gegendemo zur EU-Wahlkampfveranstaltung des AfD-Ortsverbandes Zirndorf am 16.05.24 veranlasste die Partei zu einer teils erfolgreichen Unterlassungsklage gegen die Stadt.
So ist es der Kulturreferentin Elke Eder zukünftig untersagt, als solche die Nutzung der betreffenden Paul-Metz-Halle durch die AfD anzuprangern. Beim Bürgermeister sah das Gericht dagegen keine Verletzung seiner amtlichen Neutralitätspflicht. Dieser und ein Zeugen-Ehepaar haben nämlich der Darstellung seiner Worte auf der Gegendemonstration durch Berichte der Fürther Nachrichten vom 18.05. und 20.06.24 nach der Klageeinreichung mit eidesstattlichen Erklärungen widersprochen.
Die AfD begrüßt dennoch das Urteil des Verwaltungsgerichts Ansbach als „Schutz der Chancengleichheit der Parteien und freien Willensbildung der Bürger“. Einer Einflussnahme und Einschüchterung durch eine Stadtverwaltung, wie sie z.B. zuletzt gegen den AfD-Bundesparteitag in Essen gescheitert sei, schiebe das Gericht nun auch in Zirndorf einen klaren Riegel vor.
Die AfD betont: „Wir haben der Darstellung der Fürther Nachrichten zur Gegendemo geglaubt und schätzen eine vertrauenswürdige Lokalberichterstattung als wichtige Grundlage der kommunalen Demokratie. Mit der Klage wollten wir niemanden in seiner Meinungs- und Versammlungsfreiheit einschränken oder gar persönlich angreifen, sahen jedoch die Neutralitätspflicht der Verwaltung als hohes Gut verletzt und uns deshalb zur Gegenwehr genötigt“.
Evtl. prüfe man auch noch weitere Rechtsmittel. Städtische Institutionen und Repräsentanten hätten der Bürgerschaft als Ganzes zu dienen und nicht nur den Interessen einer oder mehrerer Parteien. Ein klarer Rahmen für den politischen Wettkampf fördere auch die nötige sachorientierte Zusammenarbeit im Stadtrat.
AfD Zirndorf
Ansprechpartner: AfD-Ortsverband Zirndorf, 1. Vorsitzender: Bastian Treuheit, Kontakt: bastian.treuheit@afdbayern.de, Einlass 18.30 Uhr