Autor: AfD Kreisverband Fürth/Neustadt a.d. Aisch
Stadtrat Zirndorf – Anfrage: Vier temporäre Spielstraßen in Zirndorf
Stadtrat Zirndorf – Anfrage: Behandlung des Antrags zur Kameraüberwachung
Stadtrat Zirndorf – Anfrage: Musikkapellen am Zirndorfer Kärwaumzug
Stadtrat Zirndorf – Anfrage: Fahrbahnmarkierungen für Radfahrer im Stadtgebiet Zirndorf
Fürth: AfD deckt enormen Anstieg von Halterabfragen beim Kraftfahrt-Bundesamt auf
Zur Flankierung des Antrags der AfD-Stadtratsgruppe „Parken vor Supermärkten“ vom 16. Juni 2025 hatte die AfD-Bundestagsfraktion eine kleine Anfrage mit dem Titel „Abfragen beim Kraftfahrtbundesamt durch private Parkraumbewirtschafter“ (Drucksache 21/459) gestellt. Wolfgang Wiehle, unser bayr. MdB im Verkehrsausschuss, hat uns heute die Antwort der Bundesregierung zugeschickt:
Dieser enorme Anstieg ist nur durch gewerbliche Abfragen erklärbar. Es ist bekannt, daß es da auch Unternehmen gibt, die überhaupt kein Problem damit haben auch falsche Zahlungsaufforderungen zu verschicken. Man kann aber Supermärkten den Einsatz solcher Systeme auf ihrem privaten Grund nicht einfach verbieten.
Das Kraftfahrtbundesamt muß aber bei massenhaft eingehenden gewerblichen Halterabfragen privater Parkraumbewirtschafter etwas genauer hinsehen. Denkbar wäre eine Pflicht zur Zertifizierung solcher Anlagen, um falsche Zahlungsaufforderungen möglichst ausschließen zu können. Mit diesem von der AfD-Stadtratsgruppe Fürth beantragten Beschluss kann der Verkehrsausschuss am 19. September 2025 den ersten Schritt in diese Richtung gehen:
Der Stadtrat rät Filialen von Discountermärkten in Fürth dazu Kamera-basierte kommerzielle Systeme zur Parkraumkontrolle nur dann auf ihren Parkplätzen einzusetzen, wenn falsche Zahlungsaufforderungen dabei nachweislich sicher ausgeschlossen werden können.
Fürth: Keine Moschee in der Leyher Straße
Die Fürther Nachrichten und Fürth Aktuell berichten heute, daß es keine Moschee in der Leyher Straße geben wird. Die zugehörige Pressemitteilung der Stadt Fürth ist das Ergebnis einer Anfrage der AfD-Stadtratsgruppe mit dem Ziel die Öffentlichkeit darüber zu informieren, daß es keine Moschee dort geben wird. Die Entscheidung zum Rückkauf des Grundstücks war uns schon lange bekannt. Nur durften wir nichts darüber sagen, weil die Rückabwicklung des Grundstücksverkaufs nicht-öffentlich behandelt worden war.
Leider befindet sich in der Pressemitteilung der Stadt Fürth eine Falschangabe:
Daraufhin wurde der Vertrag einstimmig vom Stadtrat verabschiedet und im März 2021 notariell beglaubigt.
Das entspricht nicht den Tatsachen. Die AfD-Stadtratsgruppe hatte dem Vertrag zum Verkauf des Grundstücks nicht zugestimmt. Auch andere Stadträte hatten dagegen gestimmt. Laut TOP N23 der Stadtratssitzung vom 25.02.2021 hatten nur 24 mit Ja gestimmt, 9 hatten mit Nein gestimmt. Anwesend waren damals nur 33 Stadträte, weil einige der Stadträte wegen Corona an der Sitzung nicht teilgenommen hatten.
Bürgerbrief: Angespannte Finanzlage in Zirndorf
Liebe Bürger,
Zirndorf steht finanziell mit dem Rücken zur Wand. Die Haushaltslage ist so dramatisch, dass das Landratsamt Fürth die Stadt offiziell zum radikalen Sparen ermahnt hat. Die Folgen sind bereits spürbar – mit massiven Kürzungen und Einschnitten in fast allen Bereichen.
So wurden die Budgets aller städtischen Abteilungen gekürzt, freiwillige Leistungen an Vereine ausgesetzt. Das Feuerwerk zur Kirchweih fällt aus, die Brunnen sind abgeschaltet. Und das ist erst der Anfang.
Es droht die Schließung des Bibert Bads, ein Baustopp für den neuen Bauhof, die Streichung der neuen Feuerwache sowie das Aus für dringend benötigte Kindergärten. Statt Investitionen in die Zukunft: Steuer- und Gebührenerhöhungen für die Bürger.
Ich lade Sie deshalb herzlich ein zur Bürgerversammlung der Stadt Zirndorf am Dienstag, den 27. Mai 2025 um 19 Uhr in der Paul-Metz-Halle, Volkhardtstraße 33. Machen Sie sich selbst ein Bild.
Wie konnte es so weit kommen? Während vor Ort jeder Euro dreimal umgedreht wird, fließen Milliarden an deutschen Steuergeldern weiterhin ins Ausland – etwa in die Entwicklungshilfe. Gleichzeitig leistet sich die Stadt teure ideologische Projekte: Klimaschutzmanager, Fahrradbeauftragter, Streetworkerin, fragwürdige Evaluationsstrategien, Nachhaltigkeitsstellen und Klimafonds inklusive.
Und während für Kindergärten kein Geld mehr da ist, wird in der Zirndorfer Sternstraße die Migrantenunterkunft kernsaniert und aufwendig ausgebaut. Für die eigene Bevölkerung heißt es hingegen: sparen, verzichten, zahlen.
Das strukturelle Finanzierungsdefizit der Kommune gefährdet mittlerweile die kommunale Selbstverwaltung (nach Art. 28 Abs. 2 Satz 1 GG). Denn ohne eigene, frei verfügbare Finanzmittel haben Kommunen keinen finanzwirtschaftlichen Handlungsspielraum, der überhaupt erst zu eigenverantwortlichen Entscheidungen befähigt.
Als AfD fordern wir deshalb:
Schluss mit ideologischen Prestigeprojekten.
Die gegenwärtige Klimaschutzpolitik des Bundes und die damit einhergehende Konsequenzen für die Kommunen umgehend beenden.
Die gegenwärtige Migrationspolitik des Bundes und die damit einhergehenden Konsequenzen für die Kommunen umgehend stoppen und umkehren.
Die vom Bund zugewiesenen kommunalen Pflichtaufgaben auf ein finanzierbares Niveau verringern.
Die Konzentration von Investitionen auf die Instandhaltung von öffentlichen Gebäuden und Verkehrsinfrastruktur.
In Zusammenarbeit mit den Ländern und unter Berücksichtigung der Kommunen ist die sichere und dauerhafte Finanzierung der Pflichtaufgaben zu gewährleisten; hierbei ist die Ausstattung der Kommunen mit einem aufgabengerechten Anteil an den Gemeinschaftssteuern zu prüfen. (BT-Drs. 20/11623)
Ich stehe an Ihrer Seite. Als Ihr Bundestagsabgeordneter setze ich mich dafür ein, dass Zirndorf nicht weiter kaputtgespart wird – sondern dass endlich wieder die Interessen der einheimischen Bevölkerung an erster Stelle stehen.
Was beschäftigt Sie persönlich angesichts dieser Entwicklungen? Schreiben Sie mir – ich bin jederzeit für Ihre Anliegen erreichbar unter: bastian.treuheit@bundestag.de
Ihr Bastian Treuheit, Mitglied des Deutschen Bundestages
Leserbrief zu FLZ-Artikel vom 02.06.2025
Von Armin Heinlein
Betrifft: „Versehentlich diffamiert“ in der FLZ vom 02.06.2025
Tatsächlich offensichtlich ist hier nur eines: Die FLZ versucht, eine persönliche Auseinandersetzung künstlich aufzubauschen, um vom eigentlichen politischen Diskurs abzulenken. Stattdessen sollte die öffentliche Debatte sich mit dem Eskalationskurs der Bundesregierung befassen, der auch von den Grünen mitgetragen wird – einer Partei, die einst für Frieden stand.
Wir als AfD stellen uns diesem Kurs entschieden entgegen. Unser Ziel ist es, den Krieg in der Ukraine entweder zu beenden oder wenigstens nicht weiter anzuheizen – um weiteres menschliches Leid auf beiden Seiten zu verhindern und die zunehmende Gefahr einer Eskalation zu stoppen. Es ist unverantwortlich, immer tödlichere Waffensysteme zu liefern und damit in Kauf zu nehmen, dass weiterhin Menschen in einem Krieg sterben, der militärisch nicht zu gewinnen ist.
Manche mögen meinen, dieses Thema beträfe nur die Bundespolitik und hätte auf kommunaler Ebene nichts verloren. Doch das Gegenteil ist der Fall. Wie etwa im Artikel der Nürnberger Nachrichten vom 27.5.2025 zur Bürgerversammlung in Zirndorf („Zwei Sparzwang-Gründe nerven die Zuhörer immer mehr“) deutlich wird, wird der Ukraine-Krieg von den Rathäusern als eine der Hauptursachen für die angespannte Haushaltslage genannt. In Zirndorf etwa steht trotz einer Neuverschuldung von 5,3 Millionen Euro zu befürchten, dass weder dringend benötigte Kitas noch der Neubau des Bauhofs realisiert werden können.
So zeigt sich: Der Kriegskurs von Union, SPD und Grünen hat direkte Auswirkungen auf unsere Städte und Gemeinden – und damit auf das Leben der Menschen vor Ort. Genau darüber sollte diskutiert werden – nicht über persönliche Missverständnisse.
AfD Ortsverband Bad Windsheim
Fürth: Der AfD-Dreh, der heute nicht stattfand
Von Andreas Haas
Für heute war an sich geplant, daß wir uns an einem von PRM überwachten Parkplatz in Fürth treffen. Die Idee war mit einem ins Sichtfeld der Kamera gehaltenen Regenschirm eine falsche Zahlungsaufforderung an mich zu provozieren, damit ich dann PRM anzeigen kann. Wir haben das dann aber abgeblasen, weil RA Ferdinand Mang (MdL) mich auf StGB § 268 Abs. 3 hingewiesen hat, wonach wir uns damit strafbar machen würden.
Dafür haben wir der Fürther Bürgerin, die diese falschen Zahlungsaufforderungen bekommen hatte, angeboten für sie den Strafantrag wegen des mutmaßlich versuchten Betrugs (StGB § 263 Abs. 2) in zwei Fällen zu schreiben und bei der Staatsanwaltschaft Nürnberg-Fürth einzureichen. Wenn die Bürgerin unser Angebot annimmt, werden wir das tatsächlich machen. Ansonsten lassen wir es ruhen.