Autor: AfD Kreisverband Fürth/Neustadt a.d. Aisch

Die AfD im Fürther Stadtrat reagiert mit einer Anfrage auf „das entsetzliche Messer-Massaker auf einem „Fest für Vielfalt“ der Stadt Solingen durch einen abgelehnten und ausreisepflichtigen Asylbewerber aus Syrien, das vier Menschenleben gefordert hat und zu dem sich die Terrororganisation „Islamischer Staat“ bekannt hat.

Die Stadtratsgruppe legt in der Anfrage die Gründe dar, weshalb man gegen Messerverbote bei Michaeliskirchweih und anderen großen Veranstaltungen in Fürth ist. Solche Verbote bringen nichts, solange sie nicht tatsächlich auch durgesetzt werden. Die von der Stadt Fürth selbst zu tragenden Kosten für Personenschleusen mit Metalldetektoren wären jedoch enorm und würden unter dem Strich nichts bringen, weil ein dazu entschlossener Attentäter dann eben anderswo mordet.

„Bundes- und Landespolitik tragen wesentlichen Anteil an der, vor dem Hintergrund solcher Attentate jedes mal aufs Neue, als unzureichend wahrgenommenen öffentlichen Sicherheit, wenn Ausländer ohne Bleiberecht, die als Asylbewerber nach Deutschland kamen und deren Asylgesuch negativ beschieden wurde, nicht konsequent abgeschoben werden und dann derartige Massaker begehen. Ein behebbares Defizit sehen wir besonders beim Herkunftsland Syrien, zumal ein nicht geringer Teil der Asylbewerber aus diesem Land in offener und teils auch militant-kämpferischer Opposition zu der säkular ausgerichteten Regierung unter Präsident Assad steht.“

Von diesen Positionierungen abgesehen wird das Marktamt der Stadt Fürth gebeten sich dazu zu äußern, „ob sich Schutz-Poller aus Beton nutzbringender und optisch ansprechender gestalten lassen. Die Moskauer Stadtverwaltung hat eine Sitzbank daraus gemacht. Das ist nicht ganz so häßlich und es hat für die Bürger wenigstens einen praktischen Wert.“

Der Sprecher der AfD-Stadtratsgruppe Andreas Haas hat sich in einem persönlichen Schreiben an Oberbürgermeister Dr. Thomas Jung dafür stark gemacht, sich nicht mit einer vorzeitigen Festlegung einen finanziellen Handlungsspielraum zu verbauen, indem man sich noch vor Bekanntwerden des Ergebnisses des Bauausschusses im Bayerischen Landtag politisch darauf festlegt, daß die Umgestaltung der Hornschuchpromenade unbedingt kommen muß.

Weiter bezeichnete er es als unklug sich die Anwohner der Hornschuchpromenade als Wähler zu verprellen und dafür noch 4 Mio Euro auszugeben. Zuletzt schrieb der Stadtrat dem Oberbürgermeister, er müsse bei der Umgestaltung immer an die Sommerstraßen denken, die ebenfalls beschlossen waren. Es sei damals klug von ihm gewesen das Projekt zu beerdigen.

Die AfD im Fürther Stadtrat hatte im Dezember 2023 zuletzt nicht gegen das Projekt gestimmt, weil die Baureferentin die Rettungswege für die Feuerwehr im Verlauf der Beratung als Grund genannt hatte, weshalb die Umgestaltung unbedingt nötig ist. Laut MdL Markus Striedl hatte jedoch bei dem Ortstermin am 26.4.2024 ein fachkundiger Vertreter der Fürther Feuerwehr die von der Baureferentin mündlich vertretene Notwendigkeit gegenüber der Abordnung des Bauausschusses des Bayerischen Landtages bestritten.