Pressemitteilungen

Nach der Behandlung der AfD-Anfrage „Illegale Müllablagerungen“ am Freitag im Umweltausschuss des Fürther Stadtrates waren die AfD-Stadträte Johannes Köhler und Andreas Haas heute morgen beim Amt für Abfallwirtschaft. Dort erfuhren sie, daß der mit der Anfrage geforderte neue Aushang für Treppenhäuser, der auch wieder auf die Möglichkeit der Abholung von Sperrmüll hinweist, bis zum Tag der Offenen Tür am 21.9.2025 fertig sein soll.

Die AfD hatte in ihrer Anfrage auch mehr Kontrollen angemahnt, besonders in Straßenzügen die häufig vermüllt sind. Mehr Kontrollen sind aber viel schwerer durchzusetzen, weil es dafür Personal braucht.

Deshalb will die AfD nun verstärkt auf die Bürger in diesen Straßenzügen zugehen, um ihnen aufzuzeigen, wie sie selbst aktiv werden können. Viele Bürger wissen bspw. nicht, daß Hausverwaltungen verpflichtet sind ein ausreichendes Abfallbehältervolumen vorzuhalten. Die Stadt Fürth kann gemäß Abfallwirtschaftssatzung § 26 Art. 1 Punkt 10 ein Ordnungsgeld in Höhe von 2.500 Euro gegen Hausverwaltungen verhängen, die dieser Verpflichtung nicht nachkommen. Ein unzureichendes Abfallbehältervolumen zeigt sich daran, daß Mülltonnen ständig voll sind.

Zur Flankierung des Antrags der AfD-Stadtratsgruppe „Parken vor Supermärkten“ vom 16. Juni 2025 hatte die AfD-Bundestagsfraktion eine kleine Anfrage mit dem Titel „Abfragen beim Kraftfahrtbundesamt durch private Parkraumbewirtschafter“ (Drucksache 21/459) gestellt. Wolfgang Wiehle, unser bayr. MdB im Verkehrsausschuss, hat uns heute die Antwort der Bundesregierung zugeschickt:

Dieser enorme Anstieg ist nur durch gewerbliche Abfragen erklärbar. Es ist bekannt, daß es da auch Unternehmen gibt, die überhaupt kein Problem damit haben auch falsche Zahlungsaufforderungen zu verschicken. Man kann aber Supermärkten den Einsatz solcher Systeme auf ihrem privaten Grund nicht einfach verbieten.

Das Kraftfahrtbundesamt muß aber bei massenhaft eingehenden gewerblichen Halterabfragen privater Parkraumbewirtschafter etwas genauer hinsehen. Denkbar wäre eine Pflicht zur Zertifizierung solcher Anlagen, um falsche Zahlungsaufforderungen möglichst ausschließen zu können. Mit diesem von der AfD-Stadtratsgruppe Fürth beantragten Beschluss kann der Verkehrsausschuss am 19. September 2025 den ersten Schritt in diese Richtung gehen:

Der Stadtrat rät Filialen von Discountermärkten in Fürth dazu Kamera-basierte kommerzielle Systeme zur Parkraumkontrolle nur dann auf ihren Parkplätzen einzusetzen, wenn falsche Zahlungsaufforderungen dabei nachweislich sicher ausgeschlossen werden können.

Die Fürther Nachrichten und Fürth Aktuell berichten heute, daß es keine Moschee in der Leyher Straße geben wird. Die zugehörige Pressemitteilung der Stadt Fürth ist das Ergebnis einer Anfrage der AfD-Stadtratsgruppe mit dem Ziel die Öffentlichkeit darüber zu informieren, daß es keine Moschee dort geben wird. Die Entscheidung zum Rückkauf des Grundstücks war uns schon lange bekannt. Nur durften wir nichts darüber sagen, weil die Rückabwicklung des Grundstücksverkaufs nicht-öffentlich behandelt worden war.

Leider befindet sich in der Pressemitteilung der Stadt Fürth eine Falschangabe:

Daraufhin wurde der Vertrag einstimmig vom Stadtrat verabschiedet und im März 2021 notariell beglaubigt.

Das entspricht nicht den Tatsachen. Die AfD-Stadtratsgruppe hatte dem Vertrag zum Verkauf des Grundstücks nicht zugestimmt. Auch andere Stadträte hatten dagegen gestimmt. Laut TOP N23 der Stadtratssitzung vom 25.02.2021 hatten nur 24 mit Ja gestimmt, 9 hatten mit Nein gestimmt. Anwesend waren damals nur 33 Stadträte, weil einige der Stadträte wegen Corona an der Sitzung nicht teilgenommen hatten.

Die AfD in Fürth hat wegen eines mangelhaften Produkts zur Parkraumüberwachung der ParkRaum-Management PRM GmbH (PRM) das Gewerbeaufsichsamt bei der Regierung von Mittelfranken eingeschaltet.

Hintergrund sind Zahlungsaufforderungen der PRM, die an Fürther Bürger verschickt wurden, in denen ihnen eine Überschreitung der Höchstparkdauer auf dem privaten Parkplatz bei der ALDI-Filiale in der Fürther Karolinenstraße 60 vorgeworfen wird. Der Parkraum wird von PRM mit zwei Kameras überwacht. Laut Beschilderung ist das Parken für 2 Stunden kostenfrei. Bei einer Überschreitung dieser Höchstparkdauer oder Parken außerhalb der ALDI-Öffnungszeiten soll man 35 Euro zahlen.

Eine Fürther Bürgerin soll laut einer ihr von der PRM per Post zugestellten Zahlungsaufforderung am 10.4.2025 um 16:42 Uhr auf diesen Parkplatz gefahren sein und hätte diesen erst am 11.4.2025 um 9:56 Uhr wieder verlassen. Sie hätte demnach mit mehr als 17 Stunden die Höchstparkdauer überschritten. Sie hat uns jedoch glaubhaft versichert, daß dies nicht zutrifft. Sie sagt, sie kann mit Aufzeichnungen aus ihrer Arbeit plausibel machen, daß sie zwei Tage hintereinander für je ca. 30 Minuten dort geparkt hat. Sie sagt weiterhin, daß sie bereits das zweite Mal eine solche fehlerhafte Zahlungsaufforderung von PRM bekommen hat.

Bei einer Ortsbesichtigung kam der Sprecher der AfD-Stadtratsgruppe, Andreas Haas, zu dem Ergebnis, daß die Anlage an dem Parkplatz insofern fehlerhaft ist, als nicht ausgeschlossen werden kann, daß Fahrzeuge bei der Ein- oder Ausfahrt nicht erfaßt werden, weil sie von einem anderen Fahrzeug in Gegenrichtung für die Kamera überdeckt werden. So erklärt sich auch die Fürther Bürgerin die falschen Zahlungsaufforderungen.

Das Gewerbeaufsichtsamt Nürnberg hat den Eingang der Meldung über das mangelhafte Produkt der Firma PRM mittlerweile bestätigt. Sie wollen sich darum im Rahmen ihrer Zuständigkeit kümmern. Die Fahrzeughalter werden von der PRM mit einer Anfrage gemäß StVG § 39 an das Kraftfahrt-Bundesamt oder die Zulassungsstelle für das jeweilige Auto-Kennzeichen ermittelt.

Nach einem Bericht der Nürnberger Nachrichten vom Februar 2025 kommt bei der Auswertung der Videoaufzeichnungen Künstliche Intelligenz zum Einsatz. Der Dipl.-Inform. (FH) Andreas Haas erklärt dazu: „Künstliche Intelligenz kann keine Wunder vollbringen. Ich kenne eine Tiefgarage in Nürnberg, bei der das Kennzeichen bei der Ein- und Ausfahrt von einer Kamera erfasst wird. Dort gibt es Schranken an der Ein- und Ausfahrt, die sich erst öffnen, wenn das Kennzeichen wirklich erkannt wurde. Wenn aber die Kennzeichen, wie bei dieser Anlage auf dem ALDI-Parkplatz, nicht zuverlässig erfasst werden, sind Fehler mit falschen Zahlungsaufforderungen vorprogrammiert.“