Liebe Bürger,
Zirndorf steht finanziell mit dem Rücken zur Wand. Die Haushaltslage ist so dramatisch, dass das Landratsamt Fürth die Stadt offiziell zum radikalen Sparen ermahnt hat. Die Folgen sind bereits spürbar – mit massiven Kürzungen und Einschnitten in fast allen Bereichen.
So wurden die Budgets aller städtischen Abteilungen gekürzt, freiwillige Leistungen an Vereine ausgesetzt. Das Feuerwerk zur Kirchweih fällt aus, die Brunnen sind abgeschaltet. Und das ist erst der Anfang.
Es droht die Schließung des Bibert Bads, ein Baustopp für den neuen Bauhof, die Streichung der neuen Feuerwache sowie das Aus für dringend benötigte Kindergärten. Statt Investitionen in die Zukunft: Steuer- und Gebührenerhöhungen für die Bürger.
Ich lade Sie deshalb herzlich ein zur Bürgerversammlung der Stadt Zirndorf am Dienstag, den 27. Mai 2025 um 19 Uhr in der Paul-Metz-Halle, Volkhardtstraße 33. Machen Sie sich selbst ein Bild.
Wie konnte es so weit kommen? Während vor Ort jeder Euro dreimal umgedreht wird, fließen Milliarden an deutschen Steuergeldern weiterhin ins Ausland – etwa in die Entwicklungshilfe. Gleichzeitig leistet sich die Stadt teure ideologische Projekte: Klimaschutzmanager, Fahrradbeauftragter, Streetworkerin, fragwürdige Evaluationsstrategien, Nachhaltigkeitsstellen und Klimafonds inklusive.
Und während für Kindergärten kein Geld mehr da ist, wird in der Zirndorfer Sternstraße die Migrantenunterkunft kernsaniert und aufwendig ausgebaut. Für die eigene Bevölkerung heißt es hingegen: sparen, verzichten, zahlen.
Das strukturelle Finanzierungsdefizit der Kommune gefährdet mittlerweile die kommunale Selbstverwaltung (nach Art. 28 Abs. 2 Satz 1 GG). Denn ohne eigene, frei verfügbare Finanzmittel haben Kommunen keinen finanzwirtschaftlichen Handlungsspielraum, der überhaupt erst zu eigenverantwortlichen Entscheidungen befähigt.
Als AfD fordern wir deshalb:
Schluss mit ideologischen Prestigeprojekten.
Die gegenwärtige Klimaschutzpolitik des Bundes und die damit einhergehende Konsequenzen für die Kommunen umgehend beenden.
Die gegenwärtige Migrationspolitik des Bundes und die damit einhergehenden Konsequenzen für die Kommunen umgehend stoppen und umkehren.
Die vom Bund zugewiesenen kommunalen Pflichtaufgaben auf ein finanzierbares Niveau verringern.
Die Konzentration von Investitionen auf die Instandhaltung von öffentlichen Gebäuden und Verkehrsinfrastruktur.
In Zusammenarbeit mit den Ländern und unter Berücksichtigung der Kommunen ist die sichere und dauerhafte Finanzierung der Pflichtaufgaben zu gewährleisten; hierbei ist die Ausstattung der Kommunen mit einem aufgabengerechten Anteil an den Gemeinschaftssteuern zu prüfen. (BT-Drs. 20/11623)
Ich stehe an Ihrer Seite. Als Ihr Bundestagsabgeordneter setze ich mich dafür ein, dass Zirndorf nicht weiter kaputtgespart wird – sondern dass endlich wieder die Interessen der einheimischen Bevölkerung an erster Stelle stehen.
Was beschäftigt Sie persönlich angesichts dieser Entwicklungen? Schreiben Sie mir – ich bin jederzeit für Ihre Anliegen erreichbar unter: bastian.treuheit@bundestag.de
Ihr Bastian Treuheit, Mitglied des Deutschen Bundestages
