Bürgerbrief: Angespannte Finanzlage in Zirndorf

Bürgerbrief: Angespannte Finanzlage in Zirndorf

Liebe Bürger,  

Zirndorf steht finanziell mit dem Rücken zur Wand. Die Haushaltslage ist so dramatisch, dass das Landratsamt Fürth die  Stadt offiziell zum radikalen Sparen ermahnt hat. Die Folgen sind bereits spürbar – mit massiven Kürzungen und Einschnitten in fast allen Bereichen.

So wurden die Budgets aller städtischen Abteilungen gekürzt, freiwillige Leistungen an Vereine ausgesetzt. Das Feuerwerk zur Kirchweih fällt aus, die Brunnen sind abgeschaltet. Und das ist erst der Anfang.

Es droht die Schließung des Bibert Bads, ein Baustopp für den neuen Bauhof, die Streichung der neuen Feuerwache sowie das Aus für dringend benötigte Kindergärten. Statt Investitionen in die Zukunft: Steuer- und Gebührenerhöhungen für die Bürger.

Ich lade Sie deshalb herzlich ein zur Bürgerversammlung der Stadt Zirndorf am Dienstag, den 27. Mai 2025 um 19 Uhr in der Paul-Metz-Halle, Volkhardtstraße 33. Machen Sie sich selbst ein Bild.

Wie konnte es so weit kommen? Während vor Ort jeder Euro dreimal umgedreht wird, fließen Milliarden an deutschen Steuergeldern weiterhin ins Ausland – etwa in die Entwicklungshilfe. Gleichzeitig leistet sich die Stadt teure ideologische Projekte: Klimaschutzmanager, Fahrradbeauftragter, Streetworkerin, fragwürdige Evaluationsstrategien, Nachhaltigkeitsstellen und Klimafonds inklusive.

Und während für Kindergärten kein Geld mehr da ist, wird in der Zirndorfer Sternstraße die Migrantenunterkunft kernsaniert und aufwendig ausgebaut. Für die eigene Bevölkerung heißt es hingegen: sparen, verzichten, zahlen.

Das strukturelle Finanzierungsdefizit der Kommune gefährdet mittlerweile die kommunale Selbstverwaltung (nach Art. 28 Abs. 2 Satz 1 GG). Denn ohne eigene, frei verfügbare Finanzmittel haben Kommunen keinen finanzwirtschaftlichen Handlungsspielraum, der überhaupt erst zu eigenverantwortlichen Entscheidungen befähigt.  

Als AfD fordern wir deshalb:  

 Schluss mit ideologischen Prestigeprojekten.

 Die gegenwärtige Klimaschutzpolitik des Bundes und die damit einhergehende Konsequenzen für die Kommunen umgehend beenden.

 Die gegenwärtige Migrationspolitik des Bundes und die damit einhergehenden Konsequenzen für die Kommunen umgehend stoppen und umkehren.

 Die vom Bund zugewiesenen kommunalen Pflichtaufgaben auf ein finanzierbares Niveau verringern.  

 Die Konzentration von Investitionen auf die Instandhaltung von öffentlichen Gebäuden und Verkehrsinfrastruktur.  

 In Zusammenarbeit mit den Ländern und unter Berücksichtigung der Kommunen ist die sichere und dauerhafte Finanzierung der Pflichtaufgaben zu gewährleisten; hierbei ist die Ausstattung der Kommunen mit einem aufgabengerechten Anteil an den Gemeinschaftssteuern zu prüfen. (BT-Drs. 20/11623)  

Ich stehe an Ihrer Seite. Als Ihr Bundestagsabgeordneter setze ich mich dafür ein, dass Zirndorf nicht weiter kaputtgespart wird – sondern dass endlich wieder die Interessen der einheimischen Bevölkerung an erster Stelle stehen.  

Was beschäftigt Sie persönlich angesichts dieser Entwicklungen? Schreiben Sie mir – ich bin jederzeit für Ihre Anliegen erreichbar unter: bastian.treuheit@bundestag.de

Ihr Bastian Treuheit, Mitglied des Deutschen Bundestages

Bürgerbrief: Unterkunft für 120 Migranten in Langenzenn

Bürgerbrief: Unterkunft für 120 Migranten in Langenzenn

Liebe Bürger,

erneut soll die Bürgerschaft die Folgen einer fehlgeleiteten Migrationspolitik erdulden.

In ganz Deutschland ächzen die Kommunen unter der Last der Massenmigration. Der Regierungsbezirk Mittelfranken ist verpflichtet, 13,5 Prozent aller in Bayern ankommenden Asylanten aufzunehmen. Davon entfallen 6,7 Prozent auf den Landkreis Fürth. Schon jetzt hat Mittelfranken mit 14.900 untergebrachten Asylanten seine Kapazitäten längst überschritten. Dennoch werden unserem Landkreis jede Woche neue Asylanten durch die Bezirksregierung zugeteilt.

Doch anstatt sich dieser enormen Belastung entgegenzustellen – etwa durch konsequente Abschiebungen – bekommt Landrat Bernd Obst (CSU) den Hals nicht voll. Das Landratsamt betreibt sogar eine „Wohnraumbörse“ mit dem Ziel, private Wohnungen für Asylanten zu akquirieren. Dies verschärft die Situation auf dem ohnehin schon angespannten Wohnungsmarkt weiter.

Unter Obst‘s Ägide sollen 2025 drei weitere Asylunterkünfte im Landkreis entstehen: Auf einer ehemaligen Tennisanlage in Stein ist ein Containerdorf für 240 Asylanten geplant. In Zirndorf wird eine ehemalige Fabrik im Herzen der Altstadt kernsaniert und als Premium-Unterkunft für 150 Asylanten hergerichtet. Und in Langenzenn soll im Gewerbegebiet V (Mühlsteige 51 – ehemaliges So-Rex-Gebäude) eine Unterkunft für 120 Asylanten entstehen.

Trotz Ablehnung im Langenzenner Stadtrat will der CSU-Landrat die Asylantenheime errichten!

Aus diesem Grund möchte ich Sie über die Informationsveranstaltung der Stadt Langenzenn am Donnerstag, den 08.05.2025, um 18:00 Uhr in der Stadthalle Langenzenn (Pfaffenleite 16) informieren, damit Sie daran teilnehmen können.

Obwohl die Zuweisung der Asylanten durch den Bezirk Mittelfranken erfolgt, ist davon auszugehen, dass der Landkreis erneut eigene Kosten tragen muss. Die Migrationssucht der Altparteien führt unsere Kommunen in den finanziellen Abgrund. Es ist Zeit, dass das ändert!

Als AfD fordern wir, dass:

• keine weiteren Asylantenheime im Landkreis eröffnet oder erweitert werden

• sämtliche vollziehbar Ausreisepflichtigen konsequent und sofort abgeschoben werden

• Asylbewerber in Deutschland Sach- statt Geldleistungen erhalten

• der sogenannte „Familiennachzug“ beendet wird

• die deutschen und europäischen Außengrenzen zum Stopp jeglicher illegalen Migration gesichert werden

• eine Politik der Remigration anstelle der sogenannten „Willkommenskultur“ betrieben wird

Als Ihr Bundestagsabgeordneter werde ich mich dafür starkmachen, dass unser Landkreis keine weiteren Asylbewerber aufnimmt.

Was sind Ihre Sorgen und Befürchtungen? Schreiben oder erzählen Sie mir davon.

Ich bin für Sie jederzeit erreichbar unter: bastian.treuheit@bundestag.de 

Ihr Bastian Treuheit, Mitglied des Deutschen Bundestages

AfD-MdB Bastian Treuheit von Info-Veranstaltung zur Flüchtlingsunterkunft ausgeschlossen

AfD-MdB Bastian Treuheit von Info-Veranstaltung zur Flüchtlingsunterkunft ausgeschlossen

Langenzenn, 9. Mai 2025 – Dem Fürther Bundestagsabgeordneten Bastian Treuheit (AfD) wurde am Donnerstag der Zutritt zur Informationsveranstaltung der Stadt Langenzenn zur geplanten Flüchtlingsunterkunft im Gewerbegebiet V von Polizei und Behörden verweigert.

Treuheit veröffentlichte kurz darauf ein Statement auf X: „Die Stadt #Langenzenn verweigert mir den Zutritt zur #Bürgerversammlung. Hier in meinem Wahlkreis soll eine weitere Migrantenunterkunft entstehen, doch der #MdB soll draußen bleiben? Was für eine Rechtsbeugung! – Die Namen wurden notiert, das wird ein Nachspiel haben!“ Der Post auf X erzielte innerhalb kürzester Zeit eine Reichweite von 160.000 Aufrufen. 

„Ich wurde behindert, mein Mandat frei auszuüben und die Bürger, die mich hier gewählt haben, zu unterstützen“, erklärte Bastian Treuheit empört. „Es ist meine Aufgabe, die Ängste und Sorgen der Bürger in diesem schwierigen Thema zu vertreten – und genau das wurde mir verwehrt.“

Im Gewerbegebiet V (Mühlsteige 51 – ehemalige So-Rex-Gebäude) ist eine Unterkunft für 120 Migranten geplant, die von vielen Anwohnern abgelehnt wird. Trotz der Ablehnung im Langenzenner Stadtrat soll die Unterkunft durchgesetzt werden. Treuheit kündigte an, dass dieser Vorfall ein juristisches Nachspiel haben werde: „Ich werde nicht zulassen, dass solch ein willkürliches Fehlverhalten einfach durchgeht.“ 

Die geplante Flüchtlingsunterkunft stößt bei vielen Anwohnern auf Widerstand. Treuheit sieht in der Zutrittsverweigerung den Versuch, berechtigte Bedenken der Bürger zu ignorieren. 

Im Vorfeld der Informationsveranstaltung wurde ein Bürgerbrief des Bundestagsabgeordneten verteilt, der auf die Veranstaltung aufmerksam machte. Viele Bürger wurden motiviert, die Veranstaltung zu besuchen, da sie sonst die Informationen von städtischer Seite nicht erhalten hätten.

Bastian Treuheit, Mitglied des Deutschen Bundestages

Landkreishaushalt 2025

Landkreishaushalt 2025

Nur die AfD-Kreistagsfraktion wollte wirklich auch an bestehenden Stellen sparen, um unseren teils in höchster Finanznot befindlichen Gemeinden nicht erneut deutlich höhere Kreisumlagen abzuverlangen.

Trotz AfD-Asylwende will der Landkreis Fürth z.B. drei Asyl-Unterkunftsverwaltungsstellen unbefristet übernehmen, die bislang vom Land bezahlt wurden. Ausgerechnet mit diesen Stellen werden dann Asylstandorte geplant und verwaltet, die schon mal – wie in Zirndorf – in der Haupteinkaufsstraße oder als größerer Gebäudekomplex in der Altstadt liegen können.

Hier die Sitzung mit weiteren AfD-Tagesordnungspunkten im Bürgerinformationssystem: https://buergerinfo-landkreis-fuerth.digitalfabrix.de/si0…

Pressemitteilung: Mittelfränkische AfD will Asylbewerbern und Flüchtlingen Arbeitsgelegenheiten anbieten

Pressemitteilung: Mittelfränkische AfD will Asylbewerbern und Flüchtlingen Arbeitsgelegenheiten anbieten

Im Zuge des Krieges in der Ukraine gibt es auf bundespolitischer Ebene
immer wieder Vorstöße zu einer allgemeinen Dienstpflicht. Ob es wirklch
dazu kommt, ist ungewiß. Sicher ist jedoch, daß besonders Einrichtungen im
Sozial- und Pflegebereich einen Nutzen davon hätten. Bis zur Abschaffung
der Wehrpflicht haben bundesweit jährlich über 100.000 Zivildienstleistende
ersatzweise in solchen Einrichtungen mit angepackt und dabei auch erste
Erfahrungen mit der Arbeitswelt gesammelt. Auch wenn es sich zumeist um
ungelernte Tätigkeiten handelte, haben die „Zivis“ mit ihrer Arbeit doch das
Fachpersonal entlastet und so einen spürbaren Beitrag dazu geleistet den
Betrieb in diesen Einrichtungen am Laufen zu halten.


Vergleichbares wäre möglich, wenn Asylbewerber und Flüchtlinge aus der
Ukraine Arbeitsgelegenheiten zur Verfügung gestellt bekommen. Die
gesetzliche Grundlage dafür ist bereits vorhanden. Die Umsetzung von
AsylbLG § 5 erfolgt jedoch schleppend. Es ist bislang unklar, wer dafür
zuständig ist, den in den Aufnahmeeinrichtungen Bayerns lebenden
Personen Arbeitsgelegenheiten anzubieten.


Zu diesem Ergebnis kommt AfD-Stadtrat und Andreas Haas, nachdem er im
Sozialbeirat der Stadt Fürth die Frage gestellt hatte, ob es denn geplant ist,
den in den Einrichtungen in Fürth lebenden Asylbewerbern solche Arbeiten
anzubieten. Laut Sozialreferent Dr. Benedikt Döhla sei dies „nicht in erster
Linie Aufgabe der Kommunen“. Die Stadt Fürth wolle trotzdem „prüfen, ob
es möglich und sinnvoll ist“. Das Thema soll nun bei der nächsten Sitzung
des Sozialbeirats am 18. Juni offiziell behandelt werden.


Vorangetrieben wird es auch von den AfD-Kreisräten in den Landkreisen
Fürth und Neustadt a.d. Aisch/Bad Windsheim. Kreisrätin Anni Benedikt
verweist in ihrer Anfrage an Landrat Helmut Weiß auf den „erheblichen
Arbeitskräftemangel in öffentlichen und sozialen Einrichtungen“, über den im
Kreistag immer wieder gesprochen wird. In seiner Antwort an den Sprecher
der Fürther Kreistagsfraktion Claus-Georg Pleyer weist der Fürther Landrat
Bernd Obst darauf hin, daß „derzeit keine personellen Ressourcen für die
Anleitung und Überwachung derartiger Arbeitsgelegenheiten bei der
Unterkunftsverwaltung des Landkreises bestehen“.


Haas, der auch mittelfränkischer Bezirksvorsitzender ist, erklärt dazu: „Daß
die Zuständigkeit wie eine heiße Kartoffel weiter gereicht wird, liegt wohl
auch daran, daß Leistungskürzungen möglich sind, wenn eine angebotene
Tätigkeit grundlos abgelehnt wird. Auch solche Fälle wird es freilich geben.
Das bedeutet dann Ärger. Man macht sich damit als Landrat nicht beliebt. Es
gibt aber bereits Landkreise in denen das umgesetzt wird. Der badenwürttembergische
Main-Tauber-Kreis stellt auf seiner Seite ein Formular
bereit, mit dem staatliche, kommunale und gemeinnützige Träger solche
Arbeitsgelegenheiten an das dortige Landratsamt melden können. Wenn es
dort geht, warum nicht bei uns?“


Wer eigentlich dafür zuständig ist und warum die Umsetzung in Bayern
bislang nicht vorankommt, soll nun eine Anfrage von Johannes Meier
(Stadtrat in Ansbach und MdL) an die Staatsregierung klären. Meier sagt
dazu: „In Bayern liegt die gesetzliche Zuständigkeit für die Unterbringung bei
den Regierungen der Bezirke. Dem entsprechend erfolgt auch die Anmietung
geeigneter Immobilien meist durch die jeweilige Bezirksregierung. Es gibt
aber auch Unterkünfte, die von den Landkreisen und kreisfreien Städten
angemietet werden. Damit Asylbewerber und Flüchtlinge, wie vom Gesetz
vorgesehen, auch Arbeitsgelegenheiten innerhalb der Einrichtungen zu deren
Aufrechterhaltung und Betreibung zur Verfügung gestellt bekommen, muß
dies in den Verträgen mit den Betreibern der Einrichtungen geregelt sein. Das
wird flächendeckend nur dann stattfinden, wenn es dazu eine Vorgabe der
Staatsregierung gibt.“

Pressemitteilung – Kreistag Fürth: “Asylbewerber-Leistungen und -Tätigkeiten”

Pressemitteilung – Kreistag Fürth: “Asylbewerber-Leistungen und -Tätigkeiten”

Nicht erst seit der im April von Bundestag- und Bundesrat beschlossenen Asylbewerber- Bezahlkarte gibt es Möglichkeiten zur zielgenauen Versorgung und sinnvollen Beschäftigung von Asylbewerbern in den Kommunen. Die AfD im Kreistag Fürth hat daher nun den Antrag gestellt, über den aktuellen Sachstand und die weiteren Planungen des Landkreises für eine Asylbewerber-Bezahlkarte, die bevorzugte Ausgabe von Sachleistungen und die Einführung einer verpflichtenden gemeinnützigen Arbeit zu informieren und nötigenfalls weitere Schritte einzuleiten.

AfD-Fraktionsvorsitzender Claus-Georg Pleyer begründet den Antrag so: “Gerade angesichts geplanter Unterkünfte für bis zu weitere 700 Personen im Landkreis sollten Asylbewerber eine zweckdienliche Versorgung und Beschäftigung erhalten.” Im Antrag der Kreistagsfraktion heißt es: “Eine gemeinnützige Arbeit ist neben ihrem Wert für die Allgemeinheit auch eine Gelegenheit, Sprache und Kultur des Gastlandes kennenzulernen, dem Asylbewerber Selbstwert und Sinn in einer neuen Umgebung zu vermitteln sowie seine gesellschaftliche Anerkennung zu fördern.”

In einer ersten Reaktion auf den Antrag versichert Landrat Obst, dass die Unterkunftsverwaltung derzeit prüfe, “ob und in welchem Umfang Gelegenheiten geschaffen werden können”. Die Gemeinden seien zudem darauf hingewiesen worden, dass nach der Anpassung des Asylbewerberleistungsgesetzes seit Februar auch Arbeiten für Asylbewerber erlaubt sind, die bislang anderweitig erledigt werden können.

Die AfD-Kreistagsfraktion schlägt nun vor, wie im Main-Tauber-Kreis zusätzlich ein Online- Formular bereitzustellen, mit der besonders auch gemeinnützige Träger Arbeitsgelegenheiten eigenständig melden können. Anleitung und Überwachung wären von diesen weitgehend selbst zu übernehmen, so dass der Personalaufwand im Landratsamt überschaubar bliebe.

Die gemeinnützige Arbeit von Asylbewerbern wird laut dem Portal “kommunal.de” von den kommunalen Spitzenverbänden und Bundesarbeitsminister Heil befürwortet. Entsprechend dem Asylbewerberleistungsgesetz werden pro Arbeitsstunde 80 Cent vergütet, die laut AfD-Antrag auf die Bezahlkarte gebucht werden sollten. Bei Weigerung trotz Eignung sieht das Gesetz Leistungskürzungen vor. Der Kreistag des thüringischen Saale-Orla-Kreises hat eine entsprechende Arbeitspflicht von Asylbewerbern z.B. im September 2023 beschlossen.

Landkreis Fürth, 02.05.2023

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Die AfD will zudem, dass der Landkreis auch bei der Bezahlkarte aus den Erfahrungen der bayerischen Pilotkommunen rechtzeitig lernt und so auf die Einführung der Bezahlkarte mit langfristig weniger Verwaltungsaufwand optimal vorbereitet ist.

Anhängend: Antrag der AfD-Kreistagsfraktion LK FÜ vom 03.04.24

Hintergrund und rechtliche Grundlagen:

– Sachleistungen und Bezahlkarte:

§ 3 Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG):

https://www.gesetze-im-internet.de/asylblg/__3.html https://www.bundesregierung.de/breg-de/themen/arbeit-und-soziales/bezahlkarte-fluechtlinge-226 3574

– Arbeitsgelegenheiten:

§ 5 AsylbLG und § 16d SGB II:

https://www.gesetze-im-internet.de/asylblg/__5.html https://www.sozialgesetzbuch-sgb.de/sgbii/16d.html

https://www.main-tauber-kreis.de/Landratsamt/Themen-und-Projekte/Asyl-und-Fluechtlinge/Arbeit en/Arbeitsgelegenheiten/