Aktuelles

MdB Treuheit: Gesprächsangebote an alle Landkreisbürgermeister und Oberbürgermeister abgelehnt

MdB Treuheit: Gesprächsangebote an alle Landkreisbürgermeister und Oberbürgermeister abgelehnt

AfD Kreisverband Fürth/Neustadt a.d. Aisch

Berlin/Fürth, 15. Oktober 2025 – Der AfD-Bundestagsabgeordnete für den Wahlkreis Fürth, Bastian Treuheit, hat von Oberbürgermeister Thomas Jung (SPD) sowie von allen Bürgermeistern im Landkreis Fürth eine Absage auf sein Angebot zu einem persönlichen Gespräch erhalten. Die Antwortschreiben der Rathauschefs waren dabei inhaltlich wortgleich.

Treuheit, der nicht nur im Bundestag, sondern auch im Kreistag des Landkreises Fürth und im Zirndorfer Stadtrat sitzt, hatte sich nach seiner Wahl mit einem persönlichen Schreiben an die Kommunalpolitiker gewandt. In dem Brief bot er einen Austausch über die drängenden Probleme vor Ort an und betonte seine Rolle als ordentliches Mitglied im Ausschuss für Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen des Bundestages.

„Seit 2020 sitze ich im Zirndorfer Stadtrat, ich kenne die finanzielle Situation der Kommunen zu gut“, so Treuheit. „Meine Arbeit in Berlin verstehe ich als Brücke zwischen Bund und kommunaler Praxis.“

Die einheitliche Antwort der Bürgermeister ließ jedoch keine Gesprächsbereitschaft erkennen.

Hierzu erklärt Bastian Treuheit:

„Diese pauschale und offenbar abgestimmte Absage ist enttäuschend und zeugt von einer erschreckenden Dialogverweigerung. Es kann nicht sein, dass ideologische Scheuklappen wichtiger sind als die Lösung konkreter Probleme vor Ort – sei es beim Wohnungsmangel, bei der maroden Infrastruktur oder bei den klammen Kommunalhaushalten. Mein Angebot, ihre Anliegen nach Berlin zu tragen, steht. Die Menschen erwarten zu Recht, dass alle Ebenen der Politik zusammenarbeiten, unabhängig von der Parteizugehörigkeit. Eine parteitaktische Blockadehaltung schadet am Ende nur den Bürgern.“

Bastian Treuheit (AfD) ist seit März 2025 Mitglied des Deutschen Bundestages. Er ist ordentliches Mitglied im Ausschuss für Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen. Seit 2020 ist er Mitglied im Stadtrat Zirndorf und im Kreistag des Landkreises Fürth.

Bastian Treuheit, MdB

AfD Fürth: Kostenloses Parken für Kunden im Flair

AfD Fürth: Kostenloses Parken für Kunden im Flair

AfD Kreisverband Fürth/Neustadt a.d. Aisch

Mit einer Anfrage „Kostenloses Parken für Kunden im Flair“ setzen sich Johannes Köhler und Andreas Haas von der AfD-Stadtratsgruppe dafür ein, daß Kunden von Einzelhändlern im Flair kostenlos bzw. ermäßigt in der Tiefgarage des Flairs parken können.

Fürther Bürger hatten die ihrer Meinung nach zu hohen Parkgebühren von 3 Euro für weniger als eine Stunde Parken in der Tiefgarage des Flair diskutiert. Sie entwickelten dabei die Idee, daß Kunden kostenlos in dieser Tiefgarage parken können sollten. Es gab sogar Stimmen, die wegen der hohen Parkgebühren von Einkäufen im Flair gänzlich abrieten.

Wer Einkäufe im Hornschuch-Center erledigt, bekommt beim Bezahlen einen QR-Code als Gutschein ausgehändigt, der das Parken in dem Parkhaus dort kostenlos macht oder bei längerer Parkdauer wenigstens ermäßigt. Die beiden Fürther AfD-Politiker meinen, daß dies auch im Flair machbar sein sollte und daß sich damit die Attraktivität des Flairs für Einkäufe steigern läßt.

Die Beantwortung dieser Anfrage wird auf dem Schriftweg durch das Wirtschaftsreferat erfolgen.

MdB Treuheit mahnt Priorisierung an: Regierungsantwort zu Kommunalfinanzen offenbart Lücken

MdB Treuheit mahnt Priorisierung an: Regierungsantwort zu Kommunalfinanzen offenbart Lücken

AfD Kreisverband Fürth/Neustadt a.d. Aisch

Berlin, 26. September 2025 – Der AfD-Bundestagsabgeordnete für den Wahlkreis Fürth, Bastian Treuheit, hat die Bundesregierung mit einer Kleinen Anfrage (BT-Drucksache 21/1228) zur dra-matischen Finanzlage der Städte und Gemeinden konfrontiert. In ihrer Antwort räumt die Bun-desregierung ein, dass zentrale Fragen – etwa zur Zahl der Haushaltssperren oder zu den tatsäch-lichen Belastungen der Kommunen – nicht beantwortet werden können. Dies geschieht, obwohl die Kommunen laut Bertelsmann-Stiftung allein 2024 ein Rekorddefizit von fast 25 Milliarden Euro verzeichnen und die Bundesregierung gleichzeitig ein Sondervermögen von 100 Milliarden Euro für Infrastruktur und Klimaneutralität auflegt.

„Die Kommunen sind das Rückgrat unseres Landes. Wenn Gemeinden ihre Aufgaben nicht mehr finanzieren können, leiden die Bürger unmittelbar – bei Schulen, Straßen, ÖPNV oder in der Ver-waltung“, erklärt Treuheit. Besonders enttäuschend sei, dass die Bundesregierung keinen klaren Plan zur Entlastung bei steigenden Personal- und Energiekosten vorlegt und sich hinter Verwei-sen auf Länderzuständigkeiten versteckt.

Treuheit betont: „Ich setze mich dafür ein, dass Mittel aus Sondervermögen wirklich dort ankommen, wo sie gebraucht werden – bei strukturschwachen Kommunen. Die Bundesregierung darf den Investitionsstau nicht weiter aussitzen.“

Bastian Treuheit, MdB

MdB Treuheit: Priorisierung angemahnt: Regierungsantwort zu Kommunalfinanzen offenbart Lücken

MdB Treuheit: Priorisierung angemahnt: Regierungsantwort zu Kommunalfinanzen offenbart Lücken

AfD Kreisverband Fürth/Neustadt a.d. Aisch

Berlin, 26. September 2025 – Der AfD-Bundestagsabgeordnete für den Wahlkreis Fürth, Bastian Treuheit, hat die Bundesregierung mit einer Kleinen Anfrage (BT-Drucksache 21/1228) zur dramatischen Finanzlage der Städte und Gemeinden konfrontiert. In ihrer Antwort räumt die Bundesregierung ein, dass zentrale Fragen – etwa zur Zahl der Haushaltssperren oder zu den tatsächlichen Belastungen der Kommunen – nicht beantwortet werden können. Dies geschieht, obwohl die Kommunen laut Bertelsmann-Stiftung allein 2024 ein Rekorddefizit von fast 25 Milliarden Euro verzeichnen und die Bundesregierung gleichzeitig ein Sondervermögen von 100 Milliarden Euro für Infrastruktur und Klimaneutralität auflegt.

„Die Kommunen sind das Rückgrat unseres Landes. Wenn Gemeinden ihre Aufgaben nicht mehr finanzieren können, leiden die Bürger unmittelbar – bei Schulen, Straßen, ÖPNV oder in der Verwaltung“, erklärt Treuheit. Besonders enttäuschend sei, dass die Bundesregierung keinen klaren Plan zur Entlastung bei steigenden Personal- und Energiekosten vorlegt und sich hinter Verweisen auf Länderzuständigkeiten versteckt.

Treuheit betont: „Ich setze mich dafür ein, dass Mittel aus Sondervermögen wirklich dort ankommen, wo sie gebraucht werden – bei strukturschwachen Kommunen. Die Bundesregierung darf den Investitionsstau nicht weiter aussitzen.“

MdB Treuheit macht Druck wegen Risikokreuzung an der B8

MdB Treuheit macht Druck wegen Risikokreuzung an der B8

AfD Kreisverband Fürth/Neustadt a.d. Aisch

BERLIN/EMSKIRCHEN. Der AfD-Bundestagsabgeordnete Treuheit, Wahlkreis Fürth (zu dem auch Emskirchen gehört), setzt sich für eine Lösung der gefährlichen Verkehrssituation an der Bundesstraße 8 bei Emskirchen-West ein und hat dazu eine Kleine Anfrage (Bundestagsdrucksa-che 21/1256) an die Bundesregierung gerichtet.

Hintergrund sind die seit Jahren bekannten gravierenden Sicherheitsmängel an der niveauglei-chen Kreuzung der B 8 mit der Kreisstraße NEA 22. Trotz temporärer Maßnahmen wie Tempoli-mits kommt es dort immer wieder zu schweren Unfällen. Als einzige wirksame Lösung gilt der seit Langem geforderte kreuzungsfreie Ausbau, den auch die Gemeinde Emskirchen sowie der Landkreis Neustadt an der Aisch-Bad Windsheim unterstützen.

„Die Menschen in Emskirchen brauchen an dieser Stelle endlich Verkehrssicherheit“, erklärt Treuheit. „Es ist nicht hinnehmbar, dass Bürger und Wirtschaft durch bürokratische Hürden aus-gebremst werden. Der Bund muss den klaren Willen vor Ort endlich unterstützen.“

Das zentrale Hindernis für das Projekt ist die notwendige Freigabe von Bahnflächen durch das Eisenbahn-Bundesamt. Diese Entscheidung wird seit Jahren hinausgezögert.

„Ich werde nicht lockerlassen und den Druck aufrechterhalten. Die Bürger haben ein Recht da-rauf, gefahrlos über diese Kreuzung zu kommen – und der Bund muss hier liefern.“

Hintergrund:
Die Kleine Anfrage der AfD-Fraktion zur Verkehrssicherheit an der B 8 bei Emskirchen-West ist als Druck-sache 21/1256 veröffentlicht: https://dserver.bundestag.de/btd/21/012/2101256.pdf

Die Antwort der Bundesregierung steht in Drucksache 21/1441: https://dserver.bundes-tag.de/btd/21/014/2101441.pdf

Bastian Treuheit, MdB

MdB Treuheit: Erste Bundestagsrede – Treuheit prangert Notlage der Kommunen an

MdB Treuheit: Erste Bundestagsrede – Treuheit prangert Notlage der Kommunen an

AfD Kreisverband Fürth/Neustadt a.d. Aisch

Berlin/Fürth, 18. September 2025 – Der AfD-Abgeordnete für den Wahlkreis Fürth, Bastian Treuheit, hat seine erste Rede im Deutschen Bundestag gehalten. Zu Beginn seiner Rede grüßte Treuheit seine Heimatstadt Zirndorf, die er seit über fünf Jahren im Stadtrat sowie im Kreistag vertritt. Als Mitglied im Ausschuss für Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen stellte er die angespannte Finanzlage der Städte und Gemeinden in den Mittelpunkt.

„Viele Städte und Gemeinden stehen finanziell mit dem Rücken zur Wand – in ihren Haushalten klafft eine Rekordlücke von über 25 Milliarden Euro“, so Treuheit.

Die Folgen sind Haushaltssperren, Kürzungen bei Infrastruktur, Bildung, Ehrenamt – und ein Investitionsstau von 215 Milliarden Euro. Die Belastungen für die Kommunen sind in den vergangenen Jahren massiv gestiegen – vor allem durch die fortlaufende Masseneinwanderung und Klimaauflagen aus Berlin.

Treuheit machte deutlich, dass die Bundesregierung die Kommunen nicht länger mit immer neuen Aufgaben überhäufen dürfe: „Für Schulen und Straßen fehlt das Geld, aber für Flüchtlingsunterbringung und Klimaschutz werden Milliarden ausgegeben.“

MdB Treuheit: Söder inszeniert Döner-Show, während Zirndorf im Finanzchaos versinkt

MdB Treuheit: Söder inszeniert Döner-Show, während Zirndorf im Finanzchaos versinkt

AfD Kreisverband Fürth/Neustadt a.d. Aisch

Berlin/Zirndorf, 12 September 2025 – Der AfD-Bundestagsabgeordneter Treuheit, der auch im Zirndorfer Stadtrat sitzt, zeigt sich empört über den angekündigten Besuch des bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder (CSU) in Zirndorf. Anstatt sich den drängenden finanziellen Problemen der Kommune anzunehmen, betreibe der Ministerpräsident billige Wahlkampf- und Influencer-PR, indem er gemeinsam mit dem CSU-Bürgermeisterkandidaten Döner verkaufe.

„Während Herr Söder hier für die Kameras den Dönerspieß bearbeitet, verkümmert die Infrastruktur unserer Stadt buchstäblich vor sich hin“, so Treuheit. „Die Haushaltsperre wurde nicht ohne Grund verhängt. Der Sanierungsstau bei Brandschutz und Kindergärten ist enorm, aber es fehlt an jedem Cent. Unser Schwimmbad, ein essenzielles Angebot für die Familien hier, droht wegen eines Defizits von drei Millionen Euro zu schließen.“

Treuheit, der für die AfD seit März 2025 im Deutschen Bundestag sitzt und dort Mitglied im Ausschuss für Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung und Kommunen ist, erwartet von einem Regierungschef deutlich mehr Einsatz für die kommunale Ebene: „Wenn es in den Kommunen finanziell so katastrophal aussieht wie hier, dann erwarte ich von Herrn Söder keinen Döner-Grill, sondern einen runden Tisch mit unserem Bürgermeister Thomas Zwingel und der Kämmerei. Wir brauchen Lösungen, keine Foto-Termine.“

„Und wenn er in Zirndorf mit den Verantwortlichen gesprochen hat, dann kann Herr Söder gleich weiter nach Oberasbach fahren. Denn dort schauen die Finanzen noch viel schlimmer aus. Dort könnte er seine Show gleich noch einmal aufführen – oder aber endlich anfangen, seiner eigentlichen Verantwortung nachzukommen.“

AfD-Stadtratsgruppe und Landtagsfraktion nehmen Stadtjugendring Fürth in die Zange

AfD-Stadtratsgruppe und Landtagsfraktion nehmen Stadtjugendring Fürth in die Zange

AfD Kreisverband Fürth/Neustadt a.d. Aisch

Der Stadtjugendring (SJR) Fürth hatte im Vorlauf der U18-Wahlen zur Bundestagswahl am 23. Februar 2025 sechs Kandidaten aus dem Wahlkreis Fürth interviewt und deren Antworten mit dem jeweiligen Parteisymbol unter der Überschrift „Was ist die U18-Wahl?“ auf Instagram publiziert. Anstelle unseres Kandidaten Bastian Treuheit wurde dabei Niklas Haupt von den LINKEN interviewt. Weil die Direktkandidaten der AfD auf dem Stimmzettel zur Bundestagswahl schon auf Platz 5 und die der LINKEN erst auf Platz 7 zu finden waren, hatte die AfD-Stadtratsgruppe dies in einer Anfrage an das Rathaus als einen Verstoß gegen die parteipolitische Neutralität moniert.

In einer Stellungnahme hatte sich der Stadtjugendring Fürth dafür auf einen Anti-AfD-Beschluss des Bayerischen Jugendrings (BJR) von 2021 berufen. Somit war klar, daß die AfD in dieser Publikation absichtsvoll vor den U18-Wählern verborgen wurde und die mit der Antwort auf die Anfrage gegebene Bewertung des Rechtsamts der Stadt Fürth als „Verstoß gegen die parteipolitische Neutralität“ voll und ganz zutrifft.

Am Sonntag, den 17. August 2025 hat sich nun die AfD-Stadtratsgruppe mit einer Anfrage direkt an den SJR Fürth gewandt. Damit wird dem SJR die Gelegenheit gegeben sich bereit zu erklären bei künftigen Publikationen zur U18- Wahl die parteipolitische Neutralität insoweit zu wahren, daß bei einer Auswahl aus den zur Wahl antretenden Kandidaten das vorherige Wahlergebnis als Maßstab für eine Berücksichtigung oder Nichtberücksichtigung herangezogen wird. Der Sitzungsdienst der Stadt Fürth gab diese Anfrage am 18. August allen Stadträten zur Kenntnis. Vom SJR kam als Antwort, daß die Anfrage eingegangen ist und bearbeitet wird. Wegen Urlauben sei mit einer Antwort erst Mitte September zu rechnen.

Fast zeitgleich hat sich auch die AfD-Landtagsfraktion in die Sache eingeschaltet. Der Verstoß des SJR Fürth gegen die parteipolitische Neutralität wird darin bereits moniert. Der Schwerpunkt der Anfrage liegt aber zunächst bei der Aufsichtsfunktion der Bayerischen Staatsregierung gegenüber dem BJR mit seinen untergeordneten Stadt- und Kreisjugendringen (SJR/KJR).

Die AfD in Fürth und in der Landeshauptstadt München wartet nun gespannt auf die Antworten.

Fürth: Hohe Ausgaben für Sicherheit auf Michaelis-Kirchweih

Fürth: Hohe Ausgaben für Sicherheit auf Michaelis-Kirchweih

AfD Kreisverband Fürth/Neustadt a.d. Aisch

Die Stadt Fürth investiert 215.000 Euro, um die Sicherheit bei der Michaelis-Kirchweih mit mobilen Absperrungen zu erhöhen. Diese Maßnahme soll Anschläge mit Fahrzeugen verhindern.

Die Investitionen sind leider vergebens, wenn sich ein Angreifer mit einem Messer auf die Michaeliskirchweih begibt. Das ist zwar ausdrücklich verboten. Nur bräuchte es sehr viel zusätzliches Personal, um dieses Verbot auch tatsächlich durchzusetzen.

Interessant ist vielleicht noch, daß es laut der vom Stadtrat zuletzt beschlossenen Michaelis-Kirchweih-Verordnung untersagt ist „politische oder parteipolitische Werbung zu verbreiten und Werbe- oder Propagandamaterial oder Druckschriften solchen Inhalts anzubringen oder zu verteilen, politische Willensbildung zu betreiben und Informationen und Werbung aus Anlass von allgemeinen Wahlen, Volks- und Bürgerentscheiden und -begehren zu verbreiten“. 

Diese Untersagung gilt für alle Parteien, auch die SPD.

Verwüstung ohne Strafe – AfD fordert Konsequenzen statt CSU-Schaufensterpolitik

Verwüstung ohne Strafe – AfD fordert Konsequenzen statt CSU-Schaufensterpolitik

AfD Kreisverband Fürth/Neustadt a.d. Aisch

Brandstiftung, Einbruch, mutwillige Zerstörung: Zwei 13-jährige Jungen hinterlassen in Zirndorf eine Schneise der Verwüstung – mit Sturmhauben maskiert, gewalttätig, ohne jedes Unrechtsbewusstsein. Dennoch bleiben die Täter straflos – denn als 13-Jährige gelten sie als strafunmündig. Ein Staat, der bei solchen Taten tatenlos zuschaut, ist nicht handlungsfähig – er ist überfordert. 

Während die CSU einmal mehr nur Schaufensterpolitik betreibt und ein Gutachten beantragt, liegt der Gesetzentwurf der AfD-Fraktion zur Bekämpfung der Kinder- und Jugendkriminalität im Bundestag längst vor (Drucksache 21/333). Darin fordert die AfD eine Absenkung der Strafmündigkeit von 14 auf 12 Jahre, eine Begrenzung des Jugendstrafrechts auf unter 18-Jährige sowie die Möglichkeit einer freiheitsentziehenden Unterbringung bei schweren oder wiederholten Delikten. Auch eine vorläufige Festnahme durch Polizei und Staatsanwaltschaft soll künftig selbst bei strafunmündigen Kindern möglich sein, wenn akute Gefahren bestehen.

„Gewalt, Diebstahl und Brandstiftung durch unter 14-Jährige sind längst keine Einzelfälle mehr, sondern Ausdruck einer eskalierenden Fehlentwicklung. Viele Täter kennen die bestehenden gesetzlichen Grenzen genau – und nutzen die fehlenden Konsequenzen gezielt aus. Die AfD steht an der Seite der Opfer und fordert einen Staat, der Jugendkriminalität nicht duldet, sondern schützt, durchgreift und handelt“, so Treuheit 

Bastian Treuheit, MdB