Konstituierung der AfD-Fraktion im Fürther Stadtrat

Konstituierung der AfD-Fraktion im Fürther Stadtrat

Am Karfreitag hat sich die erste AfD-Fraktion in Fürth erfolgreich gegründet.

In den vergangen sechs Jahren konnten wir bereits als Stadtratsgruppe auf die Fürther Kommunalpolitik Einfluss nehmen. Nun gilt mit einer sechsköpfigen Fraktion in die Zukunft zu schauen.

Zum Fraktionsvorsitzenden wurde Johannes M. Köhler gewählt. Jörg Huber wurde sein Stellvertreter. Wir danken für Ihr Vertrauen!

Um eine gleichmäßige Arbeitsverteilung zu gewährleisten, hat man sich dazu endschieden, die Ausschüsse, Beiräte, Aufsichtsräte und die Sitzplätze in einer Art von Draft-System (leider gibt es dafür kein deutsches Wort. Der Listen Erstplatzierte hat die erste Wahl, dann der Zweite…) zu verteilen.

Um die Gründung einer Fraktion zu unterstreichen, hat sich die Fraktion ein neues Logo gegeben.

Die Ausschüsse, Beiräte und Aufsichtsräte wurden wie folgt verteilt:

Andreas Haas

Ausschüsse und Beiräte:
Finanz- und Verwaltungsausschuss
Umweltausschuss
Kirchweihausschuss
Ausschuss für Personal, Organisation und Digitalisierung
Gleichstellungskommission

Aufsichts- und Verwaltungsräte:
Infra-Aufsichtsrat
Smart-City-Beraterkreis

Johannes M. Köhler

Ausschüsse und Beiräte:
Ältestenrat
Finanz- und Verwaltungsausschuss
Bau- und Werkausschuss
Umweltausschuss
Baubeirat
Nachhaltigkeitsbeirat

Aufsichts- und Verwaltungsräte:
WBG-Aufsichtsrat
Forum Fürther Sport

Alexander Köplin

Ausschüsse und Beiräte:
Ältestenrat
Ausschuss für Personal, Organisation und Digitalisierung
Ausschuss für Schule, Bildung, Sport und Gesundheit
Kulturausschuss
Integrationsbeirat

Aufsichts- und Verwaltungsräte:
Sparkasse-Aufsichtsrat
Jobcenter Fürth Stadt

Beatric Köplin

Ausschüsse und Beiräte:
Ausschuss für Jugendhilfe und Jugendangelegenheiten
AJJ-Unterausschuss
Beirat für Sozialhilfe, Sozial- und Seniorenangelegenheiten
Ausschuss für Schule, Bildung, Sport und Gesundheit
Bildungsbeirat

Aufsichts- und Verwaltungsräte:
Klinik-Verwaltungsrat
Nathanstiftung

Jörg Huber

Ausschüsse und Beiräte:
Kulturausschuss
Verkehrsausschuss
Wirtschafts- und Grundstücksausschuss
Geschäftsordnungskommission
Kulturbeirat

Aufsichts- und Verwaltungsräte:
Sparkasse-Aufsichtsrat
Fachoberschule FOS/BOS

Alexander Andes

Ausschüsse und Beiräte:
Bau- und Werkausschuss
Rechnungsprüfungsausschuss
Verkehrsausschuss
Wirtschafts- und Grundstücksausschuss
Baukunstbeirat

Aufsichts- und Verwaltungsräte:
Infra-Aufsichtsrat
VHS-Aufsichtsrat

Wir freuen uns alle auf eine erfolgreichen Zusammenarbeit mit einer starken Fraktion im Fürther Stadtrat.

Johannes M. Köhler (Fraktionsvorsitzender)
Jörg Huber (Stellver. Fraktionsvorsitzender)
Andreas Haas
Alexander Köplin
Beatric Köplin
Alexander Andes

AfD in Fürth: Angespannte Parksituation in der Widderstraße

AfD in Fürth: Angespannte Parksituation in der Widderstraße

Nachdem uns Anwohner auf die angespannte Parksituation in der Widderstraße hingewiesen haben, waren Jörg Huber und Andreas Haas am Sonntag Nachmittag zu einem Ortstermin dort.

1️⃣ Für die markierten öffentlichen Parkflächen gibt es bislang keinerlei Einschränkungen, weshalb die Anhänger dort tatsächlich als Dauerparker stehen dürfen. Auch von einem dauerparkenden Quad war uns berichtet worden. Mit einer geänderten Beschilderung könnte erreicht werden, daß nur noch echte PKW dort parken dürfen. Damit sollte sich die Anzahl der verfügbaren Parkflächen für PKW erhöhen lassen.

2️⃣ Damit Lieferwagen von Lieferdiensten noch eine Chance zum kurzzeitigen Parken haben, könnte man evtl. noch eine Parkscheibe bei einem kleinen Teil der markierten Parkflächen vorschreiben.

3️⃣ Ein Passant wies uns auch auf eine fehlende Betonkugel an der Kreuzung Wiesenstraße hin. Wegen der fehlenden Betonkugel als Gehwegpoller parken immer wieder Autos in der Kreuzung, mit der Folge, daß Fußgänger die Kreuzung kaum noch passieren können. Besonders betroffen sind Senioren mit Rollator, Eltern mit Kinderwagen und Rolli-Fahrer.

Der gesamte Bereich der Widderstraße ist laut Flächennutzungsplan ein reines Wohngebiet.

Antwort des Straßenverkehrsamts Fürth auf AfD-Anfrage „Inaktive Baustellen und mangelhafte Informationen“

Antwort des Straßenverkehrsamts Fürth auf AfD-Anfrage „Inaktive Baustellen und mangelhafte Informationen“

1. Wie kommt es, daß immer wieder Straßen gesperrt werden, obwohl die Bauarbeiten noch gar nicht begonnen haben? Läßt sich das nicht besser abstimmen?

Im genannten Fall (Feldstraße) handelt es sich nicht um eine angekündigte und nicht begonnene Baustelle. Die Halteverbote in der Feldstraße begründen sich aus der Verkehrsrechtlichen Anordnung für die Baustelle Finkenschlag. Diese dienen nur dazu, Ausweichmöglichkeiten für Gegenverkehr in der Feldstraße zu ermöglichen.

2. Sind die im Geoportal als Anlagen verlinkten beschädigten PDF-Dateien mit mutmaßlich detaillierteren Informationen zu den dort aufgeführten Baustellen bekannt? Läßt sich das beheben?

Dass die Dateien beschädigt sind, war bisher nicht bekannt. Wir sind mit unserem Softwareanbieter in Kontakt, um Abhilfe zu schaffen.

3. Gibt es bereits Planungen die Baustellen-Übersicht auf der infra-Seite mit detaillierteren Informationen in verlinkten Anlagen (analog zu Punkt 2) inhaltlich aufzuwerten?

Hierzu gibt es keine Planungen. Die Information auf der infra Seite soll Maßnahme, Ort, Sparte und vor allem einen Ansprechpartner für weitere Fragen zur Verfügung stehen.

Große verkehrsrelevante Maßnahmen sind ohnehin im Geoportal der Stadt Fürth in ausführlicherer Form dargestellt.

4. Gibt es bereits Planungen für eine Zusammenführung der Baustellen-Informationen auf einer Seite mit tabellarischer Übersicht inkl. verlinkter Anlagen und eingebetteter Geoportal-Karte?

Hierzu gibt es keine Planungen.

AfD Mittelfranken schliesst Mitglied aus

AfD Mittelfranken schliesst Mitglied aus

Der Bezirksvorstand Mittelfranken der Alternative für Deutschland hat am Abend des 29. März 2026 den Parteiausschluss eines Mitgliedes aus Uffenheim beschlossen.

Einer Mitteilung des Polizeipräsidiums Mittelfranken vom 19. März 2026 zufolge hat das Mitglied gegenüber Beamten der Kriminalpolizei gestanden in der Nacht zum 4. Februar 2026 sein eigenes Fahrzeug in Brand gesetzt zu haben. Weil er dies bei der Polizei als von Unbekannten begangene Straftat angezeigt hatte, wird nun gegen ihn wegen des Verdachts auf Vortäuschens einer Straftat staatsanwaltlich ermittelt.

Parteikollegen gegenüber hatte er die von ihm selbst bewirkte Inbrandsetzung seines Fahrzeugs als von Linksextremisten begangen dargestellt und mit Täuschungsabsicht geschickt als einen Anschlag auf sich inszeniert: Am Sonntag ein Drohbrief, am Dienstag ein politisches Grafitti auf seinem Fahrzeug. So kam es zu öffentlichen Berichten über einen mutmaßlich politisch motivierten Angriff auf das Eigentum eines AfD-Mitglieds in Uffenheim. Berichte darüber, daß sich dies am 19. März 2026 als unzutreffend herausstellte, werden nun von eingefleischten AfD-Gegnern genutzt, um die gesamte Partei, ihre Mitglieder und Mandatsträger als unglaubwürdig darzustellen.

Wegen der Verletzung seiner satzungsgemäßen Pflichten durch die absichtsvolle Täuschung von Parteikollegen und dem damit von diesem Mitglied verschuldeten Ansehensverlust und Schaden für die Alternative für Deutschland hat der Bezirksvorstand Mittelfranken die vorgelegte Antragsschrift an das Landesschiedsgericht Bayern mit Antrag gemäß § 7 Abs. 5 der AfD-Bundessatzung einstimmig beschlossen.

Der Bezirksvorstand weist darauf hin, daß es sich um ein einfaches Mitglied ohne jede Parteifunktion und ohne Mandat handelt und daß es sich auch nie für ein Mandat beworben hatte. Mitglied wurde er erst im September 2025.

Andreas Haas erklärt als Vorsitzender des Bezirksvorstands dazu: „Wir waren alle schockiert, als wir am 19. März 2026 vom Ergebnis der Ermittlungen der Kriminalpolizei Ansbach erfuhren. Niemand hatte sich vorstellen können, daß eines unserer Mitglieder zur Inbrandsetzung seines eigenen Fahrzeugs imstande wäre. Doch gibt es diese Strafrechtsnorm nicht ohne Grund. Die Fachliteratur zu StGB 145d gibt Auskunft zu typischen Motivlagen.“

Betr. Brandanschlag in Uffenheim

Betr. Brandanschlag in Uffenheim

Stellungnahme des AfD Ortsverbandes Bad Windsheim und Umgebung vom 19. 3. 2026

Betr. Brandanschlag in Uffenheim

Wir sind entsetzt über das Ergebnis der Ermittlungen und stellen fest, dass es gut war, unser Vertrauen in die objektiven Ermittlungen der Staatsanwaltschaft zu setzen.
Wir selbst haben niemanden persönlich beschuldigt.

In dieser Angelegenheit sind wir keine Täter und lassen uns auch nicht zu Tätern machen.

Gegen die betreffende Person werden wir parteiinterne Ordnungsmaßnahmen einleiten.

Dr. Benno Bulitta
Pressesprecher

AfD begrüßt Pilotprojekt für Anwohnerparken in Fürther Südstadt

AfD begrüßt Pilotprojekt für Anwohnerparken in Fürther Südstadt

Nach einem Bericht der Fürther Nachrichten gibt der ALDI-Markt in der Fürther Karolinenstraße seinen Kundenparkplatz für Anwohner frei.

Parkzeiten

  • Täglich: 20 – 7 Uhr
  • Wochenende: Freitag 20 Uhr bis Montag 7 Uhr

Kosten

  • 3 € pro Nacht
  • 5 € am Wochenende
  • max. 35 € pro Monat

Der Sprecher der AfD-Stadtratsgruppe Andreas Haas erklärt dazu: „Natürlich begrüßen wir das. Bei dem Parkdruck in dem Teil der Südstadt wird es für einige Anwohner sicher attraktiv sein, wenn sie ihr Fahrzeug für 35 Euro monatlich dort regulär parken können. Das ist übrigens der selbe Parkplatz, zu dem PRM mehrfach falsche Zahlungsaufforderungen an Supermarkt-Kunden verschickt hatte, was durch die AfD im Fürther Stadtrat aufgedeckt wurde.“

Fürth: Häuserwände mit Anti-AfD-Parolen besprüht

Fürth: Häuserwände mit Anti-AfD-Parolen besprüht

Den Kreisvorstand FÜ/NEA erreichten am 6. und am 8. März 2026 Bilder von mit Anti-AfD-Parolen besprühten Hauswänden von Kandidaten der AfD-Stadtratsliste Fürth.

Ein Bekennerschreiben dazu findet sich auf einer dafür bekannten linksextremistischen Internet-Seite. Die Betroffenen werden am Montag Strafanzeige wegen Sachbeschädigung und gefährdender Verbreitung personenbezogener Daten (StGB § 126a) erstatten.

Der Sprecher der AfD-Gruppe im Fürther Stadtrat und OB-Kandidat Andreas Haas verurteilt die Taten als Anschlag auf das gute Miteinander in der Stadt Fürth, der alle Demokraten wachrütteln muß.

Freiheit fängt in der Kommune an!

Freiheit fängt in der Kommune an!

Stadt und Landkreis Fürth sowie viele mittelfränkische Gemeinden sind Mitglied in der „Allianz gegen Rechtsextremismus in der Metropolregion Nürnberg“.

Diese auch mit kommunalem Steuergeld unterstützte NGO hat Andersdenkende, AfD und Asyl-Positionen der kommunalen Spitzenverbände wiederholt als extremistisch diffamiert.

Am 26. März ergeht das letztinstanzliche Urteil zum Sieg der AfD gegen die Mitgliedschaft der Stadt Nürnberg in der „Allianz“.

Das Urteil zur Einstufung der AfD durch den Verfassungsschutz läßt hoffen, daß auch die Neutralitätspflicht der Kommunen wieder hergestellt wird und diese – wie von uns gefordert – aus der „Allianz“ austreten müssen.

Rechtsextremismus kann dann effektiv und zielgenau entgegengetreten werden, statt als Geschäftsmodell gegen die Meinungsfreiheit von rechtschaffenden Bürgern zu dienen.

Unterstützen Sie hier unsere Petition zur parteipolitischen Neutralität der Kommunen:
https://www.change.org/Neutrale-Verwaltung

Unser ausführliches Positionspapier zur „Allianz“ als Flipbook:
https://heyzine.com/flip-book/2af278d54a.html

Und als PDF:

Landkreishaushalt 2026

Landkreishaushalt 2026

In der letzten Haushaltsrede der aktuellen Wahlperiode konnten wir loben, daß der Landkreis Fürth erstmals endlich ohne Personalzuwachs auskommt und auch beim Klimaschutz kürzt. Allerdings nur aufgrund der Finanznot, die vor allem durch zusätzliche staatliche Aufgabenübertragungen und die Fokusierung auf ideologische statt wirtschaftliche Aspekte verursacht wurde.

Außerdem haben wir nochmal dafür geworben, den Landkreis als Heimat mit einer erlebbaren örtlichen Gemeinschaft zu stärken. Für eine gute gesellschaftliche Grundlage mit einer gesunden Wirtschaft und transparenter, gleichberechtigter demokratischer Beteiligung.

Als Beispiel für Letzteres dient die erfolgreiche Podiumsveranstaltung in Langenzenn mit allen Bürgermeisterkandidaten und einem fairen, sachlichen Frage/Antwort-Procedere.

AfD in Fürth: Verkehrssicherheit, inaktive Baustellen und Mängel bei Baustellen-Informationen

AfD in Fürth: Verkehrssicherheit, inaktive Baustellen und Mängel bei Baustellen-Informationen

Am 11. März 2026 werden in der Sitzung des Bau- und Werksausschusses ab 15 Uhr im Technischen Rathaus zwei Anfragen der AfD-Stadtratsgruppe behandelt:

In der Anfrage „Baufälliger Fahrbahnteiler in der Stadelner Hauptstraße“ geht es um einen in die Jahre gekommenen Verkehrsteiler. Die AfD sieht darin eine Unfallgefahr, weil lose Brocken der Einfassung des Verkehrsteilers in die Fahrbahn geraten können, wenn LKW mit ihren Felgen dagegen krachen, was laut einem Anwohner immer wieder passiert. Weiter geht es darin um die Querung des Radwegs bei der Annastraße, für die eine Roteinfärbung zur Erhöhung der Verkehrssicherheit angeregt wird.

Mit der Anfrage „Inaktive Baustellen und mangelhafte Informationen“ greift die AfD-Stadtratsgruppe das Anliegen eines Anwohners in der Feldstraße auf. Er hatte sich an die AfD gewandt, weil dort seit dem 16.2.2026 eine Hälfte der Straße gesperrt ist, so daß etliche Parkplätze wegfallen. Das Ärgernis ist, daß dort bis zum 2.3.2026 keinerlei Bauaktivitäten zu sehen sind. Bei der Recherche stieß die Stadtratsgruppe auf erhebliche Mängel in der Baustellen-Übersicht im Geoportal der Stadt Fürth. Die AfD kritisiert mit der Anfrage zudem, daß die Fürther Bürger für eine vollständige Übersicht über die Baustellen in Fürth zwei Seiten (Geoportal & infra Baustellen) ansteuern müssen und regt eine Zusammenführung der Baustellen-Übersicht auf einer konsolidierten Internet-Seite an.

Bei beiden Anfragen behält sich die Stadtratsgruppe das Stellen eines Antrags während der Sitzung vor.