Nach Berichten in der Fränkischen Landeszeitung (FLZ), wonach die Stadt Uffenheim womöglich der Allianz beitreten will, hat sich der Kreisverband Fürth/Neustadt a.d. Aisch mit einem Schreiben an die Stadtspitze und die Sprecher der Fraktionen im Uffenheimer Stadtrat gewandt.
Der E-Mail angehängt ist eine Bildkopie des Schreibens des Zentralfinanzamts Nürnberg, mit dem es dem stellv. Kreisvorsitzenden Andreas Haas den Eingang des Schreibens bestätigt, mit dem dieser die staatlichen Finanzbehörden am 2.12.2024 um Überprüfung der Gemeinnützigkeit des Allianz-Fördervereins gebeten hatte.
Andreas Haas erklärt dazu: „Den gesetzlichen Vorgaben entsprechend wird die Gemeinnützigkeit von Vereinen alle drei Jahre von den jeweiligen Finanzämtern überprüft. Die letzte Überprüfung des Allianz-Fördervereins war laut dem öffentlich einsehbaren Zuwendungsempfängerregister Ende Mai 2022. Somit ist davon auszugehen, daß das Zentralfinanzamts Nürnberg turnusmäßig im Mai 2025 die Gemeinnützigkeit dieses Vereins erneut überprüfen wird und sich dabei die ganzen Unterlagen ansehen wird, die ich ihnen zugeschickt habe. Es würde mich sehr wundern, wenn dem Verein die Gemeinnützigkeit dann nicht aberkannt würde. Mit der Aberkennung der Gemeinnützigkeit wird auch der über diesen Förderverein aufwändig organisierten Geldstrom an den nicht eingetragenen Allianz-Verein insgesamt enden, weil dann das Vermögen des Fördervereins satzungsgemäß an die Stadt Nürnberg fällt. Beim größten Teil dieser Gelder handelt es sich um öffentliche Mittel, d.h. um unser Steuergeld.“
Der AfD-Kreisverband informierte die Stadt Uffenheim in der E-Mail zudem über einen Beschluss des Kreisvorstands zur Beauftragung des Rechtsanwalts, der bereits die Klage gegen die Stadt Nürnberg geführt hatte. Das Ergebnis dieser Klage war, daß der BayVGH die Stadt Nürnberg zum Austritt aus der Allianz verurteilte. Die Stadt Nürnberg ist zwar in Revision gegangen. Damit wird der zwangsweise Austritt Nürnbergs aber gerade einmal verzögert.
