Autor: AfD Kreisverband Fürth/Neustadt a.d. Aisch
Stadtrat Zirndorf – Anfrage: Sternstraße 10, Fassade auf Gehweg
Ämtergänge in Fürth: Bericht über Behandlung unseres Antrags
Am Freitag (11.10.2024) wurde unsere Anfrage mit Antrag „Ämtergänge mit und ohne Online-Terminvereinbarung“ (hier zu finden) im Ausschuss für Personal, Organisation und Digitalisierung behandelt. Für die AfD nahm daran unser Gruppensprecher Andreas Haas teil, der auch den Antrag verfaßt hatte.
Keine Rechtsgrundlage, braucht es überhaupt eine?
Frau Dr. Ammon erklärte für Referat II unumwunden, daß es keine Rechtsgrundlage dafür gibt, daß man Ämtergänge nur noch mit Online-Reservierung machen kann. Stephan Eichmann (FDP) und Dr. Michael Au (CSU) versuchten zu argumentieren, daß „für Digitalisierung“ im Ausschuss-Namen als grundsätzlicher Auftrag u.a. auch für die Online-Reservierung zu sehen sei, weshalb gar kein Beschluss des Stadtrates oder des Ausschusses nötig sei. Beide stellten die Frage nach einer Rechtsgrundlage als aberwitzig und fortschrittshemmend hin. Daß es bei „der Digitalisierung“ immer auch verschiedene Möglichkeiten zur Ausgestaltung gibt und wir uns mit dem Antrag gar nicht gegen Online-Terminvereinbarungen gestellt hatten, wollten sie nicht hören.
Kamran Salimi (Grüne) versuchte unseren Antrag als einen für die AfD „typischen Populismus“ abzutun. Mehrfach wurde bestritten, daß Ämtergänge nur noch mit Online-Reservierung etwas mit den Corona-Maßnahmen zu tun gehabt hätten, obwohl wir uns gut daran erinnern können, daß es zeitlich damit angefangen hat und damit gerechtfertigt wurde. Andere Wortmeldungen sprachen sich für die Beibehaltung der aktuellen Praxis aus und führten dabei Beispiele auf, wie problemlos Ämtergänge in Fürth mit Online-Reservierung sind.
Unterstützungsangebote der Stadt Fürth für Online-Terminreservierungen
Eine wichtige Rolle bei der Beratung spielten auch die Unterstützungsangebote der Stadt Fürth für Personen, die mit der Online-Reservierung nicht zurecht kommen. Die Bürgerinformation im Rathaus hatte laut einer Mitteilung von Frau Susanne Kramer (Bürgermeister- und Presseamt) im Jahr 2023 beachtliche 1.400 mal Bürgern bei Termin-Reservierungen geholfen! Für dieses und andere Unterstützungsangebote präsentierte Frau Dr. Ammon sogar einen Flyer (download hier) der Fachstelle für Seniorinnen und Senioren und die Belange von Menschen mit Behinderung (fübs).
Beengte Situation in den Gängen, Bedrohungen von Mitarbeitern im Ämtergebäude Süd
Gesagt wurde von Frau Dr. Ammon außerdem, daß man bemüht sei Bürgern ihre Ämtergänge zu ermöglichen, wenn es „dringend“ ist und diese einfach ohne Termin bei einem der Bürgerämter erscheinen. Nur will man offenbar nicht, daß das überhand nimmt. Verwiesen wurde dabei auf die engen Gänge im Ämtergebäude Süd und Probleme mit Mitarbeitern, die sich bedrohnt gefühlt haben bzw. tatsächlich auch bedroht wurden, weshalb dort auch ein Sicherheitsdienst eingesetzt werden mußte.
Unser Antrag Ämtergänge an wenigstens einem bestimmten Wochentag reservierungfrei erledigen zu können, hatte keine Chance und bekam nur die eine Stimme von uns.
Wie weiter?
Nun könnten wir natürlich wegen der fehlenden Rechtsgrundlage die Kommunalaufsicht bei der Regierung von Mittelfranken einschalten. Die würde uns dann vielleicht bestätigen, daß es eine Rechtsgrundlage nötig ist. Nur würde sich dieses Defizit relativ leicht mit einem Beschluss für die aktuelle Praxis beheben lassen. Die dafür nötige Mehrheit scheint da zu sein.
Das bedeutet, daß wir vorläufig mit der aktuellen Praxis leben müssen. Wir werden das Thema aber natürlich weiter aufmerksam verfolgen.
Stadtrat Fürth: AfD geht gegen Relikt aus Corona-Zeit vor
Gemäß Grundgesetz Art. 20 Abs. 3 ist „die vollziehende Gewalt an Gesetz und Recht gebunden“. Ob dieser Grundsatz der Rechtstaatlichkeit auch vom Fürther Rathaus stets vollumfänglich beherzigt wird, will die AfD-Stadtratsgruppe mit einer Anfrage herausfinden. Konkret gefragt wird darin nach der rechtlichen Grundlage dafür, daß Bürger seit einigen Jahren dazu genötigt werden online einen Termin zu vereinbaren, um notwendige Behördengänge erledigen zu können.
Gleichzeitig beantragt die AfD im Fürther Stadtrat, daß die Bürger in Fürth ihre Ämtergänge künftig wenigstens an einem Tag ohne vorherige Online-Reservierung erledigen können sollen. Sollte der Antrag keine Mehrheit finden, wird eine Überprüfung der angefragten Rechtsgrundlage durch die Regierung von Mittelfranken in Aussicht gestellt.
Andreas Haas, Sprecher der AfD-Stadtratsgruppe und OB Kandidat in 2020, erklärt dazu: „Daß Ämtergänge in Fürth nur mit Online-Terminvereinbarung möglich sind, ist ein Relikt aus der Corona-Zeit, das sich überlebt hat. Die Bürger fühlen sich davon gegängelt und der Stadt Fürth entsteht, weil viele Bürger damit nicht zurecht kommen, sogar noch zusätzlicher Aufwand. In Herzogenaurach ist der freie Mischbetrieb mit und ohne Reservierung bei Gemeinde und Landratsamt an allen Wochentagen möglich. Warum sollte das nicht auch in Fürth möglich sein?“
Behandelt werden Anfrage und Antrag am Freitag, den 11. Oktober ab 14 Uhr im Ausschuss für Personal, Organisation und Digitalisierung (Rathaus, Großer Sitzungssaal, Zimmer 203, Königstr. 88, Fürth)
Zirndorfs private VGN-Fahrkartenverkaufsstelle bleibt
Aufgrund klammer Haushaltslage und der Aufforderung zum Sparen durch die Kommunalaufsicht stand in der Zirndorfer Stadtratssitzung vom 11. September 2024 der Zuschuss von zuletzt gut 2.500 € für die private Nahverkehrs-Fahrkartenverkaufsstelle genauso wie der für den Fahrkartenautomaten am Marktplatz auf der Kippe. Wegen gestiegener Instandhaltungs- und Energiekosten, die der Landkreis zukünftig nur noch hälftig übernimmt, wäre für den Automaten im kommenden Jahr sogar ein Zuschuss von 10.000 € erforderlich, obwohl dessen Umsatz deutlich geringer ist.
Während die eine Hälfte des Stadtrats beide Fahrkarten-Angebote nicht mehr mitfinanzieren und die andere Hälfte alles beim Alten lassen wollte, hob AfD-Stadtrat Claus-Georg Pleyer diese Zahlen der Verwaltung hervor und plädierte dafür, zumindest die private Verkaufsstelle zu erhalten, um besonders auch älteren und ortsunkundigen Menschen eine persönliche Anlaufstelle zu bieten, wie es auch aus den Reihen von SPD und Grünen befürwortet wurde. Nach mehreren Patts entschied sich das Gremium schließlich mit 16 zu 10 Stimmen für die alleinige Fortführung der Mitfinanzierung der privaten Verkaufsstelle.
“Die AfD in Zirndorf begrüßt den Kompromiss und damit den Erhalt des Fahrkartenverkaufs im Schreibwarengeschäft nahe dem Marktplatz“, erklärt AfD-Ortsvorsitzender und Stadtrat Bastian Treuheit. “Eine persönliche Anlaufstelle vor Ort erhalte auch ein wenig den sozialen Kontakt und das Geschäftsleben im Stadtkern”, meinte Pleyer noch in der Sitzung. Natürlich solle an der Haltestelle dann auch ein Aushang angebracht werden, der informiert, welche und wann Karten online, im Bus oder im nahen Schreibwarenladen zu bekommen sind und zusätzlich auf den Automaten am Bahnhof verweist.
Stadtrat Zirndorf -Anfrage: Heckenüberstand auf Gehweg (ehem. Kindergraten Weiherhof)
Stadtrat Fürth – Anfrage: Fürth nach dem Anschlag in Solingen
Die AfD im Fürther Stadtrat reagiert mit einer Anfrage auf „das entsetzliche Messer-Massaker auf einem „Fest für Vielfalt“ der Stadt Solingen durch einen abgelehnten und ausreisepflichtigen Asylbewerber aus Syrien, das vier Menschenleben gefordert hat und zu dem sich die Terrororganisation „Islamischer Staat“ bekannt hat.
Die Stadtratsgruppe legt in der Anfrage die Gründe dar, weshalb man gegen Messerverbote bei Michaeliskirchweih und anderen großen Veranstaltungen in Fürth ist. Solche Verbote bringen nichts, solange sie nicht tatsächlich auch durgesetzt werden. Die von der Stadt Fürth selbst zu tragenden Kosten für Personenschleusen mit Metalldetektoren wären jedoch enorm und würden unter dem Strich nichts bringen, weil ein dazu entschlossener Attentäter dann eben anderswo mordet.
„Bundes- und Landespolitik tragen wesentlichen Anteil an der, vor dem Hintergrund solcher Attentate jedes mal aufs Neue, als unzureichend wahrgenommenen öffentlichen Sicherheit, wenn Ausländer ohne Bleiberecht, die als Asylbewerber nach Deutschland kamen und deren Asylgesuch negativ beschieden wurde, nicht konsequent abgeschoben werden und dann derartige Massaker begehen. Ein behebbares Defizit sehen wir besonders beim Herkunftsland Syrien, zumal ein nicht geringer Teil der Asylbewerber aus diesem Land in offener und teils auch militant-kämpferischer Opposition zu der säkular ausgerichteten Regierung unter Präsident Assad steht.“
Von diesen Positionierungen abgesehen wird das Marktamt der Stadt Fürth gebeten sich dazu zu äußern, „ob sich Schutz-Poller aus Beton nutzbringender und optisch ansprechender gestalten lassen. Die Moskauer Stadtverwaltung hat eine Sitzbank daraus gemacht. Das ist nicht ganz so häßlich und es hat für die Bürger wenigstens einen praktischen Wert.“
Der klare Blick: Ausgabe: 04/24
Zirndorfer Eisbahn schließt endgültig
Trauriger Tag für Kinder, Familien und Sportfreunde – Die Eisbahn schließt endgültig.
Nach harten Verhandlungen steht fest: Der Stadtrat genehmigt keine Mittel für einen Neubau der defekten Eisbahn. Lediglich Stadtrat Treuheit (AfD) und Stadträtin Otto (SPD) stimmten für den Grundsatzbeschluss, Gelder für die Einbahn bereitzustellen.
Die meisten Stadträte machten die Rolle rückwärts, als die Zahlen der Werkleiter doppelt so hoch waren wie bei einer Präsentation vor zwei Monaten. Demnach sollte eine neue kleine Eisfläche, mit der größer der Bestandsanlage (30 m × 30 m) anstatt 500.000 € fast 1 Million Euro kosten.
Zuvor wurde heiß diskutiert, die Werkleitung und Bürgermeister ins Kreuzfeuer genommen. Zum einen schimpfte der fraktionslose Stadtrat Spath, dass die Zahlen des Werkleiters, die vorgelegt wurden, erst in der Sitzung präsentiert wurden und somit eine ausreichende Vorbereitung der Räte erschwerten. Zum anderen wurde der Bürgermeister Zwingel von vielen Räten kritisiert, als sie ihm vorwarfen, der Kämmerei in den Rücken zu fallen und sich positiv für die Millioneninvestition aussprach, obwohl der Haushalt angespannt war und ist.
Auch der Antrag von Stadtrat Treuheit (AfD), eine Arbeitsgruppe zu gründen, die sich mit Eisbahnen und -stadien in anderen Städten auseinandersetzen sollte, um die Kosten zu vergleichen, wurde abgelehnt. Treuheit plädiert seit Jahren für die Errichtung einer großen Eisfläche (60 m × 30 m), um auch den zahlreichen Vereinen die Möglichkeit zu geben, ihren Sport auszuüben und einen gewinnbringenden und wirtschaftlichen Betrieb zu gewährleisten.
Umgestaltung der Hornschuchpromenade: AfD-Sprecher wendet sich an OB
Der Sprecher der AfD-Stadtratsgruppe Andreas Haas hat sich in einem persönlichen Schreiben an Oberbürgermeister Dr. Thomas Jung dafür stark gemacht, sich nicht mit einer vorzeitigen Festlegung einen finanziellen Handlungsspielraum zu verbauen, indem man sich noch vor Bekanntwerden des Ergebnisses des Bauausschusses im Bayerischen Landtag politisch darauf festlegt, daß die Umgestaltung der Hornschuchpromenade unbedingt kommen muß.
Weiter bezeichnete er es als unklug sich die Anwohner der Hornschuchpromenade als Wähler zu verprellen und dafür noch 4 Mio Euro auszugeben. Zuletzt schrieb der AfD-Stadtrat dem Oberbürgermeister, er müsse bei der Umgestaltung immer an die Sommerstraßen denken, die ebenfalls beschlossen waren. Es sei damals klug von ihm gewesen das Projekt zu beerdigen.
Die AfD im Fürther Stadtrat hatte im Dezember 2023 zuletzt nicht gegen das Projekt gestimmt, weil die Baureferentin die Rettungswege für die Feuerwehr im Verlauf der Beratung als Grund genannt hatte, weshalb die Umgestaltung unbedingt nötig ist. Laut MdL Markus Striedl hatte jedoch bei dem Ortstermin am 26.4.2024 ein fachkundiger Vertreter der Fürther Feuerwehr die von der Baureferentin mündlich vertretene Notwendigkeit gegenüber der Abordnung des Bauausschusses des Bayerischen Landtages bestritten.
