Leserbrief zu FLZ-Artikel vom 02.06.2025

Leserbrief zu FLZ-Artikel vom 02.06.2025

Von Armin Heinlein

Betrifft: „Versehentlich diffamiert“ in der FLZ vom 02.06.2025

Tatsächlich offensichtlich ist hier nur eines: Die FLZ versucht, eine persönliche Auseinandersetzung künstlich aufzubauschen, um vom eigentlichen politischen Diskurs abzulenken. Stattdessen sollte die öffentliche Debatte sich mit dem Eskalationskurs der Bundesregierung befassen, der auch von den Grünen mitgetragen wird – einer Partei, die einst für Frieden stand.

Wir als AfD stellen uns diesem Kurs entschieden entgegen. Unser Ziel ist es, den Krieg in der Ukraine entweder zu beenden oder wenigstens nicht weiter anzuheizen – um weiteres menschliches Leid auf beiden Seiten zu verhindern und die zunehmende Gefahr einer Eskalation zu stoppen. Es ist unverantwortlich, immer tödlichere Waffensysteme zu liefern und damit in Kauf zu nehmen, dass weiterhin Menschen in einem Krieg sterben, der militärisch nicht zu gewinnen ist.

Manche mögen meinen, dieses Thema beträfe nur die Bundespolitik und hätte auf kommunaler Ebene nichts verloren. Doch das Gegenteil ist der Fall. Wie etwa im Artikel der Nürnberger Nachrichten vom 27.5.2025 zur Bürgerversammlung in Zirndorf („Zwei Sparzwang-Gründe nerven die Zuhörer immer mehr“) deutlich wird, wird der Ukraine-Krieg von den Rathäusern als eine der Hauptursachen für die angespannte Haushaltslage genannt. In Zirndorf etwa steht trotz einer Neuverschuldung von 5,3 Millionen Euro zu befürchten, dass weder dringend benötigte Kitas noch der Neubau des Bauhofs realisiert werden können.

So zeigt sich: Der Kriegskurs von Union, SPD und Grünen hat direkte Auswirkungen auf unsere Städte und Gemeinden – und damit auf das Leben der Menschen vor Ort. Genau darüber sollte diskutiert werden – nicht über persönliche Missverständnisse.

AfD Ortsverband Bad Windsheim

Fürth: Der AfD-Dreh, der heute nicht stattfand

Fürth: Der AfD-Dreh, der heute nicht stattfand

Von Andreas Haas

Für heute war an sich geplant, daß wir uns an einem von PRM überwachten Parkplatz in Fürth treffen. Die Idee war mit einem ins Sichtfeld der Kamera gehaltenen Regenschirm eine falsche Zahlungsaufforderung an mich zu provozieren, damit ich dann PRM anzeigen kann. Wir haben das dann aber abgeblasen, weil RA Ferdinand Mang (MdL) mich auf StGB § 268 Abs. 3 hingewiesen hat, wonach wir uns damit strafbar machen würden.

Dafür haben wir der Fürther Bürgerin, die diese falschen Zahlungsaufforderungen bekommen hatte, angeboten für sie den Strafantrag wegen des mutmaßlich versuchten Betrugs (StGB § 263 Abs. 2) in zwei Fällen zu schreiben und bei der Staatsanwaltschaft Nürnberg-Fürth einzureichen. Wenn die Bürgerin unser Angebot annimmt, werden wir das tatsächlich machen. Ansonsten lassen wir es ruhen.

Bürgerbrief: Unterkunft für 120 Migranten in Langenzenn

Bürgerbrief: Unterkunft für 120 Migranten in Langenzenn

Liebe Bürger,

erneut soll die Bürgerschaft die Folgen einer fehlgeleiteten Migrationspolitik erdulden.

In ganz Deutschland ächzen die Kommunen unter der Last der Massenmigration. Der Regierungsbezirk Mittelfranken ist verpflichtet, 13,5 Prozent aller in Bayern ankommenden Asylanten aufzunehmen. Davon entfallen 6,7 Prozent auf den Landkreis Fürth. Schon jetzt hat Mittelfranken mit 14.900 untergebrachten Asylanten seine Kapazitäten längst überschritten. Dennoch werden unserem Landkreis jede Woche neue Asylanten durch die Bezirksregierung zugeteilt.

Doch anstatt sich dieser enormen Belastung entgegenzustellen – etwa durch konsequente Abschiebungen – bekommt Landrat Bernd Obst (CSU) den Hals nicht voll. Das Landratsamt betreibt sogar eine „Wohnraumbörse“ mit dem Ziel, private Wohnungen für Asylanten zu akquirieren. Dies verschärft die Situation auf dem ohnehin schon angespannten Wohnungsmarkt weiter.

Unter Obst‘s Ägide sollen 2025 drei weitere Asylunterkünfte im Landkreis entstehen: Auf einer ehemaligen Tennisanlage in Stein ist ein Containerdorf für 240 Asylanten geplant. In Zirndorf wird eine ehemalige Fabrik im Herzen der Altstadt kernsaniert und als Premium-Unterkunft für 150 Asylanten hergerichtet. Und in Langenzenn soll im Gewerbegebiet V (Mühlsteige 51 – ehemaliges So-Rex-Gebäude) eine Unterkunft für 120 Asylanten entstehen.

Trotz Ablehnung im Langenzenner Stadtrat will der CSU-Landrat die Asylantenheime errichten!

Aus diesem Grund möchte ich Sie über die Informationsveranstaltung der Stadt Langenzenn am Donnerstag, den 08.05.2025, um 18:00 Uhr in der Stadthalle Langenzenn (Pfaffenleite 16) informieren, damit Sie daran teilnehmen können.

Obwohl die Zuweisung der Asylanten durch den Bezirk Mittelfranken erfolgt, ist davon auszugehen, dass der Landkreis erneut eigene Kosten tragen muss. Die Migrationssucht der Altparteien führt unsere Kommunen in den finanziellen Abgrund. Es ist Zeit, dass das ändert!

Als AfD fordern wir, dass:

• keine weiteren Asylantenheime im Landkreis eröffnet oder erweitert werden

• sämtliche vollziehbar Ausreisepflichtigen konsequent und sofort abgeschoben werden

• Asylbewerber in Deutschland Sach- statt Geldleistungen erhalten

• der sogenannte „Familiennachzug“ beendet wird

• die deutschen und europäischen Außengrenzen zum Stopp jeglicher illegalen Migration gesichert werden

• eine Politik der Remigration anstelle der sogenannten „Willkommenskultur“ betrieben wird

Als Ihr Bundestagsabgeordneter werde ich mich dafür starkmachen, dass unser Landkreis keine weiteren Asylbewerber aufnimmt.

Was sind Ihre Sorgen und Befürchtungen? Schreiben oder erzählen Sie mir davon.

Ich bin für Sie jederzeit erreichbar unter: bastian.treuheit@bundestag.de 

Ihr Bastian Treuheit, Mitglied des Deutschen Bundestages

Fürth: AfD schaltet wegen mangelhaftem Produkt zur Parkraumüberwachung Gewerbeaufsicht ein

Fürth: AfD schaltet wegen mangelhaftem Produkt zur Parkraumüberwachung Gewerbeaufsicht ein

Die AfD in Fürth hat wegen eines mangelhaften Produkts zur Parkraumüberwachung der ParkRaum-Management PRM GmbH (PRM) das Gewerbeaufsichsamt bei der Regierung von Mittelfranken eingeschaltet.

Hintergrund sind Zahlungsaufforderungen der PRM, die an Fürther Bürger verschickt wurden, in denen ihnen eine Überschreitung der Höchstparkdauer auf dem privaten Parkplatz bei der ALDI-Filiale in der Fürther Karolinenstraße 60 vorgeworfen wird. Der Parkraum wird von PRM mit zwei Kameras überwacht. Laut Beschilderung ist das Parken für 2 Stunden kostenfrei. Bei einer Überschreitung dieser Höchstparkdauer oder Parken außerhalb der ALDI-Öffnungszeiten soll man 35 Euro zahlen.

Eine Fürther Bürgerin soll laut einer ihr von der PRM per Post zugestellten Zahlungsaufforderung am 10.4.2025 um 16:42 Uhr auf diesen Parkplatz gefahren sein und hätte diesen erst am 11.4.2025 um 9:56 Uhr wieder verlassen. Sie hätte demnach mit mehr als 17 Stunden die Höchstparkdauer überschritten. Sie hat uns jedoch glaubhaft versichert, daß dies nicht zutrifft. Sie sagt, sie kann mit Aufzeichnungen aus ihrer Arbeit plausibel machen, daß sie zwei Tage hintereinander für je ca. 30 Minuten dort geparkt hat. Sie sagt weiterhin, daß sie bereits das zweite Mal eine solche fehlerhafte Zahlungsaufforderung von PRM bekommen hat.

Bei einer Ortsbesichtigung kam der Sprecher der AfD-Stadtratsgruppe, Andreas Haas, zu dem Ergebnis, daß die Anlage an dem Parkplatz insofern fehlerhaft ist, als nicht ausgeschlossen werden kann, daß Fahrzeuge bei der Ein- oder Ausfahrt nicht erfaßt werden, weil sie von einem anderen Fahrzeug in Gegenrichtung für die Kamera überdeckt werden. So erklärt sich auch die Fürther Bürgerin die falschen Zahlungsaufforderungen.

Das Gewerbeaufsichtsamt Nürnberg hat den Eingang der Meldung über das mangelhafte Produkt der Firma PRM mittlerweile bestätigt. Sie wollen sich darum im Rahmen ihrer Zuständigkeit kümmern. Die Fahrzeughalter werden von der PRM mit einer Anfrage gemäß StVG § 39 an das Kraftfahrt-Bundesamt oder die Zulassungsstelle für das jeweilige Auto-Kennzeichen ermittelt.

Nach einem Bericht der Nürnberger Nachrichten vom Februar 2025 kommt bei der Auswertung der Videoaufzeichnungen Künstliche Intelligenz zum Einsatz. Der Dipl.-Inform. (FH) Andreas Haas erklärt dazu: „Künstliche Intelligenz kann keine Wunder vollbringen. Ich kenne eine Tiefgarage in Nürnberg, bei der das Kennzeichen bei der Ein- und Ausfahrt von einer Kamera erfasst wird. Dort gibt es Schranken an der Ein- und Ausfahrt, die sich erst öffnen, wenn das Kennzeichen wirklich erkannt wurde. Wenn aber die Kennzeichen, wie bei dieser Anlage auf dem ALDI-Parkplatz, nicht zuverlässig erfasst werden, sind Fehler mit falschen Zahlungsaufforderungen vorprogrammiert.“

AfD-MdB Bastian Treuheit von Info-Veranstaltung zur Flüchtlingsunterkunft ausgeschlossen

AfD-MdB Bastian Treuheit von Info-Veranstaltung zur Flüchtlingsunterkunft ausgeschlossen

Langenzenn, 9. Mai 2025 – Dem Fürther Bundestagsabgeordneten Bastian Treuheit (AfD) wurde am Donnerstag der Zutritt zur Informationsveranstaltung der Stadt Langenzenn zur geplanten Flüchtlingsunterkunft im Gewerbegebiet V von Polizei und Behörden verweigert.

Treuheit veröffentlichte kurz darauf ein Statement auf X: „Die Stadt #Langenzenn verweigert mir den Zutritt zur #Bürgerversammlung. Hier in meinem Wahlkreis soll eine weitere Migrantenunterkunft entstehen, doch der #MdB soll draußen bleiben? Was für eine Rechtsbeugung! – Die Namen wurden notiert, das wird ein Nachspiel haben!“ Der Post auf X erzielte innerhalb kürzester Zeit eine Reichweite von 160.000 Aufrufen. 

„Ich wurde behindert, mein Mandat frei auszuüben und die Bürger, die mich hier gewählt haben, zu unterstützen“, erklärte Bastian Treuheit empört. „Es ist meine Aufgabe, die Ängste und Sorgen der Bürger in diesem schwierigen Thema zu vertreten – und genau das wurde mir verwehrt.“

Im Gewerbegebiet V (Mühlsteige 51 – ehemalige So-Rex-Gebäude) ist eine Unterkunft für 120 Migranten geplant, die von vielen Anwohnern abgelehnt wird. Trotz der Ablehnung im Langenzenner Stadtrat soll die Unterkunft durchgesetzt werden. Treuheit kündigte an, dass dieser Vorfall ein juristisches Nachspiel haben werde: „Ich werde nicht zulassen, dass solch ein willkürliches Fehlverhalten einfach durchgeht.“ 

Die geplante Flüchtlingsunterkunft stößt bei vielen Anwohnern auf Widerstand. Treuheit sieht in der Zutrittsverweigerung den Versuch, berechtigte Bedenken der Bürger zu ignorieren. 

Im Vorfeld der Informationsveranstaltung wurde ein Bürgerbrief des Bundestagsabgeordneten verteilt, der auf die Veranstaltung aufmerksam machte. Viele Bürger wurden motiviert, die Veranstaltung zu besuchen, da sie sonst die Informationen von städtischer Seite nicht erhalten hätten.

Bastian Treuheit, Mitglied des Deutschen Bundestages

Kunstpreis für Hanna Schiller: „Liebe und Kraft in Untergrund und Haft“

Kunstpreis für Hanna Schiller: „Liebe und Kraft in Untergrund und Haft“

Von Andreas Haas

Gestern Abend Berichte von BILD und BR über den mit Bundesmitteln geförderten Kunstpreis für Hanna Schiller, die am 6. Mai 2024 in Nürnberg von Zielfahndern verhaftet und am 8. Oktober 2024 von der Bundesanwaltschaft wegen gemeinschaftlich begangener schwerer Gewalttaten in Budapest angeklagt wurde.

Für den Kunstpreis nominiert wurde Schiller von der Akademie für Bildende Künste (AdBK) in Nürnberg. Dort wußte man aber bereits im Juli 2024, daß ihr die Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung und gefährliche Körperverletzung in zwei Fällen vorgeworfen wird, wie einem auf den 17.7.2024 datierten Artikel in den Nürnberger Nachrichten zu entnehmen ist.

So viel zu der Geisteshaltung die an der AdBK vorherrscht. Bilder, die mir zugeschickt wurden, zeigen weiter, daß sich die AdBK der Antifa-Kampagne zur Freilassung von Hanna Schiller derart verschrieben hat, daß wirklich der Eindruck eines permanenten Unterstützer-Camps für die ganze Hammerbande entsteht.

So heißt es auf einem der hier abgebildeten „Free Hanna“-Flyer zur Mobilisierung für eine Demo in München: „Liebe und Kraft in Untergrund und Haft“. Bei der AdBK übt man Solidarität durchaus auch mit denen, die noch frei rumlaufen.

Von Bundesanwaltschaft wegen Gewalttaten in Ungarn angeklagte Linksextremistin erhält von Bundesministerium geförderten Kunstpreis

Von Bundesanwaltschaft wegen Gewalttaten in Ungarn angeklagte Linksextremistin erhält von Bundesministerium geförderten Kunstpreis

Nürnberg, 14. April 2025 – Die wegen versuchten Mordes, gefährlicher Körperverletzung und Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung angeklagte Linksextremistin Hanna Schiller erhält den „Bundespreis für Kunststudierende“. Die Studentin der Nürnberger Akademie der Bildenden Künste (AdBK), Hanna Schiller hat neben sieben weiteren Studenten, den mit insgesamt 30.000 Euro dotierten, 27. „Bundespreis für Kunststudierende“ erhalten. Zusätzlich unterstützt ein Produktionsstipendium in Höhe von insgesamt 18.000 Euro die Künstler dabei, Arbeiten speziell für die Preisträgerausstellung zu realisieren.

Die Bundesanwaltschaft wirft ihr vor, Mitglied der „Hammerbande“ zu sein, die im Februar 2023 in Budapest mindestens drei Menschen angegriffen hat, die aus ihrer Sicht der rechten Szene angehören. Zu diesem Zeitpunkt fand in Budapest ein Treffen mehrerer Rechtsextremer aus ganz Europa statt. Schiller soll dort an zwei Überfällen auf drei Menschen beteiligt gewesen sein und den Opfern mit Reizgas, Schlagstöcken und Hammer teilweise lebensgefährliche Verletzungen zugefügt haben.

Schiller wurde am 6. Mai 2024 in Nürnberg festgenommene und von der Bundesanwaltschaft am 8. Oktober 2024 wegen gemeinschaftlich begangener schwerer Gewalttaten in Ungarn angeklagt. Sie sitzt seitdem in Untersuchungshaft. 

Dazu der mittelfränkische Bundestagsabgeordnete Bastian Treuheit: „Die enge Verflechtung des linksextremen Milieus an den Universitäten muss aufgeklärt werden. Hier fließen Steuergelder unserer Bürger in die Taschen linksextremistischer Gewalttäter. Das ist ein Skandal!“

Bastian Treuheit, Mitglied des Deutschen Bundestages

Fürth: AfD-Anfrage zu gewaltbereiten Fußballfans

Fürth: AfD-Anfrage zu gewaltbereiten Fußballfans

Mit ihrer Anfrage „Gewaltbereite Fußballfans“ vom 10.4.2025 erinnert die AfD im Fürther Stadtrat an die polizeiliche Durchsuchung des Fanbunkers am Laubenweg Ende März 2025, nachdem einem Ordner bei einem Spiel der SpVgg Greuther Fürth am 15. Dezember 2024 im Stadion gewaltsam die Jacke geraubt worden war und die Gewalttäter mit ihrem Diebesgut in den Fanbunker geflohen waren. Vier Personen im jungen Erwachsenenalter wurden bei der Razzia vorläufig festgenommen. Weiterhin weist die AfD auf „Anti-Polizei-Gesänge im Fürther Ronhof“ hin, die kürzlich bereits in den Fürther Nachrichten thematisiert wurden.

Zuletzt rückt die AfD einen Aufkleber „Ganz Fürth ist glubbsau-freie Zone, SpVgg Fürth Kleeblatt“, den sie gestern nahe des Haupteingangs der Stadthalle entdeckt hatte, ins Blickfeld der Öffentlichkeit. Der Aufkleber zeigt ein Schwein mit schwarz-rotem Halsband, das von einem Vermummten mit grün-weißem Kleeblatt-Abzeichen und Baseballschläger gejagt wird. Ein Bild dieses Aufklebers ist in der Anfrage als Anlage enthalten. Die AfD sieht in dieser „erschreckenden Entmenschlichung einen offenen Gewaltaufruf“. Gleichzeitig weist sie aber darauf hin, daß der allergrößte Teil der Fans ist friedlich ist, kein Problem mit der Polizei hat und derartige Aufkleber auch nicht lustig findet.

Vor diesem Hintergrund stellt die AfD-Stadtratsgruppe fünf Fragen:

  1. Wie wertet die Stadt Fürth diesen Aufkleber? Ist das ein strafbarer Gewaltaufruf?
  2. Liegen der Stadt Fürth Zahlen zu den Kosten vor, die für die Entfernung solcher und anderer Aufkleber der Ultra-Szene an Ampelmasten, Verkehrsschildern und Schaltkästen im öffentlichen Raum entstehen? Besteht die Möglichkeit diese Kosten der SpVgg Greuther Fürth in Rechnung zu stellen?
  3. Gibt es ein Bündnis, dem die Stadt Fürth und die SpVgg Greuther Fürth angehören, das sich gegen gewaltbereite Ultra-Gruppen stellt? Falls nicht, würde sich die Stadt Fürth einem solchen Bündnis evtl. anschließen?
  4. Ist bekannt, ob die SpVgg Greuther Fürth ein Budget für eine Öffentlichkeitsarbeit hat, die auf eine Isolierung gewaltbereiter Ultra-Gruppen vom Gros der friedlich gesonnen Fußballfans abzielt?
  5. Adressiert die städtische Jugendarbeit die Gewaltbereitschaft bei Teilen der Kleeblattfans?

Die Anfrage wird am 30.4.2025 im Finanz- und Verwaltungsausschuss behandelt.

Kunststudentin Hanna Schiller aus Nürnberg gewinnt 27. Bundespreis für Kunststudierende

Kunststudentin Hanna Schiller aus Nürnberg gewinnt 27. Bundespreis für Kunststudierende

Keine große Nachricht, könnte man meinen.

Nur handelt es sich bei der mit diesem Preis ausgezeichneten Kunststudentin um die selbe Hanna S., gegen die die Bundesanwaltschaft Anklage im Zusammenhang mit Gewalttaten in Ungarn, Stichwort Hammerbande, erhoben hat. Dieser Kunstwettbewerb wird vom Bundesministerium für Bildung und Forschung gefördert.

Daß es sich um die selbe Person handelt, ist diesem Artikel zu entnehmen. Einen Bericht über die Prozesseröffnung gegen Hanna Schiller in München, nach Anklage durch die Bundesanwaltschaft, findet man hier.