SR Zirndorf – Aktuelles
Windpark im Landkreis Fürth? Bürgerentscheid!
Stadtrat Zirndorf – Antrag: Gemeinnützige Arbeit für Asylbewerber
Stadtrat Zirndorf – Antrag: Installation von Blumenampeln
Pressemitteilung: Zirndorfer Bürgermeister missbraucht Bürgermeisteramt
Am Donnerstag, den 16. Mai, fand im vollbesetzen kleinen Saal der Paul-Metz-Halle in Zirndorf eine Wahlkampfveranstaltung der AfD statt. Zudem veranstaltete ein Bündnis aus CSU, SPD, Grünen, Linken, Freie Wähler, AWO, Verdi-Jugend und das Fürther Bündnis gegens Rechts eine Gegenkundgebung. Bereits im Vorfeld war bekannt, dass der Bürgermeister der Stadt Zirndorf, Thomas Zwingel dazu eine Rede halten sollte.
Der Bürgermeister Thomas Zwingel (SPD) forderte in seiner Rede, „nicht eine bestimmte Partei zu wählen, sondern eine demokratische Partei“. Zudem erklärte das Stadtoberhaupt: „Wenn man eine Chance gehabt hätte, hätte man den Feinden Europas, den Feinden der Demokratie, nicht die Paul-Metz-Halle überlassen“.
Im Ortsvorstand der AfD Zirndorf reagiert man mit Unverständnis. Die AfD stehe mit beiden Beinen fest auf dem Boden der freiheitlich demokratischen Grundordnung.
Thomas Zwingel von der SPD missbrauche sein Amt als Bürgermeister für den Wahlkampf seiner Partei und verletze in grober Weise das Neutralitätsgebot. Als Bürgermeister sei er Teil der Exekutive und habe als Organ des Staates gemäß Art. 21 Abs. I GG das Neutralitätsgebot zu beachten.
Vorsitzender der AfD Zirndorf, Bastian Treuheit fasst zusammen: „Ein Bürgermeister unterliegt der Neutralitätspflicht, besonders in Zeiten des Wahlkampfes. Zwingel betreibt mit seiner Äußerung unzulässige Wahlbeeinflussung. Die zuständige Rechtsaufsicht ist informiert, der Vorgang ist in Prüfung.“
Kein Einzelfall: Die Zirndorfer Stadträtin Elke Eder (FW) missbrauchte ebenfalls ihr Amt als Kulturreferentin, um sich gegen die AfD auszusprechen und die Partei zu diffamieren. Sie schrieb öffentlich auf Facebook: „Auch als Kulturreferentin der Stadt Zirndorf kann ich es nicht zulassen, dass unsere Paul-Metz-Halle, in der großartige nationale und internationale KünstlerInnen auftreten, von einer Partei benutzt wird, die als rechtextremistischer Verdachtsfall eingestuft ist!“
Dazu äußert sich Bastian Treuheit wie folgt: „Die Amtsinhaber im Zirndorfer Rathaus stehen exemplarisch für eine politische Kaste in Deutschland, die die Demokratie allein für sich gepachtet zu haben glaubt. Das Neutralitätsgebot gilt für jeden Amtsträger gleichermaßen, ob es sich nun um den Bundespräsidenten oder einen Bürgermeister einer kleinen Gemeinde handelt. Allen Parteien steht es zu, gleiche Chancen im Wahlkampf zu erhalten und nicht durch Wahlempfehlungen und Diffamierungen von Amtsrägern behindert zu werden.“
Stadtrat Zirndorf – Antrag: Nisthilfe – Ansiedelung von Störchen in Zirndorf unterstützen
Stadtrat Zirndorf – Anfrage: Vandalismus im Stadtgebiet Zirndorf
Antwort der Stadtverwaltung (Auszug Niederschrift):
Mit Schreiben vom 14. April 2024 thematisiert die AfD im Zirndorfer Stadtrat Vandalismusfälle im Stadtgebiet und stellt einen Fragenkatalog dazu. Zusammengefasst beantwortet Bürgermeister Thomas Zwingel die einzelnen Fragen wie folgt:
Zu Frage 1:
Das Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der Sachbeschädigung durch Graffiti wurde gegen drei Heranwachsende geführt. Die Ermittlungen sind noch nicht abgeschlossen. Ein Täter zu den weiteren Sachbeschädigungen durch Graffiti im Bereich der Bushaltestelle Siedlerstraße konnte bislang nicht ermittelt werden. Die Ermittlungen dauern ebenfalls an.
Zu Frage 2:
Gemäß Kriminalstatistik für das 2023 wurden 107 Straftaten mit dem PKS-Straftatenschlüssel 674000 für das Stadtgebiet Zirndorf registriert, darunter 16 Straftaten, die durch Graffiti begangenen wurden.
Zu Frage 3:
Die Taten werden selbstverständlich verurteilt.
Zu Frage 4:
Die städtischen Kosten durch Vandalismus werden nicht gesondert erfasst.
Zu Frage 5:
Es liegen keine Erkenntnisse vor. Durch die Kriminalstatistik 2022 zeigte sich, dass Delikte, begangen durch Jugendliche und Heranwachsende, ansteigen. Aus diesem Grund wurde seitens der PI auf das Thema reagiert und die Innenstadt verstärkt bestreift. Es konnten immer wieder Jugendliche/Heranwachsende festgestellt werden, die sich dort zu mehreren trafen/aufhielten. Eine feste Gruppenstruktur war nicht erkennbar und auch nicht durch begangene Straftaten belegbar.
Zu Frage 6:
Anhand der Kriminalstatistik 2023 wurden keine Fälle von Vandalismus (PKS-Straftatenschlüssel 674000) an Schulen registriert. Im Vorjahr wurden sieben derartige Taten an Schulen registriert.
Zu Frage 7:
Im öffentlichen Raum wird durch eine gute Ausleuchtung die soziale Kontrolle ermöglicht und so versucht, die Hemmschwelle zu erhöhen. Weitergehende Maßnahmen sind nach Einschätzung der Verwaltung nicht umsetzbar.
Stadtverwaltung
Stadtrat Zirndorf – Antrag: Einrichtung einer Arbeitsgruppe Eisbahn
Pressemitteilung: Stadtrat Zirndorf blockiert Wirtschaftsplan des Bibertbades
In der heutigen Stadtratssitzung am 13.03.2024 wurde der Wirtschaftsplan des Bibertbades Zirndorf mehrheitlich abgelehnt und die nachfolgenden Tagesordnungspunkte, um den Haushalt vollständig genehmigen zu können, übersprungen. Grund ist, der Wirtschaftsplan muss zwingend im Haushalt der Stadt Zirndorf verankert werden, der jedoch keine Mehrheit fand. Nun steht die Stadt Zirndorf ohne Haushalt da.
Einige Stadträte kritisierten den vorgelegten Wirtschaftsplan des Bibertbades bereits vor der Sitzung. Denn im Wirtschaftsplan sind Aufwendungen und Erträge der Eisbahn festgeschrieben, die jedoch wegen eines Defekts nicht öffnen kann. Die Mehrheit der Stadträte forderte die Streichung der Planzahlen für die Eisbahn. Zuvor wurde in den Haushaltsberatungen im Februar ein Antrag der AfD auf Sanierung oder Neubau der Eisbahn abgelehnt.
Stadtrat Bastian Treuheit (AfD) erklärt: „Wir haben dem Wirtschaftsplan zugestimmt, um hier ein klares Signal für die Eisbahn zu setzen. Schon unser Antrag im Haushalt, die Eisbahn zu sanieren, fand leider keine Mehrheit. Wir betrachten die Entscheidung der anderen Parteien, den Wirtschaftsplan abzulehnen, weil ein Weiterbetrieb in den Planzahlen festgeschrieben wurde, als unwürdiges Schauspiel. Wir hätten uns andere Streichungen gewünscht, um die Bürger nachhaltig zu entlasten. In den Haushaltsberatungen wurden jedoch andere Prioritäten gesetzt. Aufgrund fehlender Investitionen für die Eisbahn hätten wir den Investitionsplan abgelehnt. Doch zu dieser Entscheidung ist es nicht gekommen.“
Bastian Treuheit, Stadtrat (www.bastian-treuheit.de)