Autor: AfD Kreisverband Fürth/Neustadt a.d. Aisch
Stadtrat Zirndorf – Antrag: Schaffung beschränktes Halteverbot an der Weinleithe
Zweifel an Gemeinnützigkeit der Metropolregion Nürnberg wegen Allianz-Unterstützung
Von Andreas Haas
Es ist schon spannend, was man in Dokumenten wie der Geschäftsordnung der Europäischen Metropolregion Nürnberg, der Satzung des Vereins EMN Europäische Metropolregion Nürnberg e.V. und dem Jahresbericht 2023 so alles finden kann:
Der Jahresbeitrag an die Metropolregion der Stadt Fürth mit 132.000 Einwohnern und dem Mitgliedsbeitrag von 15 Cent pro Einwohner (Beitragsordnung § 2 Abs. 2) sollte bei rund 20.000 Euro liegen. Sie finanzieren sich größtenteils über Förderprojekte von Bund, Land und EU (in 2024 rund 2,7 Mio. Euro ). An zweiter Stelle stehen sog. Wirtschaftsbeiträge (1 Mio. Euro) und an dritter die Jahresbeiträge der Mitgliedskommunen (870 Tsd. Euro).
Sie haben eine Geschäftsstelle in Nürnberg mit einem Mitarbeiter und eine Steuernummer. Die „Mitwirkung an der Allianz gegen Rechtsextremismus“ wird in der Satzung des Vereins in § 2 Abs. 2 als Maßnahme zur Verwirklichung Gemeinnütziger Zwecke dargestellt. Dazu findet sich in §2 Abs. 1 eine Auswahl Gemeinnütziger Zwecke aus Abgabenordnung § 52, die man sich so zu eigen macht.
Eine der spannenden Frage ist nun wohl, welche der Gemeinnützigen Zwecke das Aufstellen dieser martialischen Plakate zur Landtagswahl in Bayern 2023 verwirklicht haben soll, was im Jahresbericht 2023 der Metropolregion aufgeführt ist. Oder diese „Brandmauer“-Aktion gegen Rechts. Muß man bei „Brandmauer“ nicht automatisch an die AfD denken? Und gegen welche Partei richtet es sich wohl, wenn eine Podiumsdiskussion nur für Politiker „demokratischer Parteien“ veranstaltet wird?
Wie kann das alles gemeinnützig sein, wenn der Bayerische Verwaltungsgerichtshofs laut seiner Pressemitteilung vom 18. November 2024 in diesen von der Metropolregion unterstützten Aktivitäten der Allianz „eine kommunale Öffentlichkeitsarbeit“ erkannt hat, „die sich explizit gegen eine nicht verbotene Partei“ richtet und laut Verwaltungsgerichtshof „gegen das im Grundgesetz garantierte Recht der Parteien auf gleichberechtigte Teilnahme am politischen Wettbewerb“ verstößt?
AfD-Stadtratsgruppe Fürth: Inakzeptable Bewilligungszeiten bei Anträgen auf Wohngeld
Die zweite Anfrage, die wir heute früh gestellt haben, hat den Titel „Bewilligungszeiten für Wohngeld“. Damit zielen wir auf eine zügigere Bearbeitung von Anträgen auf Wohngeld ab. Ein Jahr Wartezeit ist einfach nicht akzeptabel.
Das Sozialreferat der Stadt München hat einen vereinfachten Wohngeldantrag entwickelt, von dem gesagt wird, daß es die Wartezeiten verkürzt. Möglicherweise kann das Sozialreferat in Fürth sich da etwas abgucken.
Wir fragen auch nach statistischen Kennzahlen zu den Bewilligungszeiten bei Wohngeld in Fürth, um die Entwicklung der Bewilligungszeiten nachvollziehen zu können und den letzten Stand zu kennen. Von der Behandlung dieser Anfrage versprechen wir uns Erkenntnisse über ämterinterne Engpässe bei der Antragsbearbeitung und über andere Faktoren, die in diese langen Wartezeiten ursächlich mit hineinspielen. Wir hoffen, daß die Verwaltung aus den Erkenntnissen konkrete Handlungsempfehlungen an Rathaus und Stadtrat für eine schnellere Bearbeitung ableiten kann.
AfD-Stadtratsgruppe fordert Austritt von Fürth aus „Allianz“ und die umgehende Einstellung aller Zuwendungen
Diesem Artikel der Fürther Nachrichten zufolge sieht OB Jung keine Eile zu einer Entscheidung, ob die Stadt Fürth die „Allianz“ verlassen muß. Der Ältestenrat, dem wir nicht angehören, soll sich im Frühjahr damit befassen. Der OB will abwarten, wie die erwartete Revision der Stadt Nürnberg ausgeht und wie die „Allianz“ dann ggf. nach einer Niederlage reagiert. Das kann laut unserem RA bis Ende nächsten Jahres dauern.
Verzerrung des politischen Wettbewerbs im Vorlauf der Bundestagswahl im Frühjahr 2025
Aus Sicht der Stadtratsgruppe müssen aber alle direkten und indirekten Zuwendungen an die „Allianz“, wegen der mit diesen Geldern bewirkten Verzerrung des politischen Wettbewerbs im Vorlauf der direkt bevorstehenden Bundestagswahl, umgehend eingestellt werden. Genau das haben wir im Rahmen unserer heute früh gestellten Anfrage „Metropolregion und Allianz“ nun auch mit Fristsetzung gefordert. Wenn die Stadt Fürth nicht innerhalb von 10 Werktagen nach Bekanntwerden der schriftlichen Urteilsbegründung des BayVGH mit einer klaren Stellungnahme in Schriftform reagiert, droht der Stadt eine Klage.
Mit der Anfrage wird gleichzeitig auch die Höhe der jährlichen indirekten Zuwendungen aus Fürth an die „Allianz“ über die Europäische Metropolregion Nürnberg (EMN) angefragt. Die Höhe der jährlichen direkten Zuwendungen an die „Allianz“ meinen wir bereits zu kennen. Der Vollständigkeit halber fragen wir aber auch diese Zahlen an.
AfD-Stadtrat Köhler: Umbau der Hornschuchpromenade in Fürth ist planerischer Unsinn
Keine Zustimmung zum Umbau der Hornschuchpromenade
Johannes Köhler: Als AfD-Stadtrat vertrete ich den Willen der Bürger. Ich möchte daher meine Position zum geplanten Umbau der Hornschuchpromenade klar darlegen. Der Umbau, der mit der Vernichtung von Parkraum und jetzt zusätzlich der Fällung von Bäumen verbunden ist, stellt nicht nur eine Geldverschwendung dar, sondern geschieht auch gegen den ausdrücklichen Willen der Bürger unserer Stadt, wie eine Bürgerbeteiligung ergeben hat. Gerade unter dieser Stadtspitze wird immer wieder Parkraum vernichtet, genaue Angaben will die Stadt dazu nicht machen. In dem vorliegenden Fall werden es voraussichtlich 200 Parkplätze sein, die verschwinden werden. Die Menschen werden gezwungen sein, ihr Auto in ein Parkhaus (Kosten: ca. 900 € im Jahr) zu stellen. Gerade für ältere Menschen und für Behinderte ist das nicht tragbar.
Die geplanten Maßnahmen sind aus meiner Sicht planerischer Unsinn. Die Fällung dieser Bäume und das Eingreifen in die Grünanlage, die einen wichtigen Teil dieses Stadtgebietes ausmacht, ist nicht gerechtfertigt. Stattdessen sollten wir die bestehenden Strukturen optimieren und erhalten, anstatt sie zu zerstören.
Ich fordere die Stadtverwaltung auf, die Pläne zu überdenken und den Dialog mit der Bevölkerung zu suchen. Eine nachhaltige Stadtentwicklung sollte die Bedürfnisse der Bürger respektieren und gleichzeitig unsere Lebensqualität erhöhen, nicht verringern.
Gemeinsam müssen wir uns für eine Stadt einsetzen, die die Interessen aller Bürger in den Mittelpunkt stellt und gleichzeitig wertvolle Grünflächen schützt.
Für Rückfragen stehe ich jederzeit zur Verfügung.
Tagesordnungspunkt Ö6 im Bau- und Werksausschuss vom 13.11.2024
Wohnen wird in Zirndorf deutlich teurer
In der vergangenen Stadtratssitzung am 22.10.24 wurde die Erhöhung des Hebesatzes der Grundsteuer von 360 auf 410 beschlossen. Nur sechs Stadträte (AfD, Fraktion FW/FDP sowie der fraktionslose Stadtrat Barisch) stimmten dagegen.
Während VW das „grüne Wirtschaftswunder“ erlebt und droht, drei Werke zu schließen, zehntausende Arbeitsplätze zu streichen und die Krankenkassen durch Bürgergeld und Migration leer gefegt werden, dürfen die Bürger 2025 neben der Erhöhung der Krankenkassenbeiträge auch für die Zirndorfer Grundsteuer tief in die Tasche greifen.
Durch diesen Schritt erhofft sich die Verwaltung Mehreinnahmen in Höhe von 622.000 € auf insgesamt 3.700.000 €.
Stadtrat Bastian Treuheit (AfD) erklärt: „Die Erhöhung der Grundsteuer trifft alle Bürger von Zirndorf. Das Versprechen der Politik, durch die Reform mehr Gerechtigkeit zu schaffen und keine Mehrkosten zu verursachen, ist für SPD, CSU und Grüne wenig von Bedeutung. Stattdessen üben Sie sich als moderner Raubritter und nutzen die Reform, um das Haushaltsloch in Zirndorf zu verschmälern. Unser Antrag, eine Sparkommission nach dem Vorbild des Landkreises zu errichten, wurde in der Sitzung einfach weggewischt. Dies zeigt auch, dass der Stadtrat wenig bereit ist, von aktuellen Projekten abzurücken. Daher drohen im Haushalt 2025 weitere Kosten für die Zirndorfer Bürger.“
Schon im vergangenen Jahr wurde die Gewerbesteuer sowie Hundesteuer erhöht, um den Haushalt 2024 auszugleichen.
Bastian Treuheit
Stadtrat
Fürth: (Mit Video) Polizeieinsatz wegen arabischer Hochzeitsfeier
Eine illegale Blockade der Ludwigstraße in Fürth durch eine arabische Hochzeitsfeier mit Autokolonne, Pyrotechnik und mehreren hundert Personen, die auf der Straße tanzten, hatte am 23.9.2024 einen Polizeieinsatz zur Folge.
Weil das schon die Dritte solche Szene im Zeitraum von 12 Monaten war, wurde im Nachgang des Polizeieinsatzes mit den Verantwortlichen der Moschee in der Steubenstraße gesprochen. Die sollen sich, laut einem der AfD-Stadratsgruppe vorliegenden Schriftwechsel mit dem Fürther OB, entschuldigt haben: „Man werde darauf achten, daß so etwas nicht wieder vorkommt.“
Wir als AfD-Stadtratsgruppe denken, daß diese Hoffnung machende Nachricht auch die Anwohner erreichen sollte. Es gibt dort nämlich Leute, die sich überlegen wegen dieser Spektakel wegzuziehen. Das kann nicht gut sein für die Fürther Südstadt.
Ist im Fürther Stadtrat „die Brandmauer“ gefallen? Oder gibt es Wichtigeres?
Mit den Stimmen von SPD und AfD hat der Stadtrat am 24. Oktober 2024 unter TOP Ö5 eine Absenkung des städtischen Zuschusses zum Fürther Sozialticket von 24,50 Euro auf 18 Euro beschlossen. Somit ist „die Brandmauer“ in Fürth gefallen! Absprachen vorab zwischen SPD und AfD gab es freilich nicht.
Wer ist schuld?
Man könnte wohl lange Aufsätze darüber schreiben, wie es dazu kam, wer sich wann anders hätte verhalten müssen und wer somit „die Schuld“ am Einsturz der Brandmauer trägt. Statt solcherart fruchtlose Erörterungen zu führen, befassen wir uns doch besser mit dem Sachthema:
Das Fürther Sozialticket als eine freiwillige kommunale Sozialleistung
Bei diesem Fürther Sozialticket handelt es sich um einen Weg das Deutschlandticket günstiger zu erwerben. Das ist nur möglich, wenn der Differenzbetrag durch eigene städtische Geldmittel aufgebracht wird. Die nunmehr 18 Euro sind somit eine kommunale Sozialleistung für anspruchsberechtigte Bürger in Fürth. Die Kämmerei spricht von einer „freiwilligen Leistung“, weil es keine gesetzliche Verpflichtung dazu gibt.
Eine Kommune kann das machen, wenn sie das nötige Geld dafür hat und in der Lage ist, den Aufwand für die Umsetzung zu leisten. Konkret bedeutete das, daß Anträge zum Fürther Sozialticket von den Mitarbeitern der Stadt Fürth im Sozialrathaus bearbeitet und geprüft werden müssen, bevor dem Antragsteller die sog. Zuschusszusage ausgestellt wird, mit der dann das Deutschlandticket beim Service-Center der infra vergünstigt erworben werden kann. Es gibt auch einen direkteren Weg über eine Seite der infra, der aber wenig bekannt ist. Egal wie man es macht, klar ist, daß es da einer gewissen Zusammenarbeit Mitarbeitern der Stadt Fürth und der infra bedarf.
Kämmerei: „enormer stadtinterner Aufwand“
Um diesen „enormen Aufwand“ besser zu verstehen, hat die AfD-Stadtratsgruppe eine Anfrage gestellt, mit der wir herausfinden möchten, wie viele Mitarbeiterstellen insgesamt damit gebunden werden. Wir hatten gehofft, daß die Anfrage in der Sondersitzung zum Stellenplan 2025 am 15. November 2024 auf die Tagesordnung kommt. Dort wollte der OB sie aber nicht haben. Er hat sie stattdessen in die nächste Sitzung des Beirats für Sozialhilfe, Sozial- und Seniorenangelegenheiten am 22. Januar 2025, nach den Haushaltsberatungen, verfügt.
Es ist schwer vorherzusehen, wie es mit dem Sozialticket nun weiter geht. Wir als AfD-Stadtratsgruppe sehen es jedenfalls kritisch, seitdem wir angefangen haben uns mit dem Aufwand „hinter der Bühne“ zu beschäftigen, der von den Mitarbeitern der Stadt Fürth und der infra jeden Monat dafür zu leisten ist. Freiwillige kommunale Sozialleistungen bedeuten immer auch zusätzlichen Aufwand gegenüber dem, was für die gesetzlichen Sozialleistungen in den Ämtern ohnehin schon zu leisten ist. Uns fällt hier auch die „beengte Situation in den Gängen“ ein, die als Grund genannt wurde, warum Ämtergänge in Fürth nur noch mit Online-Terminvereinbarung (OTV) möglich sind.
AfD-Stadtratsgruppe Fürth lädt zu Bürgerabend ein
Die AfD-Gruppe im Fürther Stadtrat lädt für Dienstag, den 12. November 2024 um 19 Uhr zu einem Bürgerabend in Fürth ein.
Unsere Stadträte werden an diesem Abend über ihre Arbeit im Stadtrat berichten und es wird für Kandidaten zur Kommunalwahl 2026 die Gelegenheit zur Vorstellung geben. Damit Fürther Bürger ihre Anliegen vorbringen können, wird die Veranstaltung mit Flyern und Plakaten öffentlich beworben.
Anmeldungen bitte via Telegram an @ahaas oder per E-Mail an haas.andreas@afdbayern.de.
