AfD-MdB Bastian Treuheit von Info-Veranstaltung zur Flüchtlingsunterkunft ausgeschlossen

AfD-MdB Bastian Treuheit von Info-Veranstaltung zur Flüchtlingsunterkunft ausgeschlossen

Langenzenn, 9. Mai 2025 – Dem Fürther Bundestagsabgeordneten Bastian Treuheit (AfD) wurde am Donnerstag der Zutritt zur Informationsveranstaltung der Stadt Langenzenn zur geplanten Flüchtlingsunterkunft im Gewerbegebiet V von Polizei und Behörden verweigert.

Treuheit veröffentlichte kurz darauf ein Statement auf X: „Die Stadt #Langenzenn verweigert mir den Zutritt zur #Bürgerversammlung. Hier in meinem Wahlkreis soll eine weitere Migrantenunterkunft entstehen, doch der #MdB soll draußen bleiben? Was für eine Rechtsbeugung! – Die Namen wurden notiert, das wird ein Nachspiel haben!“ Der Post auf X erzielte innerhalb kürzester Zeit eine Reichweite von 160.000 Aufrufen. 

„Ich wurde behindert, mein Mandat frei auszuüben und die Bürger, die mich hier gewählt haben, zu unterstützen“, erklärte Bastian Treuheit empört. „Es ist meine Aufgabe, die Ängste und Sorgen der Bürger in diesem schwierigen Thema zu vertreten – und genau das wurde mir verwehrt.“

Im Gewerbegebiet V (Mühlsteige 51 – ehemalige So-Rex-Gebäude) ist eine Unterkunft für 120 Migranten geplant, die von vielen Anwohnern abgelehnt wird. Trotz der Ablehnung im Langenzenner Stadtrat soll die Unterkunft durchgesetzt werden. Treuheit kündigte an, dass dieser Vorfall ein juristisches Nachspiel haben werde: „Ich werde nicht zulassen, dass solch ein willkürliches Fehlverhalten einfach durchgeht.“ 

Die geplante Flüchtlingsunterkunft stößt bei vielen Anwohnern auf Widerstand. Treuheit sieht in der Zutrittsverweigerung den Versuch, berechtigte Bedenken der Bürger zu ignorieren. 

Im Vorfeld der Informationsveranstaltung wurde ein Bürgerbrief des Bundestagsabgeordneten verteilt, der auf die Veranstaltung aufmerksam machte. Viele Bürger wurden motiviert, die Veranstaltung zu besuchen, da sie sonst die Informationen von städtischer Seite nicht erhalten hätten.

Bastian Treuheit, Mitglied des Deutschen Bundestages

Kunstpreis für Hanna Schiller: „Liebe und Kraft in Untergrund und Haft“

Kunstpreis für Hanna Schiller: „Liebe und Kraft in Untergrund und Haft“

Von Andreas Haas

Gestern Abend Berichte von BILD und BR über den mit Bundesmitteln geförderten Kunstpreis für Hanna Schiller, die am 6. Mai 2024 in Nürnberg von Zielfahndern verhaftet und am 8. Oktober 2024 von der Bundesanwaltschaft wegen gemeinschaftlich begangener schwerer Gewalttaten in Budapest angeklagt wurde.

Für den Kunstpreis nominiert wurde Schiller von der Akademie für Bildende Künste (AdBK) in Nürnberg. Dort wußte man aber bereits im Juli 2024, daß ihr die Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung und gefährliche Körperverletzung in zwei Fällen vorgeworfen wird, wie einem auf den 17.7.2024 datierten Artikel in den Nürnberger Nachrichten zu entnehmen ist.

So viel zu der Geisteshaltung die an der AdBK vorherrscht. Bilder, die mir zugeschickt wurden, zeigen weiter, daß sich die AdBK der Antifa-Kampagne zur Freilassung von Hanna Schiller derart verschrieben hat, daß wirklich der Eindruck eines permanenten Unterstützer-Camps für die ganze Hammerbande entsteht.

So heißt es auf einem der hier abgebildeten „Free Hanna“-Flyer zur Mobilisierung für eine Demo in München: „Liebe und Kraft in Untergrund und Haft“. Bei der AdBK übt man Solidarität durchaus auch mit denen, die noch frei rumlaufen.

Von Bundesanwaltschaft wegen Gewalttaten in Ungarn angeklagte Linksextremistin erhält von Bundesministerium geförderten Kunstpreis

Von Bundesanwaltschaft wegen Gewalttaten in Ungarn angeklagte Linksextremistin erhält von Bundesministerium geförderten Kunstpreis

Nürnberg, 14. April 2025 – Die wegen versuchten Mordes, gefährlicher Körperverletzung und Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung angeklagte Linksextremistin Hanna Schiller erhält den „Bundespreis für Kunststudierende“. Die Studentin der Nürnberger Akademie der Bildenden Künste (AdBK), Hanna Schiller hat neben sieben weiteren Studenten, den mit insgesamt 30.000 Euro dotierten, 27. „Bundespreis für Kunststudierende“ erhalten. Zusätzlich unterstützt ein Produktionsstipendium in Höhe von insgesamt 18.000 Euro die Künstler dabei, Arbeiten speziell für die Preisträgerausstellung zu realisieren.

Die Bundesanwaltschaft wirft ihr vor, Mitglied der „Hammerbande“ zu sein, die im Februar 2023 in Budapest mindestens drei Menschen angegriffen hat, die aus ihrer Sicht der rechten Szene angehören. Zu diesem Zeitpunkt fand in Budapest ein Treffen mehrerer Rechtsextremer aus ganz Europa statt. Schiller soll dort an zwei Überfällen auf drei Menschen beteiligt gewesen sein und den Opfern mit Reizgas, Schlagstöcken und Hammer teilweise lebensgefährliche Verletzungen zugefügt haben.

Schiller wurde am 6. Mai 2024 in Nürnberg festgenommene und von der Bundesanwaltschaft am 8. Oktober 2024 wegen gemeinschaftlich begangener schwerer Gewalttaten in Ungarn angeklagt. Sie sitzt seitdem in Untersuchungshaft. 

Dazu der mittelfränkische Bundestagsabgeordnete Bastian Treuheit: „Die enge Verflechtung des linksextremen Milieus an den Universitäten muss aufgeklärt werden. Hier fließen Steuergelder unserer Bürger in die Taschen linksextremistischer Gewalttäter. Das ist ein Skandal!“

Bastian Treuheit, Mitglied des Deutschen Bundestages

Fürth: AfD-Anfrage zu gewaltbereiten Fußballfans

Fürth: AfD-Anfrage zu gewaltbereiten Fußballfans

Mit ihrer Anfrage „Gewaltbereite Fußballfans“ vom 10.4.2025 erinnert die AfD im Fürther Stadtrat an die polizeiliche Durchsuchung des Fanbunkers am Laubenweg Ende März 2025, nachdem einem Ordner bei einem Spiel der SpVgg Greuther Fürth am 15. Dezember 2024 im Stadion gewaltsam die Jacke geraubt worden war und die Gewalttäter mit ihrem Diebesgut in den Fanbunker geflohen waren. Vier Personen im jungen Erwachsenenalter wurden bei der Razzia vorläufig festgenommen. Weiterhin weist die AfD auf „Anti-Polizei-Gesänge im Fürther Ronhof“ hin, die kürzlich bereits in den Fürther Nachrichten thematisiert wurden.

Zuletzt rückt die AfD einen Aufkleber „Ganz Fürth ist glubbsau-freie Zone, SpVgg Fürth Kleeblatt“, den sie gestern nahe des Haupteingangs der Stadthalle entdeckt hatte, ins Blickfeld der Öffentlichkeit. Der Aufkleber zeigt ein Schwein mit schwarz-rotem Halsband, das von einem Vermummten mit grün-weißem Kleeblatt-Abzeichen und Baseballschläger gejagt wird. Ein Bild dieses Aufklebers ist in der Anfrage als Anlage enthalten. Die AfD sieht in dieser „erschreckenden Entmenschlichung einen offenen Gewaltaufruf“. Gleichzeitig weist sie aber darauf hin, daß der allergrößte Teil der Fans ist friedlich ist, kein Problem mit der Polizei hat und derartige Aufkleber auch nicht lustig findet.

Vor diesem Hintergrund stellt die AfD-Stadtratsgruppe fünf Fragen:

  1. Wie wertet die Stadt Fürth diesen Aufkleber? Ist das ein strafbarer Gewaltaufruf?
  2. Liegen der Stadt Fürth Zahlen zu den Kosten vor, die für die Entfernung solcher und anderer Aufkleber der Ultra-Szene an Ampelmasten, Verkehrsschildern und Schaltkästen im öffentlichen Raum entstehen? Besteht die Möglichkeit diese Kosten der SpVgg Greuther Fürth in Rechnung zu stellen?
  3. Gibt es ein Bündnis, dem die Stadt Fürth und die SpVgg Greuther Fürth angehören, das sich gegen gewaltbereite Ultra-Gruppen stellt? Falls nicht, würde sich die Stadt Fürth einem solchen Bündnis evtl. anschließen?
  4. Ist bekannt, ob die SpVgg Greuther Fürth ein Budget für eine Öffentlichkeitsarbeit hat, die auf eine Isolierung gewaltbereiter Ultra-Gruppen vom Gros der friedlich gesonnen Fußballfans abzielt?
  5. Adressiert die städtische Jugendarbeit die Gewaltbereitschaft bei Teilen der Kleeblattfans?

Die Anfrage wird am 30.4.2025 im Finanz- und Verwaltungsausschuss behandelt.

Kunststudentin Hanna Schiller aus Nürnberg gewinnt 27. Bundespreis für Kunststudierende

Kunststudentin Hanna Schiller aus Nürnberg gewinnt 27. Bundespreis für Kunststudierende

Keine große Nachricht, könnte man meinen.

Nur handelt es sich bei der mit diesem Preis ausgezeichneten Kunststudentin um die selbe Hanna S., gegen die die Bundesanwaltschaft Anklage im Zusammenhang mit Gewalttaten in Ungarn, Stichwort Hammerbande, erhoben hat. Dieser Kunstwettbewerb wird vom Bundesministerium für Bildung und Forschung gefördert.

Daß es sich um die selbe Person handelt, ist diesem Artikel zu entnehmen. Einen Bericht über die Prozesseröffnung gegen Hanna Schiller in München, nach Anklage durch die Bundesanwaltschaft, findet man hier.

Pressemitteilung: Messer-Bedrohung in Zirndorf

Pressemitteilung: Messer-Bedrohung in Zirndorf

Messer-Bedrohung in Zirndorf: Mehrköpfige Gruppe bedroht 31-jährigen Mann mit einer Stichwaffe.

Am Samstag, dem 22.03.2025, gegen 04:45 Uhr kam es in Zirndorf, im Bereich der Roten Straße, zu einer Bedrohung mit einem Messer. Dies hat die Pressestelle des Polizeipräsidiums Mittelfranken gegenüber einer Anfrage des Zirndorfer Bundestagsabgeordneten Bastian Treuheit bestätigt. Treuheit wandte sich an die Pressestelle, nachdem er von dem Vorfall in den sozialen Medien gehört hatte, jedoch keine offizielle Meldung fand. 

„Ein 31-jähriger Mann war aus einer mehrköpfigen Gruppe heraus unter anderem mit einem Messer bedroht worden. Die Polizeiinspektion Zirndorf führt derzeit ein entsprechendes Ermittlungsverfahren. Die Ermittlungen laufen gegen Unbekannt. Die Hintergründe zu diesem Vorfall sind derzeit Gegenstand der Ermittlungen“, so die Antwort der Pressestelle des Polizeipräsidiums Mittelfranken.

Bastian Treuheit kommentiert den Vorfall wie folgt: „Ich hoffe, dass der Fall schnellstmöglich aufgeklärt wird. Mutmaßungen und Erfahrungswerte verweisen zwar in eine bestimmte Richtung, die Ermittlungen bleiben aber abzuwarten. Der SPD-Bürgermeister Thomas Zwingel muss sich die Frage stellen, wie sicher unsere Stadt noch ist. Die Verwahrlosung und die immer wieder auftretende Kriminalität in unserer Stadt nehmen weiter zu. Dies kann unmöglich die neue Realität sein. Die Tatsache, dass die Mehrheit im Zirndorfer Stadtrat weiterhin für „Weltoffenheit“ und „Vielfalt“ steht, zeigt die Verblendung der hiesigen Volksvertreter. Die vermehrte Polizeipräsenz, wie etwa in der Nürnberger Straße, ist auch nur Symbol einer auf ganzer Linie gescheiterten Zuwanderungspolitik. Die Gebote der Stunde heißen Remigration, sichere Grenzen und eine starke Polizei – das gibt es nur mit der AfD. 

Wie glaubwürdig ist es denn noch, für Toleranz und Weltoffenhalt Haltung zu zeigen, wenn zur gleichen Zeit die innere Sicherheit den Bach runtergeht. 

Die Realität hat das grün-rot-linke Wunschdenken zum Schaden der inneren Sicherheit schon längst überholt.

Die AfD wird im Stadtrat einen entsprechenden Antrag einbringen, der voraussichtlich am 30.04.2025 um 17:30 Uhr in der Paul-Metz-Halle behandelt wird.“ 

Bastian Treuheit

Danke!

Danke!

Was für ein Ergebnis! Mit 39.098 Stimmen und 18,8% heißt es Platz 2 im Wahlkreis 242 Fürth!
Besonders hervorheben möchte ich Scheinfeld mit 22,7%, Ammerndorf mit 22,5%, Neustadt a. d. Aisch mit 22,1% und Wilhermsdorf mit 21,5%!

In meiner Heimatstadt Zirndorf schnitt ich mit den Zweitstimmen durchschnittlich ab (18,9%), konnte jedoch mehr Erststimmen (19,2%) für mich gewinnen. Richtig abgeräumt wurde im Bezirk 01/02/03/04 (Altstadt) 31,2%/19,2%/24,7%/28,2%, Bezirk 09 (Nordstadt) mit 32,3 % und im Bezirk 10 (Altstadt-West) mit 34,1%! Die Ortsteile Lind (25,9%), Bronnamberg (25,6%), Weinzierlein (27,7%) und Wintersdorf (26,0%) waren wieder besonders überdurchschnittlich.

Vielen Dank für Ihr Vertrauen!

Bastian Treuheit

Es geht voran bei Bebauungsplan 332b in Ronhof

Es geht voran bei Bebauungsplan 332b in Ronhof

Gestern wurde unsere Anfrage „Sachstand zu Bebauungsplan 332b“ im Bau- und Werksausschuss behandelt.

Bemerkenswert war dabei, daß die Anfrage vom OB in den nicht-öffentlichen Teil verfügt worden war. Ebenso die Anfrage der FWF und der CSU-Antrag. Wenige Stunden vor der Sitzung teilte dann der Sitzungsdienst den Stadträten dieses mit:

Nach Rücksprache zwischen Rf. V und dem Rechtsamt der Stadt Fürth wurden die beiliegenden Anträge in den öffentlichen Teil des BWA neu verfügt. Die Antragsdokumente der CSU-Stadtratsfraktion wurden entsprechend der Rücksprache von Rf. V teilweise geschwärzt.

Der CSU-Antrag und unsere Anfrage wurden somit öffentlich behandelt, nicht aber die FWF-Anfrage. Von Seiten der Eigentümerfamilien kommt dies als plausible Vermutung:

Weil Hr. Schubert im Beisein von zwei anderen Personen zu Frau Lau gesagt hat „Es ist nur noch eine Politische Entscheidung“. Dies war im Antrag von Frau Lau gestanden….

Im Ergebnis soll es nun einen Erörterungs-Termin für 332b vor der Sommerpause geben. Gute Nachrichten für die Eigentümerfamilien!

Zu den 551 Fragen der Union: Inkompetenz oder Beißhemmung?

Zu den 551 Fragen der Union: Inkompetenz oder Beißhemmung?

Von Andreas Haas

Der Focus schreibt in seinem Artikel Union stellte 551 Fragen: So pampig antwortet die Noch-Regierung auf die Fragen nach den NGO-Steuermillionen:

Und weiter wirft Ryglewski der Union indirekt vor, dass sich deren Abgeordnete die Recherche-Arbeit doch selbst machen könnten: „Im Übrigen weist die Bundesregierung darauf hin, dass es nicht Bestandteil der parlamentarischen Kontrollfunktion des Bundestages ist, frei verfügbare Informationen durch die Bundesregierung zusammentragen und anschaulich aufbereiten zu lassen.“

Völlig richtig! CDU/CSU müssen selbst die Finanzströme ermitteln und dann dem zuständigen Finanzamt ihre Belege für eine Überprüfung der Gemeinnützigkeit zuschicken. Das bekommen die aber wohl nicht hin.

Dabei wäre es so einfach. Wenn schon in der Zeitung steht, daß die Amadeu Antonio Stiftung „2,6 Mio. Euro in 2025“ bekommt, dann hat die Union im Bundestag doch das Recht, dieser Stiftung direkt eine Anfrage zu stellen, um der Mittelverwendung nachzugehen. So können sie den Finanzströmen selbst nachgehen und gerichtsfeste Belege dafür sammeln.