Die AfD-Gruppe im Fürther Stadtrat lädt für Dienstag, den 12. November 2024 um 19 Uhr zu einem Bürgerabend in Fürth ein.
Unsere Stadträte werden an diesem Abend über ihre Arbeit im Stadtrat berichten und es wird für Kandidaten zur Kommunalwahl 2026 die Gelegenheit zur Vorstellung geben. Damit Fürther Bürger ihre Anliegen vorbringen können, wird die Veranstaltung mit Flyern und Plakaten öffentlich beworben.
Anmeldungen bitte via Telegram an @ahaas oder per E-Mail an haas.andreas@afdbayern.de.
Am Freitag (11.10.2024) wurde unsere Anfrage mit Antrag „Ämtergänge mit und ohne Online-Terminvereinbarung“ (hier zu finden) im Ausschuss für Personal, Organisation und Digitalisierung behandelt. Für die AfD nahm daran unser Gruppensprecher Andreas Haas teil, der auch den Antrag verfaßt hatte.
Keine Rechtsgrundlage, braucht es überhaupt eine?
Frau Dr. Ammon erklärte für Referat II unumwunden, daß es keine Rechtsgrundlage dafür gibt, daß man Ämtergänge nur noch mit Online-Reservierung machen kann. Stephan Eichmann (FDP) und Dr. Michael Au (CSU) versuchten zu argumentieren, daß „für Digitalisierung“ im Ausschuss-Namen als grundsätzlicher Auftrag u.a. auch für die Online-Reservierung zu sehen sei, weshalb gar kein Beschluss des Stadtrates oder des Ausschusses nötig sei. Beide stellten die Frage nach einer Rechtsgrundlage als aberwitzig und fortschrittshemmend hin. Daß es bei „der Digitalisierung“ immer auch verschiedene Möglichkeiten zur Ausgestaltung gibt und wir uns mit dem Antrag gar nicht gegen Online-Terminvereinbarungen gestellt hatten, wollten sie nicht hören.
Kamran Salimi (Grüne) versuchte unseren Antrag als einen für die AfD „typischen Populismus“ abzutun. Mehrfach wurde bestritten, daß Ämtergänge nur noch mit Online-Reservierung etwas mit den Corona-Maßnahmen zu tun gehabt hätten, obwohl wir uns gut daran erinnern können, daß es zeitlich damit angefangen hat und damit gerechtfertigt wurde. Andere Wortmeldungen sprachen sich für die Beibehaltung der aktuellen Praxis aus und führten dabei Beispiele auf, wie problemlos Ämtergänge in Fürth mit Online-Reservierung sind.
Unterstützungsangebote der Stadt Fürth für Online-Terminreservierungen
Eine wichtige Rolle bei der Beratung spielten auch die Unterstützungsangebote der Stadt Fürth für Personen, die mit der Online-Reservierung nicht zurecht kommen. Die Bürgerinformation im Rathaus hatte laut einer Mitteilung von Frau Susanne Kramer (Bürgermeister- und Presseamt) im Jahr 2023 beachtliche 1.400 mal Bürgern bei Termin-Reservierungen geholfen! Für dieses und andere Unterstützungsangebote präsentierte Frau Dr. Ammon sogar einen Flyer (download hier) der Fachstelle für Seniorinnen und Senioren und die Belange von Menschen mit Behinderung (fübs).
Beengte Situation in den Gängen, Bedrohungen von Mitarbeitern im Ämtergebäude Süd
Gesagt wurde von Frau Dr. Ammon außerdem, daß man bemüht sei Bürgern ihre Ämtergänge zu ermöglichen, wenn es „dringend“ ist und diese einfach ohne Termin bei einem der Bürgerämter erscheinen. Nur will man offenbar nicht, daß das überhand nimmt. Verwiesen wurde dabei auf die engen Gänge im Ämtergebäude Süd und Probleme mit Mitarbeitern, die sich bedrohnt gefühlt haben bzw. tatsächlich auch bedroht wurden, weshalb dort auch ein Sicherheitsdienst eingesetzt werden mußte.
Unser Antrag Ämtergänge an wenigstens einem bestimmten Wochentag reservierungfrei erledigen zu können, hatte keine Chance und bekam nur die eine Stimme von uns.
Wie weiter?
Nun könnten wir natürlich wegen der fehlenden Rechtsgrundlage die Kommunalaufsicht bei der Regierung von Mittelfranken einschalten. Die würde uns dann vielleicht bestätigen, daß es eine Rechtsgrundlage nötig ist. Nur würde sich dieses Defizit relativ leicht mit einem Beschluss für die aktuelle Praxis beheben lassen. Die dafür nötige Mehrheit scheint da zu sein.
Das bedeutet, daß wir vorläufig mit der aktuellen Praxis leben müssen. Wir werden das Thema aber natürlich weiter aufmerksam verfolgen.
Gemäß Grundgesetz Art. 20 Abs. 3 ist „die vollziehende Gewalt an Gesetz und Recht gebunden“. Ob dieser Grundsatz der Rechtstaatlichkeit auch vom Fürther Rathaus stets vollumfänglich beherzigt wird, will die AfD-Stadtratsgruppe mit einer Anfrage herausfinden. Konkret gefragt wird darin nach der rechtlichen Grundlage dafür, daß Bürger seit einigen Jahren dazu genötigt werden online einen Termin zu vereinbaren, um notwendige Behördengänge erledigen zu können.
Gleichzeitig beantragt die AfD im Fürther Stadtrat, daß die Bürger in Fürth ihre Ämtergänge künftig wenigstens an einem Tag ohne vorherige Online-Reservierung erledigen können sollen. Sollte der Antrag keine Mehrheit finden, wird eine Überprüfung der angefragten Rechtsgrundlage durch die Regierung von Mittelfranken in Aussicht gestellt.
Andreas Haas, Sprecher der AfD-Stadtratsgruppe und OB Kandidat in 2020, erklärt dazu: „Daß Ämtergänge in Fürth nur mit Online-Terminvereinbarung möglich sind, ist ein Relikt aus der Corona-Zeit, das sich überlebt hat. Die Bürger fühlen sich davon gegängelt und der Stadt Fürth entsteht, weil viele Bürger damit nicht zurecht kommen, sogar noch zusätzlicher Aufwand. In Herzogenaurach ist der freie Mischbetrieb mit und ohne Reservierung bei Gemeinde und Landratsamt an allen Wochentagen möglich. Warum sollte das nicht auch in Fürth möglich sein?“
Behandelt werden Anfrage und Antrag am Freitag, den 11. Oktober ab 14 Uhr im Ausschuss für Personal, Organisation und Digitalisierung (Rathaus, Großer Sitzungssaal, Zimmer 203, Königstr. 88, Fürth)
Die AfD im Fürther Stadtrat reagiert mit einer Anfrage auf „das entsetzliche Messer-Massaker auf einem „Fest für Vielfalt“ der Stadt Solingen durch einen abgelehnten und ausreisepflichtigen Asylbewerber aus Syrien, das vier Menschenleben gefordert hat und zu dem sich die Terrororganisation „Islamischer Staat“ bekannt hat.
Die Stadtratsgruppe legt in der Anfrage die Gründe dar, weshalb man gegen Messerverbote bei Michaeliskirchweih und anderen großen Veranstaltungen in Fürth ist. Solche Verbote bringen nichts, solange sie nicht tatsächlich auch durgesetzt werden. Die von der Stadt Fürth selbst zu tragenden Kosten für Personenschleusen mit Metalldetektoren wären jedoch enorm und würden unter dem Strich nichts bringen, weil ein dazu entschlossener Attentäter dann eben anderswo mordet.
„Bundes- und Landespolitik tragen wesentlichen Anteil an der, vor dem Hintergrund solcher Attentate jedes mal aufs Neue, als unzureichend wahrgenommenen öffentlichen Sicherheit, wenn Ausländer ohne Bleiberecht, die als Asylbewerber nach Deutschland kamen und deren Asylgesuch negativ beschieden wurde, nicht konsequent abgeschoben werden und dann derartige Massaker begehen. Ein behebbares Defizit sehen wir besonders beim Herkunftsland Syrien, zumal ein nicht geringer Teil der Asylbewerber aus diesem Land in offener und teils auch militant-kämpferischer Opposition zu der säkular ausgerichteten Regierung unter Präsident Assad steht.“
Von diesen Positionierungen abgesehen wird das Marktamt der Stadt Fürth gebeten sich dazu zu äußern, „ob sich Schutz-Poller aus Beton nutzbringender und optisch ansprechender gestalten lassen. Die Moskauer Stadtverwaltung hat eine Sitzbank daraus gemacht. Das ist nicht ganz so häßlich und es hat für die Bürger wenigstens einen praktischen Wert.“
Der Sprecher der AfD-Stadtratsgruppe Andreas Haas hat sich in einem persönlichen Schreiben an Oberbürgermeister Dr. Thomas Jung dafür stark gemacht, sich nicht mit einer vorzeitigen Festlegung einen finanziellen Handlungsspielraum zu verbauen, indem man sich noch vor Bekanntwerden des Ergebnisses des Bauausschusses im Bayerischen Landtag politisch darauf festlegt, daß die Umgestaltung der Hornschuchpromenade unbedingt kommen muß.
Weiter bezeichnete er es als unklug sich die Anwohner der Hornschuchpromenade als Wähler zu verprellen und dafür noch 4 Mio Euro auszugeben. Zuletzt schrieb der AfD-Stadtrat dem Oberbürgermeister, er müsse bei der Umgestaltung immer an die Sommerstraßen denken, die ebenfalls beschlossen waren. Es sei damals klug von ihm gewesen das Projekt zu beerdigen.
Die AfD im Fürther Stadtrat hatte im Dezember 2023 zuletzt nicht gegen das Projekt gestimmt, weil die Baureferentin die Rettungswege für die Feuerwehr im Verlauf der Beratung als Grund genannt hatte, weshalb die Umgestaltung unbedingt nötig ist. Laut MdL Markus Striedl hatte jedoch bei dem Ortstermin am 26.4.2024 ein fachkundiger Vertreter der Fürther Feuerwehr die von der Baureferentin mündlich vertretene Notwendigkeit gegenüber der Abordnung des Bauausschusses des Bayerischen Landtages bestritten.
Anwohner der Hornschuchpromenade in Fürth haben eine Petition eingereicht, die den umstrittenen Umbau nun stoppen könnte. OB Herr Dr. Jung zeigte sich darüber am Ende der gestrigen Sitzung des Bau- und Werksausschusses besorgt.
Die von der „Vernichtung von Parkplätzen mit staatlichen Mitteln“ betroffenen Anwohner haben sich offenbar an den Petitionsausschuss des Bayerischen Landtags gewandet, der ihr Anliegen an den Bauausschuss des Landtags verwiesen hat. Dort wurde es laut MdL Markus Striedl (AfD) bereits einmal behandelt und es gab sogar auch einen Ortsbesuch des Ausschusses in Fürth. Laut Striedl findet nun eine Nachbearbeitung statt, nach der die Petition noch einmal auf der Tagesordnung des Ausschusses stehen wird.
Die AfD im Bauausschuss des Bayerischen Landtags wird sich auf die Seite der Bürger stellen. Auch von der CSU erwartet Striedl, daß sie gegen den Umbau stimmen werden.
Durch eine Anfrage der AfD-Stadtratsgruppe wurde nun bekannt, wie viel Geld der Kampf gegen die Tigermücke schon gekostet hat. Nicht weniger als 710.000 Euro hat die Stadt Fürth seit 2020 ausgegeben, um die „Etablierung stabiler Populationen“ entsprechend einer Handlungsempfehlung des Staatsministeriums für Gesundheit und Pflege zu verhindern. Die Stadt Fürth bekommt dafür jedoch keine Gelder von Bund oder Land, weshalb die kostspielige Bekämpfung zu 100 Prozent beim städtischen Haushalt zu Buche schlägt.
In Erfahrung bringen konnte die Stadtratsgruppe auch, daß von den Krankheiten, die die Tigermücke übertragen kann, bislang nur Dengue in Fürth registriert wurde. Der Erreger dieses Fiebers gehört zu den Viren, die nur von der Tigermücke übertragen werden können. Insgesamt 15 mal wurde Dengue, das eine „schwere grippeähnliche Erkrankung“ verursacht, in Jahren 2021 bis 2024 in Fürth Stadt und Land registriert. Dengue trat jedoch durchgängig bei Reiserückkehrern auf, weshalb eine Übertragung durch die Tigermücke ausgeschlossen werden kann.
Der Sprecher der Stadtratsgruppe Andreas Haas erklärt dazu: „Wir haben Zweifel am Nutzen dieser Bekämpfung, weshalb wir auch die Streichung dieser jährlichen Ausgabenposition beantragt haben. Im Umweltreferat weiß man längst, daß Fürth die Tigermücke nicht mehr los wird. Trotzdem soll die kostspielige Bekämpfung durch eine Spezialfirma fortgesetzt werden. Mit den Insektenfallen wird nur die Tigermücke bekämpft, obwohl auch die heimische Stechmücke (lat. Aedes vexans) diverse Krankheiten wie Tahyna, Myxomatose, Encephalitis und Dirofilaria immitis übertragen und im Sommer sehr lästig sein kann.“
Weitergehende Informationen bei TOP Ö5, Ö7 und Ö7.1: Sitzung des Umweltausschusses vom 3.5.2024
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