Fürth: Anfrage der Stadtratsgruppe an die Metropolregion

Fürth: Anfrage der Stadtratsgruppe an die Metropolregion

Weil Gelder der Stadt Fürth (>33.000 € in 2024) an die Metropolregion („EMN Europäische Metropolregion Nürnberg e.V.“) fließen, hat die Stadtratsgruppe Fürth auch das Recht Anfragen an diese zustellen. Um das an den Schwabacher OB Peter Reiß adressierte Briefkuvert mit der Anfrage „Überprüfung der Gemeinnützigkeit“ der Stadt Schwabach in den Briefkasten zu werfen, war am gestrigen Sonntag, den 16.2.2025 ihr Sprecher Andreas Haas abends in Schwabach. Denn Peter Reiß ist laut Eintrag beim Registergericht auch Vorsitzender der Metropolregion.

Den Geldströmen geht die Stadtratsgruppe nach mit der Frage nach dem derzeitigen Weg die Zuwendungen der Metropolregion an die Allianz. Daß die 10.000 € jährlich auf das Bankkonto des AllianzFördervereins überwiesen ist plausibel. Es fehlt aber der Beleg. Als zweites wird gefragt: „Auf welchem Weg flossen die Gelder an die Allianz vor der Gründung des Fördervereins am 29. Juni 2018?“

Dann wird der Vorsitzende der Metropolregion gefragt, ob er schon erfahren hat, daß die Stadtratsgruppe dem Finanzamt gewisse Belege hat zukommen lassen und um Überprüfung der Gemeinnützigkeit gebeten hat. Dies wird mit den beiden Eingangsbestätigungen des Finanzamts als Anlage belegt.

Dann geht es um das Datum der Überprüfung. Er wird darauf hingewiesen, daß er mit einem Antrag an das Finanzamt eine vorzeitige Überprüfung bewirken kann, so daß er nicht bis Mai 2026 auf das Ergebnis warten muß. Dann wird er gefragt, ob er das schon gemacht hat oder noch plant.

Mit der Anfrage werden gerichtsfeste Belege für Geldströme eingeholt. Es werden Dinge zur Kenntnis gebracht, von denen man später nicht sagen kann, man habe es nicht gewußt. Und es wird Druck aufgebaut, indem die AfD-Stadtratsgruppe es öffentlich macht, weshalb es schon morgen in der Zeitung stehen kann.

Die Aberkennung der Gemeinnützigkeit der Metropolregion hat zur Folge, daß die Beschlüsse des Bezirkstags Mittelfranken und zahlreicher anderer kommunaler Gebietskörperschaften für die jährlichen Zuwendungen an die Metropolregion ihre Gültigkeit verlieren und die Gelder auch nicht mehr der Metropolregion zugute kommen können. Das Vermögen der Metropolregion fällt dann laut Satzung den Mitgliedern zu, bspw. dem Bezirk Mittelfranken.

Pressemitteilung: Fragebogen der Fürther Nachrichten vor der Bundestagswahl

Pressemitteilung: Fragebogen der Fürther Nachrichten vor der Bundestagswahl

Name: Bastian Treuheit 

Partei: AfD – Alternative für Deutschland 

Alter: 27

Geburtstag: 17.01.1998

Geburtsort: Fürth

Wohnort: Zirndorf 

Beruf: Maschinen- und Anlagenführer 

1) Was hat Sie dazu bewegt, sich politisch zu engagieren?

Schon seit meiner Schulzeit identifiziere ich mich als politischen Menschen. Ich war immer vielseitig interessiert, habe den Medien gelauscht und Nachrichtenmeldungen hinterfragt, im Prüfungsfach „Geschichte-Sozialkunde-Erdkunde“ war ich Jahrgangsbester. 

Und schon bald stellte sich mir die Frage: Will ich mich einer Partei, und damit in meiner damaligen Sichtweise dem „Establishment“ anschließen, oder nicht? Viele prangern untragbare Zustände in ihrem Alltag und Umfeld an. Wirkliche Veränderung herbeiführen, politische Verantwortung übernehmen und Dinge ins Positive umkehren – das habe ich mir zum Ziel gesetzt.

2) Wie und wann kamen Sie zu Ihrer Partei, warum wurde sie Ihre politische Heimat?

Um zu wissen, wo ich hingehöre, besuchte ich aber zunächst Veranstaltungen, Kundgebungen, Stammtische und Infostände aller etablierten Parteien in Bayern. Relativ schnell wurde mir klar: Da fehlt das „Alleinstellungsmerkmal“. Im Oktober 2015 besuchte ich dann meine erste AfD-Veranstaltung.

Der Besuch meiner ersten AfD-Kundgebung unterschied sich inhaltlich fundamental von den Veranstaltungen der etablierten Parteien, die ich zuvor besuchte. Die AfD spricht Themen an, die bei den Altparteien ausgespart, manchmal verkürzt oder einseitig dargestellt oder gar vollständig verschwiegen werden – bis heute! Die AfD jedoch wählt klare Worte, spricht vermeintlich unbequeme Themen an, regt zum nachdenken an.

Vom Besuch meiner ersten AfD-Kundgebung nahm ich insbesondere einen Fakt mit: Es gibt in Franken, Bayern und Deutschland Themen, die andere Parteien offensichtlich bewusst ausblenden und nicht thematisieren (wollen). Aber warum ist das so, begann ich mich zu fragen. Das war für mich ein Schlüsselmoment in meiner politischen Findungsphase.

3) Nennen Sie bitte drei Themen, für die Sie sich als Bundestagsabgeordneter besonders engagieren würden. 

Kommunales:

Das Problem: Die Kommunen sind für viele Aufgaben zuständig – und es werden immer mehr. Schulen, Kitas, Nahverkehr, Straßenbau, Energieversorgung, Krankenhäuser und die Migration sind nur einige davon. Die Einnahmen werden aber immer weniger und die Kosten explodieren, vor allem für den sozialen Bereich und das Personal. 

Die Kommunen stellen im föderalen System einen eigenen wichtigen Baustein dar und entsprechend ist in Art. 28 des Grundgesetzes (GG) das Recht der kommunalen Selbstverwaltung verankert worden. Dort heißt es entsprechend in Abs. 2 Satz 1: „Den Gemeinden muss das Recht gewährleistet sein, alle Angelegenheiten der örtlichen Gemeinschaft im Rahmen der Gesetze in eigener Verantwortung zu regeln.“ 

Die Vorgabe „im Rahmen der Gesetze“ bedeutet zunehmend eine hohe Herausforderung bei der Beachtung der Vielzahl an Gesetzen und Gesetzesänderungen sowie eine Einschränkung der eigenverantwortlichen Gestaltung der Gemeindepolitik. Eine notwendige Entscheidungskompetenz und eine ausreichende Finanzausstattung der Gebietskörperschaften bilden die Grundlage für die Wahrnehmung ihrer pflichtigen und freiwilligen Aufgaben. Die aktuellen Rahmenbedingungen höhlen derzeit diese Forderung zunehmend aus.

Bildung/Arbeit: 

Die berufliche Bildung muss sich in Deutschland heute mehr denn je als attraktives Angebot für junge Menschen präsentieren, die häufig die Wahl zwischen einer Berufsausbildung und einem Studium haben. Vorrangiges Ziel der Novelle ist daher die Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit und Attraktivität der dualen beruflichen Bildung bei potentiellen Auszubildenden und Betrieben gleichermaßen. 

War eine duale Berufsausbildung über Jahrzehnte die häufigste Qualifizierungswahl, so haben hochschulische Angebote sie mittlerweile überholt. Dieser Trend führt neben der allgemeinen demographischen Entwicklung zu einem sich weiter verstärkenden Mangel an beruflich qualifizierten Fachkräften. Eine attraktive berufliche Bildung ist daher auch volkswirtschaftlich unverzichtbar zur Sicherung der zukünftigen Fachkräftebasis.

Sport:

Die Verdienste des Sports liegen insbesondere in der Vielfältigkeit seiner Verdienste für das Gemeinwohl, in seiner gemeinsinnstiftenden Wirkung. Der Sport und die Sportvereine tragen zum sozialen Zusammenhalt und zur positiven Entwicklung einer pluralistischen Gesellschaft bei. Mit ca. 27 Millionen Mitgliedern in ungefähren 90.000 Vereinen sind annähernd 30 % der Bevölkerung in Sportvereinen sportlich aktiv. Hinzu kommen ca. 4,5 Millionen Menschen, die sich in den Vereinen ehrenamtlich für den Sport engagieren. 

Der Investitionspakt Sportstätten („Goldener Plan“), auf der Grundlage der vom damaligen Bundesminister Seehofer am 13. Juli 2020 unterzeichneten Verwaltungsvereinbarung über die Gewährung von Finanzhilfen des Bundes für die Länder, ist mit seinem Finanzvolumen in Höhe von insges. 640 Millionen Euro (bis zum Jahre 2024) vollkommen unzureichend. Ausgehend von einem aktuellen und stetig steigenden Investitionsbedarf in Höhe von über 31 Milliarden Euro, gleicht der in Rede stehende „Investitionspakt Sportstätten“ einer Bankrotterklärung an den bundesdeutschen Sport. Der milliardenschwere Investitionsstau ist ein zentraler Engpassfaktor des gesamten Sports, der eine mehrjährige Sanierungsoffensive erfordert.

4) Was muss die neue Bundesregierung besser machen als die aktuelle?

Die größte Herausforderung für das Jahr 2025 besteht darin, die verheerenden Folgen von 16 Jahren Merkel- und drei Jahren Ampel-Regierung abzufedern. Die Situation in Deutschland ist dramatisch. Durch die künstliche Verknappung und Verteuerung von Energie haben Union und Ampel die wirtschaftliche Basis Deutschlands zerstört. Es drohen Deindustrialisierung sowie massenhafter Arbeitsplatzverlust. Der politisch gewollte Kontrollverzicht in der Migrationspolitik von 2015 gefährdet nicht nur unsere sozialen Sicherungssysteme, sondern auch die innere Sicherheit, den gesellschaftlichen Frieden und das Vertrauen in staatliche Institutionen. Wir benötigen in nahezu allen Politikbereichen einen Paradigmenwechsel. Zunehmend erkennen die Bürger, dass es für einen grundlegende Politikwechsel keine Alternative zur AfD gibt. 

Stadtjugendring-Artikel: Verwechslung von Ursache und Wirkung

Stadtjugendring-Artikel: Verwechslung von Ursache und Wirkung

Der von der AfD im Fürther Stadtrat durch eine Anfrage an das Rathaus aufgedeckte Skandal um die Wählerbeeinflussung bei den U18 Wahlen wurde auf 1/2 Seite der heutigen Druckausgabe (12.2.2025) größtenteils richtig wiedergegeben. Hier gibt es aber einen schweren Fehler:

In den sozialen Medien hat die AfD den Fall publik gemacht, Reaktionen („Jetzt wird schon die Propaganda auf Kinder und Jugendliche losgelassen“) folgten prompt.

Es wird suggeriert, daß niemand den Artikel „Wen wählen?“ des Stadtjugendrings auf www.u18-fuerth.de gesehen und sich daran gestört hätte, wenn die AfD nicht ihre Anfrage an OB Jung geschickt und eine Pressemitteilung dazu veröffentlicht hätte. Tatsächlich stammt der zitierte Satz aus dem Tweet vom 7.2., mit dem unser Sprecher Andreas Haas auf der Plattform X auf diesen Artikel des Stadtjugendrings hingewiesen worden war. Erst zwei Tage später bekam der OB die Anfrage frühmorgens zugeschickt. Die zugehörige Pressemitteilung hatte die FN-Redaktion tags darauf auf ihrem Schreibtisch.

Richtig wäre somit gewesen:

Die AfD war auf X auf den SJR-Artikel hingewiesen worden („Jetzt wird schon die Propaganda auf Kinder und Jugendliche losgelassen“) und reagierte prompt.

Indem FN-Autor Matthias Boll die zeitliche Abfolge einfach umdreht, schiebt er der AfD im Fürther Stadtrat „die Schuld“ für den Tweet zu. Ursache und Wirkung sind verwechselt. Das Problem wäre quasi nicht, daß sich der Stadtjugendring Fürth mit einem derart kritikwürdigen Artikel angreifbar macht und dies weiterhin für normal hält. Das Problem wäre vielmehr, daß die AfD seit dem Frühjahr 2020 im Fürther Stadtrat vertreten ist, dort Anträge und Anfragen stellt, Pressemitteilungen dazu verfasst und diese dann auch noch überall verbreitet.

Pressemitteilung: AfD deckt Wahlbeeinflussung bei U18 Wahl auf

Pressemitteilung: AfD deckt Wahlbeeinflussung bei U18 Wahl auf

Die AfD-Stadtratsgruppe Fürth greift mit einer Anfrage Verstöße des Stadtjugendrings Fürth gegen die parteipolitische Neutralität auf. Dazu hat sich der Stadtjugendring in einem Grundlagenvertrag aus dem Jahr 2014 gegenüber der Stadt Fürth verpflichtet. Im Gegenzug verpflichtet sich die Stadt Fürth ihrerseits den Stadtjugendring mit gewissen Geldmitteln auszustatten.

Von aktueller Brisanz ist ein wahlbeeinflussender Artikel auf Webpräsenz des Stadtjugendrings zur U18 Wahl. Unter dem Titel „Wen wählen?“ sind die Kandidaten aller Parteien außer der AfD aufgeführt. Diese Auslassung begründet der Stadtjugendring mit der ebenso linkslastigen wie inhaltsleeren Floskel von den „demokratischen Parteien“.

Ein Nutzer der Plattform X hatte den Sprecher der Stadtratsgruppe Andreas Haas darauf hingewiesen:

https://twitter.com/bhamann/status/1887822045716566380

Daß es sich um einen Artikel zur U18-Wahl zur Landtagswahl 2023 in Bayern handelt, war dem Nutzer nicht aufgefallen, weil die gegen die AfD gerichtete Wahlempfehlung an allererster Stelle auf der U18-Seite verlinkt ist und dann auch noch „aktuell“ das erste Wort des Artikel ist:

Andreas Haas erklärt dazu: „Ich habe es auch für einen aktuellen Artikel zur bevorstehenden Wahl gehalten. Stutzig wurde ich erst, als ich sah, daß dort Landtagskandidaten aufgeführt sind. Wer sich nicht intensiv mit Politik beschäftigt, sieht das nicht — Kinder und Jugendliche unter 18 Jahren schon gar nicht. Sie nehmen nur mit, daß man die AfD nicht wählen soll. Was ist das, wenn nicht Wahlbeeinflussung? Ein riesiger Skandal, wenn man bedenkt, daß der Stadtjugendring Fürth selbst diese Wahlen organisiert! Bei solchen Hämmern braucht sich niemand mehr wundern, daß solchen Institutionen mißtraut wird.“

Der zweite mit der Anfrage aufgegriffene Verstoß ist die Mitgliedschaft des Stadtjugendrings Fürth bei dem nicht eingetragenen Verein „Allianz gegen Rechtsextremismus in der Metropolregion Nürnberg“. Daß durch eine Mitgliedschaft dort gegen die parteipolitische Neutralitätspflicht verstoßen wird, hatte der BayVGH mit seinem Urteil gegen die Stadt Nürnberg festgestellt. Die Revision wird daran auch nichts ändern.

Der Wortlaut der Anfrage „Parteipolitische Neutralität des SJR“ kann im Telegram-Kanal der AfD-Stadtratrgruppe @AfDFuerthStadtrat nachgelesen werden.

Schiefe Wahrnehmung der Realität in den NN-Redaktionen

Schiefe Wahrnehmung der Realität in den NN-Redaktionen

Von Andreas Haas, Bezirksvorsitzender und Sprecher der AfD-Stadtratsgruppe in Fürth.

In der Fränkischen Landeszeitung ist heute ein Kommentar, in dem CSU und Freie Wähler im Ansbacher Stadtrat braun angeschossen und effektiv zur Zielscheibe erklärt werden:

Grund: sie wollten bei einer Bündnis-Kundgebung nicht mitmachen, die u.a. von der LINKEN-Abspaltung Offene Linken Ansbach organisiert wird. Hat man in der FLZ-Redaktion nicht mitbekommen, daß bei den derzeit überall in Deutschland stattfindenden Kundgebungen und Demonstrationen gerade auch gegen Merz und die Union demonstriert wird? Glaubt man in der FLZ-Redaktion ernsthaft, daß man die CSU dazu bewegen kann gegen sich selbst zu demonstrieren?

Wir hatten in Fürth bereits in 2020 den Fall, daß ein CSU-Infostand zur Kommunalwahl aus einer Demonstration heraus tätlich angegriffen wurde, die sich nominell gegen den Einzug der AfD in den Fürther Stadtrat richtete. Die Fürther Nachrichten hatten sich mit ihrer Berichterstattung vollends hinter das Anliegen des lokalen Fürther Antifa-Bündnisses gestellt und in ihrer Begeisterung dann sogar einen Livestream der Demonstration gemacht. Der Angriff auf die CSU in Fürth wurde damals erst nachträglich auf Drängen der Fürther CSU in den Artikel zu der Demonstration aufgenommen:

Als Konsequenz daraus hatte sich die Stadt Fürth direkt nach der Kommunalwahl 2020 aus diesem Fürther Antifa-Bündnis verabschiedet, das diese Demonstration organisiert hatte.

Als drittes Indiz für die gestörte Wahrnehmung in den NN-Redaktionen dieser Kommentar von Michael Husarek von Mitte Dezember 2024:

Der NN-Chefredakteur hatte in seinem Kommentar „Urteil wirft Fragen auf“ das Richterkollegium am BayVGH wegen dessen Urteil gegen die Stadt Nürnberg in Sachen Allianz gescholten: „Wenn Verwaltungsrichter den Demokratieschutz mit Anlegen der Robe – ohne nach rechts oder links zu blicken – den Paragraphen unterordnen, mögen sie zwar formaljuristisch korrekt handeln, doch ob sie unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung damit einen Dienst erweisen, steht auf einem anderen Blatt.“ (Michael Husarek)

Daß „das Recht auf Bildung und Ausübung einer parlamentarischen Opposition“ gemäß § 4 Verfassungsschutzgesetz zu den Wesensmerkmalen der freiheitlichen demokratischen Grundordnung (FDGO) gehört, war ihm damals wohl noch nicht bewußt. Heute weiß er es aber, nachdem ich ihm diesen Sachverhalt am 18.12.2024 per E-Mail dargelegt habe.

AfD warnt Stadt Uffenheim vor Beitritt zu Allianz

AfD warnt Stadt Uffenheim vor Beitritt zu Allianz

Nach Berichten in der Fränkischen Landeszeitung (FLZ), wonach die Stadt Uffenheim womöglich der Allianz beitreten will, hat sich der Kreisverband Fürth/Neustadt a.d. Aisch mit einem Schreiben an die Stadtspitze und die Sprecher der Fraktionen im Uffenheimer Stadtrat gewandt. 

Der E-Mail angehängt ist eine Bildkopie des Schreibens des Zentralfinanzamts Nürnberg, mit dem es dem stellv. Kreisvorsitzenden Andreas Haas den Eingang des Schreibens bestätigt, mit dem dieser die staatlichen Finanzbehörden am 2.12.2024 um Überprüfung der Gemeinnützigkeit des Allianz-Fördervereins gebeten hatte.

Andreas Haas erklärt dazu: „Den gesetzlichen Vorgaben entsprechend wird die Gemeinnützigkeit von Vereinen alle drei Jahre von den jeweiligen Finanzämtern überprüft. Die letzte Überprüfung des Allianz-Fördervereins war laut dem öffentlich einsehbaren Zuwendungsempfängerregister Ende Mai 2022. Somit ist davon auszugehen, daß das Zentralfinanzamts Nürnberg turnusmäßig im Mai 2025 die Gemeinnützigkeit dieses Vereins erneut überprüfen wird und sich dabei die ganzen Unterlagen ansehen wird, die ich ihnen zugeschickt habe. Es würde mich sehr wundern, wenn dem Verein die Gemeinnützigkeit dann nicht aberkannt würde. Mit der Aberkennung der Gemeinnützigkeit wird auch der über diesen Förderverein aufwändig organisierten Geldstrom an den nicht eingetragenen Allianz-Verein insgesamt enden, weil dann das Vermögen des Fördervereins satzungsgemäß an die Stadt Nürnberg fällt. Beim größten Teil dieser Gelder handelt es sich um öffentliche Mittel, d.h. um unser Steuergeld.“

Der AfD-Kreisverband informierte die Stadt Uffenheim in der E-Mail zudem über einen Beschluss des Kreisvorstands zur Beauftragung des Rechtsanwalts, der bereits die Klage gegen die Stadt Nürnberg geführt hatte. Das Ergebnis dieser Klage war, daß der BayVGH die Stadt Nürnberg zum Austritt aus der Allianz verurteilte. Die Stadt Nürnberg ist zwar in Revision gegangen. Damit wird der zwangsweise Austritt Nürnbergs aber gerade einmal verzögert.