Autor: AfD Kreisverband Fürth/Neustadt a.d. Aisch

Bürgerpetition könnte Umbau der Hornschuchpromenade stoppen

Bürgerpetition könnte Umbau der Hornschuchpromenade stoppen

AfD Kreisverband Fürth/Neustadt a.d. Aisch

Anwohner der Hornschuchpromenade in Fürth haben eine Petition eingereicht, die den umstrittenen Umbau nun stoppen könnte. OB Herr Dr. Jung zeigte sich darüber am Ende der gestrigen Sitzung des Bau- und Werksausschusses besorgt.

Die von der „Vernichtung von Parkplätzen mit staatlichen Mitteln“ betroffenen Anwohner haben sich offenbar an den Petitionsausschuss des Bayerischen Landtags gewandet, der ihr Anliegen an den Bauausschuss des Landtags verwiesen hat. Dort wurde es laut MdL Markus Striedl (AfD) bereits einmal behandelt und es gab sogar auch einen Ortsbesuch des Ausschusses in Fürth. Laut Striedl findet nun eine Nachbearbeitung statt, nach der die Petition noch einmal auf der Tagesordnung des Ausschusses stehen wird.

Die AfD im Bauausschuss des Bayerischen Landtags wird sich auf die Seite der Bürger stellen. Auch von der CSU erwartet Striedl, daß sie gegen den Umbau stimmen werden.

Pressemitteilung: Zirndorfer Bürgermeister missbraucht Bürgermeisteramt

Pressemitteilung: Zirndorfer Bürgermeister missbraucht Bürgermeisteramt

AfD Kreisverband Fürth/Neustadt a.d. Aisch

Am Donnerstag, den 16. Mai, fand im vollbesetzen kleinen Saal der Paul-Metz-Halle in Zirndorf eine Wahlkampfveranstaltung der AfD statt. Zudem veranstaltete ein Bündnis aus CSU, SPD, Grünen, Linken, Freie Wähler, AWO, Verdi-Jugend und das Fürther Bündnis gegens Rechts eine Gegenkundgebung. Bereits im Vorfeld war bekannt, dass der Bürgermeister der Stadt Zirndorf, Thomas Zwingel dazu eine Rede halten sollte.

Der Bürgermeister Thomas Zwingel (SPD) forderte in seiner Rede, „nicht eine bestimmte Partei zu wählen, sondern eine demokratische Partei“. Zudem erklärte das Stadtoberhaupt: „Wenn man eine Chance gehabt hätte, hätte man den Feinden Europas, den Feinden der Demokratie, nicht die Paul-Metz-Halle überlassen“. 

Im Ortsvorstand der AfD Zirndorf reagiert man mit Unverständnis. Die AfD stehe mit beiden Beinen fest auf dem Boden der freiheitlich demokratischen Grundordnung.

Thomas Zwingel von der SPD missbrauche sein Amt als Bürgermeister für den Wahlkampf seiner Partei und verletze in grober Weise das Neutralitätsgebot. Als Bürgermeister sei er Teil der Exekutive und habe als Organ des Staates gemäß Art. 21 Abs. I GG das Neutralitätsgebot zu beachten.

Vorsitzender der AfD Zirndorf, Bastian Treuheit fasst zusammen: „Ein Bürgermeister unterliegt der Neutralitätspflicht, besonders in Zeiten des Wahlkampfes. Zwingel betreibt mit seiner Äußerung unzulässige Wahlbeeinflussung. Die zuständige Rechtsaufsicht ist informiert, der Vorgang ist in Prüfung.“

Kein Einzelfall: Die Zirndorfer Stadträtin Elke Eder (FW) missbrauchte ebenfalls ihr Amt als Kulturreferentin, um sich gegen die AfD auszusprechen und die Partei zu diffamieren. Sie schrieb öffentlich auf Facebook: „Auch als Kulturreferentin der Stadt Zirndorf kann ich es nicht zulassen, dass unsere Paul-Metz-Halle, in der großartige nationale und internationale KünstlerInnen auftreten, von einer Partei benutzt wird, die als rechtextremistischer Verdachtsfall eingestuft ist!“

Dazu äußert sich Bastian Treuheit wie folgt: „Die Amtsinhaber im Zirndorfer Rathaus stehen exemplarisch für eine politische Kaste in Deutschland, die die Demokratie allein für sich gepachtet zu haben glaubt. Das Neutralitätsgebot gilt für jeden Amtsträger gleichermaßen, ob es sich nun um den Bundespräsidenten oder einen Bürgermeister einer kleinen Gemeinde handelt. Allen Parteien steht es zu, gleiche Chancen im Wahlkampf zu erhalten und nicht durch Wahlempfehlungen und Diffamierungen von Amtsrägern behindert zu werden.“