Berlin/Fürth, 18. September 2025 – Der AfD-Abgeordnete für den Wahlkreis Fürth, Bastian Treuheit, hat seine erste Rede im Deutschen Bundestag gehalten. Zu Beginn seiner Rede grüßte Treuheit seine Heimatstadt Zirndorf, die er seit über fünf Jahren im Stadtrat sowie im Kreistag vertritt. Als Mitglied im Ausschuss für Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen stellte er die angespannte Finanzlage der Städte und Gemeinden in den Mittelpunkt.
„Viele Städte und Gemeinden stehen finanziell mit dem Rücken zur Wand – in ihren Haushalten klafft eine Rekordlücke von über 25 Milliarden Euro“, so Treuheit.
Die Folgen sind Haushaltssperren, Kürzungen bei Infrastruktur, Bildung, Ehrenamt – und ein Investitionsstau von 215 Milliarden Euro. Die Belastungen für die Kommunen sind in den vergangenen Jahren massiv gestiegen – vor allem durch die fortlaufende Masseneinwanderung und Klimaauflagen aus Berlin.
Treuheit machte deutlich, dass die Bundesregierung die Kommunen nicht länger mit immer neuen Aufgaben überhäufen dürfe: „Für Schulen und Straßen fehlt das Geld, aber für Flüchtlingsunterbringung und Klimaschutz werden Milliarden ausgegeben.“