SR Fürth – Aktuelles

Die AfD in Fürth hat wegen eines mangelhaften Produkts zur Parkraumüberwachung der ParkRaum-Management PRM GmbH (PRM) das Gewerbeaufsichsamt bei der Regierung von Mittelfranken eingeschaltet.

Hintergrund sind Zahlungsaufforderungen der PRM, die an Fürther Bürger verschickt wurden, in denen ihnen eine Überschreitung der Höchstparkdauer auf dem privaten Parkplatz bei der ALDI-Filiale in der Fürther Karolinenstraße 60 vorgeworfen wird. Der Parkraum wird von PRM mit zwei Kameras überwacht. Laut Beschilderung ist das Parken für 2 Stunden kostenfrei. Bei einer Überschreitung dieser Höchstparkdauer oder Parken außerhalb der ALDI-Öffnungszeiten soll man 35 Euro zahlen.

Eine Fürther Bürgerin soll laut einer ihr von der PRM per Post zugestellten Zahlungsaufforderung am 10.4.2025 um 16:42 Uhr auf diesen Parkplatz gefahren sein und hätte diesen erst am 11.4.2025 um 9:56 Uhr wieder verlassen. Sie hätte demnach mit mehr als 17 Stunden die Höchstparkdauer überschritten. Sie hat uns jedoch glaubhaft versichert, daß dies nicht zutrifft. Sie sagt, sie kann mit Aufzeichnungen aus ihrer Arbeit plausibel machen, daß sie zwei Tage hintereinander für je ca. 30 Minuten dort geparkt hat. Sie sagt weiterhin, daß sie bereits das zweite Mal eine solche fehlerhafte Zahlungsaufforderung von PRM bekommen hat.

Bei einer Ortsbesichtigung kam der Sprecher der AfD-Stadtratsgruppe, Andreas Haas, zu dem Ergebnis, daß die Anlage an dem Parkplatz insofern fehlerhaft ist, als nicht ausgeschlossen werden kann, daß Fahrzeuge bei der Ein- oder Ausfahrt nicht erfaßt werden, weil sie von einem anderen Fahrzeug in Gegenrichtung für die Kamera überdeckt werden. So erklärt sich auch die Fürther Bürgerin die falschen Zahlungsaufforderungen.

Das Gewerbeaufsichtsamt Nürnberg hat den Eingang der Meldung über das mangelhafte Produkt der Firma PRM mittlerweile bestätigt. Sie wollen sich darum im Rahmen ihrer Zuständigkeit kümmern. Die Fahrzeughalter werden von der PRM mit einer Anfrage gemäß StVG § 39 an das Kraftfahrt-Bundesamt oder die Zulassungsstelle für das jeweilige Auto-Kennzeichen ermittelt.

#AfD meldet mangelhaftes Produkt zur Parkraumüberwachung an das Gewerbeaufsichtsamt bei der Regierung von #Mittelfranken. pic.twitter.com/sUHHvHwcB4

— Andreas Haas (@ah114088) May 17, 2025

Nach einem Bericht der Nürnberger Nachrichten vom Februar 2025 kommt bei der Auswertung der Videoaufzeichnungen Künstliche Intelligenz zum Einsatz. Der Dipl.-Inform. (FH) Andreas Haas erklärt dazu: „Künstliche Intelligenz kann keine Wunder vollbringen. Ich kenne eine Tiefgarage in Nürnberg, bei der das Kennzeichen bei der Ein- und Ausfahrt von einer Kamera erfasst wird. Dort gibt es Schranken an der Ein- und Ausfahrt, die sich erst öffnen, wenn das Kennzeichen wirklich erkannt wurde. Wenn aber die Kennzeichen, wie bei dieser Anlage auf dem ALDI-Parkplatz, nicht zuverlässig erfasst werden, sind Fehler mit falschen Zahlungsaufforderungen vorprogrammiert.“

Mit ihrer Anfrage „Gewaltbereite Fußballfans“ vom 10.4.2025 erinnert die AfD im Fürther Stadtrat an die polizeiliche Durchsuchung des Fanbunkers am Laubenweg Ende März 2025, nachdem einem Ordner bei einem Spiel der SpVgg Greuther Fürth am 15. Dezember 2024 im Stadion gewaltsam die Jacke geraubt worden war und die Gewalttäter mit ihrem Diebesgut in den Fanbunker geflohen waren. Vier Personen im jungen Erwachsenenalter wurden bei der Razzia vorläufig festgenommen. Weiterhin weist die AfD auf „Anti-Polizei-Gesänge im Fürther Ronhof“ hin, die kürzlich bereits in den Fürther Nachrichten thematisiert wurden.

Zuletzt rückt die AfD einen Aufkleber „Ganz Fürth ist glubbsau-freie Zone, SpVgg Fürth Kleeblatt“, den sie gestern nahe des Haupteingangs der Stadthalle entdeckt hatte, ins Blickfeld der Öffentlichkeit. Der Aufkleber zeigt ein Schwein mit schwarz-rotem Halsband, das von einem Vermummten mit grün-weißem Kleeblatt-Abzeichen und Baseballschläger gejagt wird. Ein Bild dieses Aufklebers ist in der Anfrage als Anlage enthalten. Die AfD sieht in dieser „erschreckenden Entmenschlichung einen offenen Gewaltaufruf“. Gleichzeitig weist sie aber darauf hin, daß der allergrößte Teil der Fans ist friedlich ist, kein Problem mit der Polizei hat und derartige Aufkleber auch nicht lustig findet.

Vor diesem Hintergrund stellt die AfD-Stadtratsgruppe fünf Fragen:

1. Wie wertet die Stadt Fürth diesen Aufkleber? Ist das ein strafbarer Gewaltaufruf?
2. Liegen der Stadt Fürth Zahlen zu den Kosten vor, die für die Entfernung solcher und anderer Aufkleber der Ultra-Szene an Ampelmasten, Verkehrsschildern und Schaltkästen im öffentlichen Raum entstehen? Besteht die Möglichkeit diese Kosten der SpVgg Greuther Fürth in Rechnung zu stellen?
3. Gibt es ein Bündnis, dem die Stadt Fürth und die SpVgg Greuther Fürth angehören, das sich gegen gewaltbereite Ultra-Gruppen stellt? Falls nicht, würde sich die Stadt Fürth einem solchen Bündnis evtl. anschließen?
4. Ist bekannt, ob die SpVgg Greuther Fürth ein Budget für eine Öffentlichkeitsarbeit hat, die auf eine Isolierung gewaltbereiter Ultra-Gruppen vom Gros der friedlich gesonnen Fußballfans abzielt?
5. Adressiert die städtische Jugendarbeit die Gewaltbereitschaft bei Teilen der Kleeblattfans?

Die Anfrage wird am 30.4.2025 im Finanz- und Verwaltungsausschuss behandelt.

Die AfD-Stadtratsgruppe Fürth wurde auf eine zweite Jungwählerbeeinflussung aufmerksam gemacht. Diesmal nicht veraltet, sondern für die U18 Wahl zur Bundestagswahl 2025. Anstelle von Bastian Treuheit (AfD), Position 5 auf dem Wahlzettel, hat der Stadtjugendring Fürth auf Instagram den Kandidaten auf Position 7 von der Partei „Die Linke“ mit Parteilogo vorgestellt.

Laut § 30 Abs. 4a der Satzung des Bayerischen Jugendrings (BJR) soll die Geschäftsordnung eines Stadt- oder Kreisjugendrings „die genaue Zahl“ der Vertreter des Stadtrates oder Kreistages mit Rederecht bei der Vollversammlung regeln. In § 6 Abs. 5 der Geschäftsordnung des Stadtjugendrings Fürth findet sich jedoch anstelle einer genauen Zahl, die ungenaue Angabe „bis zu der Anzahl der im Stadtrat vertretenen Parteien und Gruppierungen“. In den Geschäftsordnungen der Kreisjugendringe Fürth und Altötting steht zwar eine Zahl, nur ist auch damit die genaue Zahl nicht geregelt, weil es wegen des Zusatzes „bis zu“ ein Zahlbereich ist! Um von so einem Zahlenbereich zu einer genauen Zahl zu kommen, bedarf es nicht mehr als eines einfachen Vorstandsbeschlusses. Nur will die BJR-Satzung eben, daß „eine genaue Zahl“ von der Vollversammlung eines SJR oder KJR beschlossen und in die Geschäftsordnung geschrieben wird. Zu den Satzungs- und Geschäftsordnungs-Abschnitten gibt es hier eine Zusammenstellung.

Beides befindet sich heute als Nachtrag auf der Tagesordnung des Finanz- und Verwaltungsausschusses.

Weil Gelder der Stadt Fürth (>33.000 € in 2024) an die Metropolregion („EMN Europäische Metropolregion Nürnberg e.V.“) fließen, hat die Stadtratsgruppe Fürth auch das Recht Anfragen an diese zustellen. Um das an den Schwabacher OB Peter Reiß adressierte Briefkuvert mit der Anfrage „Überprüfung der Gemeinnützigkeit“ der Stadt Schwabach in den Briefkasten zu werfen, war am gestrigen Sonntag, den 16.2.2025 ihr Sprecher Andreas Haas abends in Schwabach. Denn Peter Reiß ist laut Eintrag beim Registergericht auch Vorsitzender der Metropolregion.

Einwurf unserer Anfrage an die Metropolregion zur bevorstehenden Überprüfung der Gemeinnützigkeit in den Briefkasten der Stadt Schwabach. Turnusmäßig würde das Finanzamt die Gemeinnützigkeit der Metropolregion im Mai 2026 überprüfen. Um nicht so lange warten zu müssen, kann 1/2 pic.twitter.com/T123Getl0m

— Andreas Haas (@ah114088) February 16, 2025

Den Geldströmen geht die Stadtratsgruppe nach mit der Frage nach dem derzeitigen Weg die Zuwendungen der Metropolregion an die Allianz. Daß die 10.000 € jährlich auf das Bankkonto des AllianzFördervereins überwiesen ist plausibel. Es fehlt aber der Beleg. Als zweites wird gefragt: „Auf welchem Weg flossen die Gelder an die Allianz vor der Gründung des Fördervereins am 29. Juni 2018?“

Dann wird der Vorsitzende der Metropolregion gefragt, ob er schon erfahren hat, daß die Stadtratsgruppe dem Finanzamt gewisse Belege hat zukommen lassen und um Überprüfung der Gemeinnützigkeit gebeten hat. Dies wird mit den beiden Eingangsbestätigungen des Finanzamts als Anlage belegt.

Dann geht es um das Datum der Überprüfung. Er wird darauf hingewiesen, daß er mit einem Antrag an das Finanzamt eine vorzeitige Überprüfung bewirken kann, so daß er nicht bis Mai 2026 auf das Ergebnis warten muß. Dann wird er gefragt, ob er das schon gemacht hat oder noch plant.

Mit der Anfrage werden gerichtsfeste Belege für Geldströme eingeholt. Es werden Dinge zur Kenntnis gebracht, von denen man später nicht sagen kann, man habe es nicht gewußt. Und es wird Druck aufgebaut, indem die AfD-Stadtratsgruppe es öffentlich macht, weshalb es schon morgen in der Zeitung stehen kann.

Die Aberkennung der Gemeinnützigkeit der Metropolregion hat zur Folge, daß die Beschlüsse des Bezirkstags Mittelfranken und zahlreicher anderer kommunaler Gebietskörperschaften für die jährlichen Zuwendungen an die Metropolregion ihre Gültigkeit verlieren und die Gelder auch nicht mehr der Metropolregion zugute kommen können. Das Vermögen der Metropolregion fällt dann laut Satzung den Mitgliedern zu, bspw. dem Bezirk Mittelfranken.