SR Fürth – Aktuelles

Für die AfD im Fürther Stadtrat erklärt Johannes Köhler, ordentliches Mitglied im städtischen Bauausschuss:

Eine Sanierung war nicht möglich, Abriss und Neubau sind somit unvermeidlich. Allerdings hat die AfD im Fürther Stadtrat schon vor Jahren kritisiert, daß die für diese Arbeiten an sich eingeplanten Haushaltsmittel jedes Jahr auf’s Neue in die Zukunft verschoben worden sind.

Wir stehen dem Neubau in der bisherigen Form positiv gegenüber. Wegen des erheblichen wirtschaftlichen Schadens, der durch Sperrung des Durchgangsverkehrs entsteht, werde ich als Mitglied des Bauausschusses darauf achten, daß es zu keinen unnötigen Verzögerungen kommt und daß Abriss und Neubau nicht wieder auf die lange Bank geschoben werden.

Wenn der Abriss nicht schnell erfolgt, kann es dazu kommen, daß Teile der Zirndorfer Brücke abbrechen und auch noch der Main-Donau-Kanal und die Südwesttangente gesperrt werden müssen.

Nach der Behandlung der AfD-Anfrage „Illegale Müllablagerungen“ am Freitag im Umweltausschuss des Fürther Stadtrates waren die AfD-Stadträte Johannes Köhler und Andreas Haas heute morgen beim Amt für Abfallwirtschaft. Dort erfuhren sie, daß der mit der Anfrage geforderte neue Aushang für Treppenhäuser, der auch wieder auf die Möglichkeit der Abholung von Sperrmüll hinweist, bis zum Tag der Offenen Tür am 21.9.2025 fertig sein soll.

Die AfD hatte in ihrer Anfrage auch mehr Kontrollen angemahnt, besonders in Straßenzügen die häufig vermüllt sind. Mehr Kontrollen sind aber viel schwerer durchzusetzen, weil es dafür Personal braucht.

Deshalb will die AfD nun verstärkt auf die Bürger in diesen Straßenzügen zugehen, um ihnen aufzuzeigen, wie sie selbst aktiv werden können. Viele Bürger wissen bspw. nicht, daß Hausverwaltungen verpflichtet sind ein ausreichendes Abfallbehältervolumen vorzuhalten. Die Stadt Fürth kann gemäß Abfallwirtschaftssatzung § 26 Art. 1 Punkt 10 ein Ordnungsgeld in Höhe von 2.500 Euro gegen Hausverwaltungen verhängen, die dieser Verpflichtung nicht nachkommen. Ein unzureichendes Abfallbehältervolumen zeigt sich daran, daß Mülltonnen ständig voll sind.

Zur Flankierung des Antrags der AfD-Stadtratsgruppe „Parken vor Supermärkten“ vom 16. Juni 2025 hatte die AfD-Bundestagsfraktion eine kleine Anfrage mit dem Titel „Abfragen beim Kraftfahrtbundesamt durch private Parkraumbewirtschafter“ (Drucksache 21/459) gestellt. Wolfgang Wiehle, unser bayr. MdB im Verkehrsausschuss, hat uns heute die Antwort der Bundesregierung zugeschickt:

Dieser enorme Anstieg ist nur durch gewerbliche Abfragen erklärbar. Es ist bekannt, daß es da auch Unternehmen gibt, die überhaupt kein Problem damit haben auch falsche Zahlungsaufforderungen zu verschicken. Man kann aber Supermärkten den Einsatz solcher Systeme auf ihrem privaten Grund nicht einfach verbieten.

Das Kraftfahrtbundesamt muß aber bei massenhaft eingehenden gewerblichen Halterabfragen privater Parkraumbewirtschafter etwas genauer hinsehen. Denkbar wäre eine Pflicht zur Zertifizierung solcher Anlagen, um falsche Zahlungsaufforderungen möglichst ausschließen zu können. Mit diesem von der AfD-Stadtratsgruppe Fürth beantragten Beschluss kann der Verkehrsausschuss am 19. September 2025 den ersten Schritt in diese Richtung gehen:

Der Stadtrat rät Filialen von Discountermärkten in Fürth dazu Kamera-basierte kommerzielle Systeme zur Parkraumkontrolle nur dann auf ihren Parkplätzen einzusetzen, wenn falsche Zahlungsaufforderungen dabei nachweislich sicher ausgeschlossen werden können.

Die Fürther Nachrichten und Fürth Aktuell berichten heute, daß es keine Moschee in der Leyher Straße geben wird. Die zugehörige Pressemitteilung der Stadt Fürth ist das Ergebnis einer Anfrage der AfD-Stadtratsgruppe mit dem Ziel die Öffentlichkeit darüber zu informieren, daß es keine Moschee dort geben wird. Die Entscheidung zum Rückkauf des Grundstücks war uns schon lange bekannt. Nur durften wir nichts darüber sagen, weil die Rückabwicklung des Grundstücksverkaufs nicht-öffentlich behandelt worden war.

Leider befindet sich in der Pressemitteilung der Stadt Fürth eine Falschangabe:

Daraufhin wurde der Vertrag einstimmig vom Stadtrat verabschiedet und im März 2021 notariell beglaubigt.

Das entspricht nicht den Tatsachen. Die AfD-Stadtratsgruppe hatte dem Vertrag zum Verkauf des Grundstücks nicht zugestimmt. Auch andere Stadträte hatten dagegen gestimmt. Laut TOP N23 der Stadtratssitzung vom 25.02.2021 hatten nur 24 mit Ja gestimmt, 9 hatten mit Nein gestimmt. Anwesend waren damals nur 33 Stadträte, weil einige der Stadträte wegen Corona an der Sitzung nicht teilgenommen hatten.