Aktuelles

Fürth: Hohe Ausgaben für Sicherheit auf Michaelis-Kirchweih

Fürth: Hohe Ausgaben für Sicherheit auf Michaelis-Kirchweih

AfD Kreisverband Fürth/Neustadt a.d. Aisch

Die Stadt Fürth investiert 215.000 Euro, um die Sicherheit bei der Michaelis-Kirchweih mit mobilen Absperrungen zu erhöhen. Diese Maßnahme soll Anschläge mit Fahrzeugen verhindern.

Die Investitionen sind leider vergebens, wenn sich ein Angreifer mit einem Messer auf die Michaeliskirchweih begibt. Das ist zwar ausdrücklich verboten. Nur bräuchte es sehr viel zusätzliches Personal, um dieses Verbot auch tatsächlich durchzusetzen.

Interessant ist vielleicht noch, daß es laut der vom Stadtrat zuletzt beschlossenen Michaelis-Kirchweih-Verordnung untersagt ist „politische oder parteipolitische Werbung zu verbreiten und Werbe- oder Propagandamaterial oder Druckschriften solchen Inhalts anzubringen oder zu verteilen, politische Willensbildung zu betreiben und Informationen und Werbung aus Anlass von allgemeinen Wahlen, Volks- und Bürgerentscheiden und -begehren zu verbreiten“. 

Diese Untersagung gilt für alle Parteien, auch die SPD.

Verwüstung ohne Strafe – AfD fordert Konsequenzen statt CSU-Schaufensterpolitik

Verwüstung ohne Strafe – AfD fordert Konsequenzen statt CSU-Schaufensterpolitik

AfD Kreisverband Fürth/Neustadt a.d. Aisch

Brandstiftung, Einbruch, mutwillige Zerstörung: Zwei 13-jährige Jungen hinterlassen in Zirndorf eine Schneise der Verwüstung – mit Sturmhauben maskiert, gewalttätig, ohne jedes Unrechtsbewusstsein. Dennoch bleiben die Täter straflos – denn als 13-Jährige gelten sie als strafunmündig. Ein Staat, der bei solchen Taten tatenlos zuschaut, ist nicht handlungsfähig – er ist überfordert. 

Während die CSU einmal mehr nur Schaufensterpolitik betreibt und ein Gutachten beantragt, liegt der Gesetzentwurf der AfD-Fraktion zur Bekämpfung der Kinder- und Jugendkriminalität im Bundestag längst vor (Drucksache 21/333). Darin fordert die AfD eine Absenkung der Strafmündigkeit von 14 auf 12 Jahre, eine Begrenzung des Jugendstrafrechts auf unter 18-Jährige sowie die Möglichkeit einer freiheitsentziehenden Unterbringung bei schweren oder wiederholten Delikten. Auch eine vorläufige Festnahme durch Polizei und Staatsanwaltschaft soll künftig selbst bei strafunmündigen Kindern möglich sein, wenn akute Gefahren bestehen.

„Gewalt, Diebstahl und Brandstiftung durch unter 14-Jährige sind längst keine Einzelfälle mehr, sondern Ausdruck einer eskalierenden Fehlentwicklung. Viele Täter kennen die bestehenden gesetzlichen Grenzen genau – und nutzen die fehlenden Konsequenzen gezielt aus. Die AfD steht an der Seite der Opfer und fordert einen Staat, der Jugendkriminalität nicht duldet, sondern schützt, durchgreift und handelt“, so Treuheit 

Bastian Treuheit, MdB

AfD in Fürth geht gegen wilden Müll vor

AfD in Fürth geht gegen wilden Müll vor

AfD Kreisverband Fürth/Neustadt a.d. Aisch

Nach der Behandlung der AfD-Anfrage „Illegale Müllablagerungen“ am Freitag im Umweltausschuss des Fürther Stadtrates waren die AfD-Stadträte Johannes Köhler und Andreas Haas heute morgen beim Amt für Abfallwirtschaft. Dort erfuhren sie, daß der mit der Anfrage geforderte neue Aushang für Treppenhäuser, der auch wieder auf die Möglichkeit der Abholung von Sperrmüll hinweist, bis zum Tag der Offenen Tür am 21.9.2025 fertig sein soll.

Die AfD hatte in ihrer Anfrage auch mehr Kontrollen angemahnt, besonders in Straßenzügen die häufig vermüllt sind. Mehr Kontrollen sind aber viel schwerer durchzusetzen, weil es dafür Personal braucht.

Deshalb will die AfD nun verstärkt auf die Bürger in diesen Straßenzügen zugehen, um ihnen aufzuzeigen, wie sie selbst aktiv werden können. Viele Bürger wissen bspw. nicht, daß Hausverwaltungen verpflichtet sind ein ausreichendes Abfallbehältervolumen vorzuhalten. Die Stadt Fürth kann gemäß Abfallwirtschaftssatzung § 26 Art. 1 Punkt 10 ein Ordnungsgeld in Höhe von 2.500 Euro gegen Hausverwaltungen verhängen, die dieser Verpflichtung nicht nachkommen. Ein unzureichendes Abfallbehältervolumen zeigt sich daran, daß Mülltonnen ständig voll sind.

Treuheit MdB: „Ausladung vom Deutsch-Französischen Freundschaftsfest durch Vorstand der Cadolzburger Burgfestspiele ist ein Angriff auf die demokratische Kultur!“

Treuheit MdB: „Ausladung vom Deutsch-Französischen Freundschaftsfest durch Vorstand der Cadolzburger Burgfestspiele ist ein Angriff auf die demokratische Kultur!“

AfD Kreisverband Fürth/Neustadt a.d. Aisch

BERLIN/NÜRNBERG – Der Bundestagsabgeordnete Bastian Treuheit (AfD) und ein Mitarbeiter wurden vom Vorstand der Cadolzburger Burgfestspiele e. V. vom diesjährigen Deutsch-Französischen Freundschaftsfest ausgeladen, das am 12. Juli 2025 auf dem historischen Burggelände stattfinden soll. Der Vereinsvorstand teilte dies Treuheit in einem Schreiben mit. Der Grund: seine Parteizugehörigkeit zur AfD.

„Was wir hier erleben, ist ein Fall offener politischer Diskriminierung“, so Treuheit. „Ein gemeinnütziger Kulturverein erklärt gewählte Volksvertreter und deren Mitarbeiter zur unerwünschten Person. Das ist nicht demokratisch, das ist zutiefst intolerant.“

Der Verein, der sich über Spenden, Mitgliedsbeiträge und Eintrittsgelder finanziert, sieht sich gerne als Plattform für kulturelle Vielfalt. Doch wenn demokratisch legitimierte Abgeordnete öffentlich ausgegrenzt werden, wird diese Vielfalt zur hohlen Floskel.
„Kultur darf kein Ort ideologischer Säuberung sein“, so Treuheit weiter. „Wer sich Vielfalt und Toleranz auf die Fahnen schreibt, muss sie auch dann ertragen, wenn sie nicht ins eigene Weltbild passt.“

Treuheit betont, dass die AfD als größte Oppositionskraft im Bundestag fest zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung steht – und sich nicht aus dem öffentlichen und kulturellen Leben verdrängen lässt.

„Ich werde mich weiterhin für Meinungsfreiheit, politische Vielfalt und einen respektvollen demokratischen Diskurs einsetzen – auch wenn linke Kulturwächter versuchen, uns aus der Öffentlichkeit zu drängen.

Bastian Treuheit, MdB

Fürth: AfD deckt enormen Anstieg von Halterabfragen beim Kraftfahrt-Bundesamt auf

Fürth: AfD deckt enormen Anstieg von Halterabfragen beim Kraftfahrt-Bundesamt auf

AfD Kreisverband Fürth/Neustadt a.d. Aisch

Zur Flankierung des Antrags der AfD-Stadtratsgruppe „Parken vor Supermärkten“ vom 16. Juni 2025 hatte die AfD-Bundestagsfraktion eine kleine Anfrage mit dem Titel „Abfragen beim Kraftfahrtbundesamt durch private Parkraumbewirtschafter“ (Drucksache 21/459) gestellt. Wolfgang Wiehle, unser bayr. MdB im Verkehrsausschuss, hat uns heute die Antwort der Bundesregierung zugeschickt:

Dieser enorme Anstieg ist nur durch gewerbliche Abfragen erklärbar. Es ist bekannt, daß es da auch Unternehmen gibt, die überhaupt kein Problem damit haben auch falsche Zahlungsaufforderungen zu verschicken. Man kann aber Supermärkten den Einsatz solcher Systeme auf ihrem privaten Grund nicht einfach verbieten.

Das Kraftfahrtbundesamt muß aber bei massenhaft eingehenden gewerblichen Halterabfragen privater Parkraumbewirtschafter etwas genauer hinsehen. Denkbar wäre eine Pflicht zur Zertifizierung solcher Anlagen, um falsche Zahlungsaufforderungen möglichst ausschließen zu können. Mit diesem von der AfD-Stadtratsgruppe Fürth beantragten Beschluss kann der Verkehrsausschuss am 19. September 2025 den ersten Schritt in diese Richtung gehen:

Der Stadtrat rät Filialen von Discountermärkten in Fürth dazu Kamera-basierte kommerzielle Systeme zur Parkraumkontrolle nur dann auf ihren Parkplätzen einzusetzen, wenn falsche Zahlungsaufforderungen dabei nachweislich sicher ausgeschlossen werden können.