Rückblick der AfD-Stadtratsgruppe Fürth auf die Haushaltsberatungen

Die AfD-Stadtratsgruppe hatte zu den Haushaltsberatungen den Antrag gestellt alle Positionen zum umstrittenen Umbau der Hornschuchpromenade aus dem Haushalt zu streichen. Damit hätte die Stadt Fürth Eigenmittel in Höhe von 3 Mio. Euro sparen können. In seiner Haushaltsrede zeigte Gruppen-Sprecher Andreas Haas auf, daß diese Einsparung es erlauben würde, die im Zuge der Haushaltskonsolidierung im Mai 2024 beschlossenen zusätzlichen Belastungen für die Bürger zurückzunehmen:

  • Erhöhung der Hundesteuer (ab 2025 um jährlich 33 T€)
  • Ausweitung der Parkraumbewirtschaftung (jährlich 15 T€ ab 2024)
  • Erhöhung der Parkgebühren um 25 % (jährlich 478 T€ ab 2025)

Der Antrag bekam jedoch nur die Unterstützung der drei AfD-Stadträte und von Heidi Lau (FWF).

Einige Stadträte der anderen Parteien hatten bei den Haushaltsberatungen heute arge Phantomschmerzen, was in einer unmotivierten Debatte über AfD und Brandmauer zum Ausdruck kam, obwohl das gar nicht auf der Tagesordnung stand. Andreas Haas erklärte daher in seinem Schlusswort, daß er die „Brandmauer“ im Grundgesetz noch nicht finden konnte und daß Markus Braun als Sitzungsleiter damals im FuV-Ausschuss die Brandmauer-Schlagzeile einfach hätte verhindern können, wenn er bei der Sozialitcket-Abstimmung erst über die 10 Euro des FDP-Kollegen, dann über die 15 Euro der CSU und zuletzt über die 18 Euro der SPD hätte abstimmen lassen.

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