Pressemitteilung von Johannes Köhler, AfD-Fraktionssprecher Fürth
Die geplanten Änderungen in der Rentenpolitik sind eine widersprüchliche Mischung aus richtigen Ansätzen und fatalen Fehlentscheidungen.
Positiv ist, dass endlich eine langjährige AfD-Forderung aufgegriffen wird: Politiker sollen in die gesetzliche Rentenversicherung einbezogen werden. Völlig unverständlich bleibt jedoch, warum Beamte weiterhin außen vor bleiben.
Ebenfalls richtig ist die Einführung einer kapitalgedeckten Zusatzrente. Dieser Schritt wäre allerdings schon vor Jahren nötig gewesen. Andere europäische Staaten haben es uns hier schon längst vorgemacht, wie man das Rentensystem stabiler aufstellt.
Höchst problematisch ist dagegen der faktische Angriff auf die Minijobs. Wer den steuer- und abgabenfreien Sonderstatus streicht, schafft Minijobs ab. Gerade die ohnehin gebeutelte Gastronomie wird das zu spüren bekommen: weniger Flexibilität, höhere Kosten, am Ende Entlassungen und mögliche Pleiten.
Ich hoffe, die neue Härtefallregelung wird sinnvoll umgesetzt, ansonsten würde in den Reformvorschlägen die Flexibilität für Berufe mit hoher körperlicher Belastung fehlen. Für Menschen, die ihr Leben lang körperlich hart gearbeitet haben, wäre es dann nicht praxistauglich und führt quasi zu Rentenkürzungen bei den betroffenen Berufsgruppen.
So vernünftig einzelne Punkte auch klingen mögen – in der Summe drohen diese Reformen unserer Wirtschaft und vielen Menschen massiv zu schaden.
Ich fordere daher:
- Erhalt des steuer- und abgabenfreien Sonderstatus für Minijobs
- Einbeziehung auch der Beamten in ein gerechteres Rentensystem
- Die neue Härtefallregelung sinnvoll umsetzen