Stadt und Landkreis Fürth sowie viele mittelfränkische Gemeinden sind Mitglied in der „Allianz gegen Rechtsextremismus in der Metropolregion Nürnberg“.
Diese auch mit kommunalem Steuergeld unterstützte NGO hat Andersdenkende, AfD und Asyl-Positionen der kommunalen Spitzenverbände wiederholt als extremistisch diffamiert.
Am 26. März ergeht das letztinstanzliche Urteil zum Sieg der AfD gegen die Mitgliedschaft der Stadt Nürnberg in der „Allianz“.
Das Urteil zur Einstufung der AfD durch den Verfassungsschutz läßt hoffen, daß auch die Neutralitätspflicht der Kommunen wieder hergestellt wird und diese – wie von uns gefordert – aus der „Allianz“ austreten müssen.
Rechtsextremismus kann dann effektiv und zielgenau entgegengetreten werden, statt als Geschäftsmodell gegen die Meinungsfreiheit von rechtschaffenden Bürgern zu dienen.
Unterstützen Sie hier unsere Petition zur parteipolitischen Neutralität der Kommunen:
https://www.change.org/Neutrale-Verwaltung
Unser ausführliches Positionspapier zur „Allianz“ als Flipbook:
https://heyzine.com/flip-book/2af278d54a.html
Und als PDF: