Unter TOP Ö8 wurde über die derzeitigen von der Stadt Fürth betriebenen Standorte zur „Unterbringung von Geflüchteten im Stadtgebiet Fürth“ informiert:
- Hafenstraße
- Hostel Kurgartenstraße
- Europaallee
- Nürnberger Straße
Zusätzlich gibt es etliche vom Bezirk Mittelfranken betriebene Standtorte.
Auf Anregung des Sprechers der AfD-Stadtratsgruppe Andreas Haas wird das Sozialreferat bei einer der kommenden Sitzungen über Arbeitsgelegenheiten für die dort untergebrachten Personen berichten. Laut AsylbLG § 5 „sollen Arbeitsgelegenheiten insbesondere zur Aufrechterhaltung und Betreibung der Einrichtung zur Verfügung gestellt werden“. Zudem „sollen soweit wie möglich Arbeitsgelegenheiten bei staatlichen, bei kommunalen und bei gemeinnützigen Trägern zur Verfügung gestellt werden, wenn das Arbeitsergebnis der Allgemeinheit dient“. „Arbeitsfähige, nicht erwerbstätige Leistungsberechtigte, die nicht mehr im schulpflichtigen Alter sind, sind zur Wahrnehmung einer zur Verfügung gestellten Arbeitsgelegenheit verpflichtet. Bei unbegründeter Ablehnung einer solchen Tätigkeit“ können die staatlichen Leistungen verringert werden.
Unter TOP Ö8.3 kündigte Andreas Haas an gegen eine Fortführung der finanziellen Unterstützung für das AWO-Projekts „PFIF“ durch die Stadt Fürth zu stimmen, weil dies die gesetzlichen Regelungen unterläuft, wonach EU-Ausländer erst nach zwei Jahren Erwerbsarbeit einen Anspruch auf Sozialleistungen haben.
Weitergehende Informationen: Beiratssitzung am 18.4.2024 im Stadtratsportal