AfD in Fürth: Stadträte kritisieren Verletzung des Konnexitätsprinzips bei Vorgaben des Bundes zu integrierten Leitstellen

Die AfD-Stadträte Andreas Haas und Johannes Köhler waren gestern bei einem Informationsgespräch in der Neuen Feuerwache über die Planung einer neuen Integrierten Leitstelle des Zweckverbands für Rettungsdienst und Feuerwehralarmierung Nürnberg (ZRFN).

Das wird teuer für die Stadt Fürth!

Die bisherige Leitstelle soll als Redundanz in Betrieb gehalten werden. Das wurde uns als Anforderung erklärt, die für eine Zertifizierung notwendig ist. Außerdem wurde als Grund genannt, daß solche Leitstellen seit einer kürzlich erfolgten Gesetzgebung zur kritischen Infrastruktur (KRITIS) gehören. Deshalb müssen sie doppelt ausgelegt sein. Außerdem könne niemand prognostizieren, mit wie vielen eingehenden Anrufen in den nächsten 30 Jahren zu rechnen ist.

Vom Bund, der den Kommunen diese Aufgabe zugeteilt hat, bekommt die Stadt Fürth keinen Euro.