Berlin, 26. September 2025 – Der AfD-Bundestagsabgeordnete für den Wahlkreis Fürth, Bastian Treuheit, hat die Bundesregierung mit einer Kleinen Anfrage (BT-Drucksache 21/1228) zur dramatischen Finanzlage der Städte und Gemeinden konfrontiert. In ihrer Antwort räumt die Bundesregierung ein, dass zentrale Fragen – etwa zur Zahl der Haushaltssperren oder zu den tatsächlichen Belastungen der Kommunen – nicht beantwortet werden können. Dies geschieht, obwohl die Kommunen laut Bertelsmann-Stiftung allein 2024 ein Rekorddefizit von fast 25 Milliarden Euro verzeichnen und die Bundesregierung gleichzeitig ein Sondervermögen von 100 Milliarden Euro für Infrastruktur und Klimaneutralität auflegt.
„Die Kommunen sind das Rückgrat unseres Landes. Wenn Gemeinden ihre Aufgaben nicht mehr finanzieren können, leiden die Bürger unmittelbar – bei Schulen, Straßen, ÖPNV oder in der Verwaltung“, erklärt Treuheit. Besonders enttäuschend sei, dass die Bundesregierung keinen klaren Plan zur Entlastung bei steigenden Personal- und Energiekosten vorlegt und sich hinter Verweisen auf Länderzuständigkeiten versteckt.
Treuheit betont: „Ich setze mich dafür ein, dass Mittel aus Sondervermögen wirklich dort ankommen, wo sie gebraucht werden – bei strukturschwachen Kommunen. Die Bundesregierung darf den Investitionsstau nicht weiter aussitzen.“