Ist im Fürther Stadtrat „die Brandmauer“ gefallen? Oder gibt es Wichtigeres?

Mit den Stimmen von SPD und AfD hat der Stadtrat am 24. Oktober 2024 unter TOP Ö5 eine Absenkung des städtischen Zuschusses zum Fürther Sozialticket von 24,50 Euro auf 18 Euro beschlossen. Somit ist „die Brandmauer“ in Fürth gefallen! Absprachen vorab zwischen SPD und AfD gab es freilich nicht.

Wer ist schuld?

Man könnte wohl lange Aufsätze darüber schreiben, wie es dazu kam, wer sich wann anders hätte verhalten müssen und wer somit „die Schuld“ am Einsturz der Brandmauer trägt. Statt solcherart fruchtlose Erörterungen zu führen, befassen wir uns doch besser mit dem Sachthema:

Das Fürther Sozialticket als eine freiwillige kommunale Sozialleistung

Bei diesem Fürther Sozialticket handelt es sich um einen Weg das Deutschlandticket günstiger zu erwerben. Das ist nur möglich, wenn der Differenzbetrag durch eigene städtische Geldmittel aufgebracht wird. Die nunmehr 18 Euro sind somit eine kommunale Sozialleistung für anspruchsberechtigte Bürger in Fürth. Die Kämmerei spricht von einer „freiwilligen Leistung“, weil es keine gesetzliche Verpflichtung dazu gibt.

Eine Kommune kann das machen, wenn sie das nötige Geld dafür hat und in der Lage ist, den Aufwand für die Umsetzung zu leisten. Konkret bedeutete das, daß Anträge zum Fürther Sozialticket von den Mitarbeitern der Stadt Fürth im Sozialrathaus bearbeitet und geprüft werden müssen, bevor dem Antragsteller die sog. Zuschusszusage ausgestellt wird, mit der dann das Deutschlandticket beim Service-Center der infra vergünstigt erworben werden kann. Es gibt auch einen direkteren Weg über eine Seite der infra, der aber wenig bekannt ist. Egal wie man es macht, klar ist, daß es da einer gewissen Zusammenarbeit Mitarbeitern der Stadt Fürth und der infra bedarf.

Kämmerei: „enormer stadtinterner Aufwand“

Um diesen „enormen Aufwand“ besser zu verstehen, hat die AfD-Stadtratsgruppe eine Anfrage gestellt, mit der wir herausfinden möchten, wie viele Mitarbeiterstellen insgesamt damit gebunden werden. Wir hatten gehofft, daß die Anfrage in der Sondersitzung zum Stellenplan 2025 am 15. November 2024 auf die Tagesordnung kommt. Dort wollte der OB sie aber nicht haben. Er hat sie stattdessen in die nächste Sitzung des Beirats für Sozialhilfe, Sozial- und Seniorenangelegenheiten am 22. Januar 2025, nach den Haushaltsberatungen, verfügt.

Es ist schwer vorherzusehen, wie es mit dem Sozialticket nun weiter geht. Wir als AfD-Stadtratsgruppe sehen es jedenfalls kritisch, seitdem wir angefangen haben uns mit dem Aufwand „hinter der Bühne“ zu beschäftigen, der von den Mitarbeitern der Stadt Fürth und der infra jeden Monat dafür zu leisten ist. Freiwillige kommunale Sozialleistungen bedeuten immer auch zusätzlichen Aufwand gegenüber dem, was für die gesetzlichen Sozialleistungen in den Ämtern ohnehin schon zu leisten ist. Uns fällt hier auch die „beengte Situation in den Gängen“ ein, die als Grund genannt wurde, warum Ämtergänge in Fürth nur noch mit Online-Terminvereinbarung (OTV) möglich sind.